Königs Wusterhausen – Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionssitzung am 03. November turnusgemäß eine Vorstandswahl durchgeführt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz (30) wurde einstimmig in der Funktion bestätigt. Ebenso bleibt Nancy Engel (40) stellvertretende Vorsitzende und Jürgen Förster (72) Fraktionskassierer. Ludwig Scheetz, der den Fraktionsvorsitz inzwischen seit fünf Jahren innehat, bedanke sich bei den Mitgliedern für das Vertrauen: „Ich bin sehr glücklich, dass ich die Möglichkeit habe, gemeinsam mit einer starken und selbstbewussten Fraktion Stadtpolitik aktiv gestalten zu können. Zur Hälfte der Wahlperiode können wir eine positive Bilanz ziehen, wir haben viele Projekte auf den Weg gebracht und schon viele Punkte aus unserem Wahlprogramm abgearbeitet. Das belegen allein schon 24 eingebrachte Anträge, die wir im kollegialen Austausch mit anderen Fraktionen gemeinsam in den Sitzungen beraten und beschlossen haben.“
Besonders hervorheben möchte die Fraktion die Erfolge in der Sozial-, Bildungs- und Stadtentwicklungspolitik. Die Fraktion konnte unter anderem erreichen, dass die Schulsozialarbeit in der Stadt ausgebaut wird, dass es ein Begrüßungspaket für Neubürger, Neugeborene und Unternehmer gibt, dass der Gehweg an der Cottbuser Str. saniert wird, dass keine weiteren Garagen abgerissen werden, die Bebauung des Aalfangs ausgeschlossen wird, dass das Neubaugebiet ein gesondertes Entwicklungskonzept bekommt und das der Ersatzneubau für die Kita Spiel-Spaß endlich konsequent angegangen wird.
Auch die eigene Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion hat sich in den vergangenen Jahre deutlich verbessert: „Wir haben eine eigene aktuelle Homepage auf der wir regelmäßig über unsere Aktivitäten und über die Ergebnisse der Gremiensitzungen berichten. Die Beteiligungsmöglichkeiten für Besucher auf unserer Seite wollen wir ausbauen. Darüber hinaus verfügt die Fraktion über eine eigene Facebook-Präsenz und wird demnächst eine eigene Zeitung veröffentlichen. Wir wollen mit positivem Beispiel voran gehen und unserer Informationspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachkommen. Es wäre scheinheilig, wenn wir auf der einen Seite bessere Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung fordern und selbst dem Anspruch nicht gerecht würden.“, so Scheetz weiter.
Für die kommenden Jahre möchte sich die Fraktion verstärkt den Themen Wohnungsbau, Ausbau der Bildungsinfrastruktur und Mobilität widmen: „Wir brauchen neuen bezahlbaren Wohnraum auch für sozial Schwächere und wir dürfen das Feld des Mietwohnungsbaus nicht ausschließlich der privaten Hand überlassen. Unsere eigene Wohnungsbaugesellschaft ist glücklicherweise in der Lage selbst Wohnungen zu bauen, aber Mietpreise in Höhe von 10 € pro Quadratmeter sind für uns kein sozialer Wohnungsbau. Ziel städtischer Wohnungsbaupolitik kann es nicht sein, dass wir die soziale Durchmischung in den Wohnquartieren gefährden und eine Ghettoisierung befördern. Wir werden als Fraktion dazu ein Positionspapier erarbeiten und in die Diskussion bringen.“, erklärt Ludwig Scheetz.
Weiterhin setzt sich die Fraktion dafür ein, dass die Grundschulstandorte in Senzig, Zeesen, Zernsdorf und in der Kernstadt bedarfsgerecht erweitert werden und zusätzliche Jugendclubs in Zeesen und im nördlichen Neubaugebiet entstehen. Im Bereich der Mobilität will die Fraktion eine Untersuchung, inwiefern der Busverkehr in der Stadt ausgeweitet werden und wie man E-Mobilität fördern kann.