Seit Anfang November gelten deutschlandweit zusätzliche Corona-Regeln. Dieser zweite Lockdown stellt auch die Dahmelandregion vor große Herausforderungen. Die jüngst beschlossenen Maßnahmen treffen die Geschäfte und Institutionen aus Königs Wusterhausen ein zweites Mal hart. Für viele von ihnen werden die Wintermonate nur schwer zu überstehen sein. Eine reale Existenznot ist bei vielen Gewerbetreibenden bereits seit geraumer Zeit spürbar. In diesen Zeiten ist Solidarität wichtiger denn je.

Demokratisches Bündnis erarbeitete Rettungsschirm vor über 6 Monaten

Damit Solidarität auch praktisch sichtbar wird, hatte die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung bereits zu Beginn des ersten Lockdowns einen Rettungsschirm sowie die dazugehörige Förderrichtlinie erarbeitet, um den ortsansässigen Gewerbetreibenden in dieser herausfordernden Zeit so schnell wie möglich unter die Arme zu greifen. Der Rettungsschirm umfasst Mittel in Höhe von 1 Millionen Euro. Beschlossen wurde dieser bereits Anfang Mai, also vor über einem halben Jahr. „Wir freuen uns sehr, dass der Rettungsschirm jetzt endlich verfügbar ist und hoffen, dass die Hilfe für viele nicht zu spät kommt“, so Georg Hanke, Finanzexperte der SPD-Fraktion.

Corona Rettungsschirm von Rathausspitze monatelang verschleppt

Wiederholt hatte Bürgermeister Ennullat den Rettungsschirm-Beschluss beanstandet und somit versucht, die avisierten Hilfen zu Unrecht zu verhindern. Eigene Hilfsangebote des Bürgermeisters an seine KWer Gewerbetreibenden, wie ursprünglich angekündigt, wurden bis heute nicht vorgelegt. Damit konnte bis heute nicht ein Cent an Unterstützung bereitgestellt werden.

Erst die Streitentscheidung der Kommunalaufsicht des Landkreises brachte nun Rechtssicherheit und forderte die Rathausspitze auf, den Beschluss der SVV unverzüglich gemäß der brandenburgischen Kommunalverfassung umzusetzen. Ob die Verwaltungsspitze die Auszahlungen tatsächlich in gewünschter Form auszahlt, bleibt nun zu hoffen. Zweifel bleiben dennoch angesichts einer jüngsten Pressemitteilung aus dem Rathaus mit Aussagen wie: „Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass wir, dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung folgend, Haushaltsmittel bereitgestellt haben, aber für eine Auszahlung weder die rechtlichen noch die personellen Voraussetzungen vorliegen.”

Fraktionsvorsitzender Ludwig Scheetz bleibt verhalten optimistisch, wünscht sich aber, dass viele ortsansässige Gewerbetreibende sich nun aktiv um die Unterstützung bemühen „Besser spät als nie. Wir hoffen, dass der Rettungsschirm zumindest anteilig helfen wird, diese Mammutaufgabe gemeinsam zu schultern.“

Weiterführende Informationen erhalten Sie unter: https://www.koenigs-wusterhausen.de/956285/Corona-Rettungsschirm oder soforthilfe-corona@stadt-kw.de

Das Jahr 2020 ist ganz besonders, und leider mit vielen herausfordernden und auch unangenehmen Einschränkungen verbunden. Viele lieb gewordene Veranstaltungen und Traditionen konnten nicht in der gewohnten Weise stattfinden. So fällt auch der traditionelle Vorlesetag in diesem Jahr den Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zum Opfer, an dem die Stadtverordneten der SPD-Fraktion gern teilgenommen hätten.

Leider kann man den Kindern aktuell nicht direkt in den Kitas etwas vorlesen. Das finden wir sehr schade, aber natürlich verstehen wir wie wichtig Vorsicht und Rücksichtnahme in der derzeitigen Situation ist. Wir möchten aber gerne dennoch etwas dazu beitragen.

