Im Sozialausschuss am vergangenen Dienstag der Stadt Königs Wusterhausen gab es eine kleine Überraschung, die insbesondere bei den anwesenden Wernsdorfer Ausschussmitgliedern viel Freude auslöste. In dem Ortsteil könnte eine neue Kita entstehen, und zwar auf dem Gelände der neuen Feuerwehr. Wir erinnern uns – schon vor einigen Jahren wurde ein Projekt angedacht, dass den Neubau der Feuerwehr mit einem Neubau der Kita verbinden sollte. Es gab dazu Vorüberlegungen und Planungen. Ähnliche Einrichtungen wurden vom zuständigen Fachbereich besucht und das Konzept für gut befunden. Als die damalige Fachbereichsleiterin Michaela Wiezoreck das Projekt im Ortbeirat Wernsdorf vorstellte, bekam sie viel Zuspruch. Ein derartiges Vorhaben wäre neu für das Stadtgebiet und ein tolles Aushängeschild gewesen. Leider stoppte der damalige Bürgermeister nach seinem Amtsantritt dieses Vorhaben – eine neue Kita sei für Wernsdorf im Moment nicht notwendig da in anderen Kitas der Bedarf größer ist.

Nun könnte dieses Vorhaben vielleicht doch noch realisiert werden. Die derzeitige Kita in Wernsdorf ist völlig marode, die Mittel für die notwendige Sanierung wurden in den letzten Jahren stets aus dem Haushalt gestrichen. Die Kita ist leider immer noch in einem desolaten Zustand.

Durch den vorgestellten Bildungsentwicklungsplan könnten nun aber Bewegung in die Sache kommen. Laut diesem Plan ist die Kita in Wernsdorf schon im nächstem Jahr über ihrer Kapazitätsgrenze. Hier müssen also, wie in anderen Ortsteilen auch, dringend weitere Kitaplätze geschaffen werden. Hier könnte nun auf den alten Plan zurückgegriffen werden. Auf Nachfrage bestätigte die Verwaltung, dass es solche Überlegungen gibt. Im Bebauungsplan für das Feuerwehrgerätehaus in Wernsdorf ist auch schon eine Fläche für eine neue Kita enthalten. Derartige Planungen können also zügig wiederaufgenommen werden. Die Wernsdorferin Jacqueline Beyes (Mitglied im Ortsbeirat Wernsdorf und sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Soziales, Bildung, Familie, Jugend, Sport und Kultur) freut sich sehr über diese Nachricht: „Die