Anlässlich des Vorlesetages überreichten Mitglieder der SPD-Stadtfraktion

➡️ der AWO-Kita Am Kirchplatz
➡️ der AWO-Kita Klein & Groß
➡️ der Montessori-Kita Sonnenschein in Senzig
➡️ der Kita Spatzennest in Zeesen
➡️ der Kita Kleine Pfefferkörner in Wernsdorf
➡️ der Kita Räuberberg in Niederlehme
➡️ der Kita “Arche Noah” in Diepensee
➡️ der Kita Waldhaus in Kablow
➡️ der AWO-Kita Spielspaß
➡️ der Kita “Zernsdorfer Rübchen” in Zernsdorf

als Alternative zum persönlichen vorlesen jeweils einen Büchergutscheine der Stadtbuchhandlung Radwer. Insgesamt beläuft sich die Unterstützung der Stadtverordneten auf 450,00 €.

Wenn das Vorlesen in diesem Jahr schon ausfallen muss, sollen die Kitas wenigstens die Möglichkeit bekommen, ihren Büchervorrat aufzustocken. Im nächsten Jahr können wir hoffentlich wieder vorbeikommen und selbst aus den neuen Büchern vorlesen.

Als vor über 7 Monaten, am 25. März 2020 die Entscheidung des Ministeriums (des Inneren und für Kommunales) bekannt wurde, welche die Auffassung der Kommunalaufsicht im Haushaltsstreit mit der Stadt vollumfänglich bestätigte, gab es einen kurzen Moment der Hoffnung. Die Hoffnung darauf, dass nunmehr der Bürgermeister zur Einsicht gelangt und den bereits am 16. Dezember 2019 beschlossenen Haushalt für 2020 gemäß eindeutiger Beschlusslage einreicht.

Diese Hoffnung währte nur wenige Stunden, denn bereits am gleichen Tag wurde seitens des Bürgermeisters eine Pressemitteilung veröffentlicht mit der Ankündigung nunmehr angesichts der Corona-Pandemie die Notwendigkeit zur Erstellung eines neuen Haushaltes zu sehen. Als dies durch eine Mehrheit der SVV unter Verweis auf die Möglichkeit der Erstellung eines Nachtragshaushaltes (bei genauerer Kenntnis der Auswirkungen der Pandemie) abgelehnt wurde, reichte der Bürgermeister am 09. April 2020 Untätigkeitsklage gegen den Landkreis ein.

Am 28. Oktober 2020 wurde über diese Klage (erfreulich zeitig) durch das Verwaltungsgericht entschieden, das Ergebnis lautet im Wesentlichen:

Der Bürgermeister ist verpflichtet, den Haushaltsentwurf der Verwaltung entsprechend der Beschlussfassung der SVV zu ändern und den beschlossenen Haushaltsansatz von 300.000,- € ebenso wie die weiter beschlossenen Änderungen zur Haushaltssatzung in die Unterlagen aufzunehmen, sprich in das Zahlenwerk einzuarbeiten.

Nunmehr blieben nicht mal wenige Stunden der Hoffnung, denn bevor das Urteil (in einem ungewöhnlichen Akt der Transparenz) auf der Webseite der Stadt veröffentlicht wurde, erschien zunächst eine Pressemitteilung, in welcher der Bürgermeister über ein scheinbar völlig anderes Urteil berichtet als jenes welches später veröffentlicht wird. Dieses uns gänzlich unbekannte Urteil aus (s)einer Parallelwelt nimmt er nunmehr zum Anlass, erneut seinen gesetzlichen Pflichten nicht nachzukommen und uns stattdessen wie bereits vor über 7 Monaten einen geänderten Haushalt 2020 zum Beschluss vorzulegen.

Zur Vorstellung des neuen Haushaltsentwurfes 2020 wurde am Montag (16.November2020) durch die Ausschussvorsitzende Frau Zube (AfD-Fraktion) für kommenden Freitag (20. November 2020) eiligst eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen einberufen.

Da die Kommunalverfassung uns keine Mittel an die Hand gibt, das gesetzlich notwendige Handeln des Bürgermeisters selbst zu vollziehen, müssen wir zwangsläufig dem Treiben weiter zu sehen und uns mit dem auseinander-setzen, was uns geboten wird.

Wir sehen daher mit gespannter Erwartung der Präsentation des von der Verwaltung eigens in einer Pressemitteilung vom 17.11.20 angekündigten neuen Haushaltsentwurfs am Freitag entgegen.

Den gesetzlichen Grundlagen der kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung sowie der Kommunalverfassung folgend, wird dieser Haushaltsentwurf auf viele bisher seitens der Verwaltungsspitze unbeantwortete Fragen Antworten liefern müssen. In erster Linie zählen hierzu:

• Angaben über die bisher in 2020 abgearbeiteten Haushaltsreste aus den Vorjahren (immerhin mit Stand 31.12.2019: 28,1 Mio €).
• Angaben über die bisher getätigten Investitionsausgaben von den im Haushaltsplan 2020 eingestellten 36,7 Mio €.
• Aktualisierung der Investitionsplanung für 2020 unter Berücksichtigung der in 2020 überhaupt noch möglichen Auszahlungen für noch nicht begonnene Investitionsmaßnahmen zur Vermeidung der Bildung unnötiger Haushaltsreste.
• Aktualisierung aller Einnahmen- und Ausgabenansätze (z. B. erhöhte Steuereinnahmen, erhöhte Schlüsselzuweisungen aufgrund der Pandemie und verminderte Kreisumlage) an die aktuelle Entwicklung, also unter Berücksichtigung des Haushaltsvollzugs bis Mitte November und aktualisierter Prognosen

Wir erwarten demzufolge auch endlich Klarheit hinsichtlich der Finanzplanung für das kommende Jahr 2021 um somit in die Lage versetzt zu werden, auf transparenter und solider Grundlage über den Haushalt für das kommende Jahr zu diskutieren und zeitnah zu befinden.

Leider liegen uns keinerlei Zahlenwerk, geschweige denn neue Haushaltssatzungen für beide Jahre vor, um irgendetwas prüfen zu können.

Für den Bürgermeister war seit dem 28.10.20 klar wie das Urteil des Verwaltungs-gerichtes lauten wird. Läge ihm etwas an unserer Stadt, würde die beschlossene Haushaltssatzung bereits seit 2 Wochen zur Genehmigung in Lübben liegen.

Da dies nicht der Fall ist, kann man getrost feststellen, dass seine Schwerpunkte klar woanders liegen.

SPD-Fraktion

CDU-Fraktion

Fraktion Wir für KW/Bürger vor Ort

Fraktion DIE LINKE

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Stefan Lummitzsch

Dirk Marx

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus im Rechtsstreit der Stadt mit dem Landkreis wegen der Genehmigung der Haushaltssatzung 2020, zu dem eine Presseinformation des Gerichtes vorliegt, erklären wir Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen:

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden: Der Bürgermeister von Königs Wusterhausen, Swen Ennullat, muss den Haushalt korrekt zur Genehmigung durch den Landkreis einreichen, also die von den Stadtverordneten am 16.12.2019 beschlossene Fassung. Entgegen der wiederholten Aussagen des Bürgermeisters, hat er nicht die für eine Genehmigung notwendigen Unterlagen beim Landkreis eingereicht.

Damit ist nun auch gerichtlich bestätigt: Der Bürgermeister blockiert rechtswidrig seit 10 Monaten den Haushalt der Stadt.
Nachdem wir den Bürgermeister bereits zweimal per Beschluss der SVV aufgefordert haben den Haushalt ordnungsgemäß einzureichen, nehmen wir dieses Urteil mit großer Erleichterung und Freude zur Kenntnis. So gibt es doch nunmehr die Chance, in dieser schwierigen Zeit, einen geregelten Haushalt der Stadt umzusetzen.

Das bedeutet, dass damit auch alle Beschlüsse, wie z.B. der über einen Rettungsschirm für Selbständige und Vereine, kostenfreie Nutzung von Sportstätten für Jugendliche und Menschen mit Behinderung, Unterstützung von Vereinen und Verbänden sowie wichtige Investitionen, finanziert und somit umgesetzt werden können. Auch wenn das Jahr nur noch wenige Wochen zählt, liegt darin eine Chance für unsere Stadtentwicklung.
Daher fordern wir den Bürgermeister nunmehr zum dritten und letzten Mal auf, seinen gesetzlichen Pflichten nachzukommen und unverzüglich den Haushalt in seiner beschlossenen Form bei der Kommunalaufsicht vorzulegen.

Mit dem Urteil steht nun fest: Für den Stillstand in diesem Haushaltsjahr und die daraus resultierenden Konsequenzen für 2021 trägt allein der Bürgermeister die Verantwortung.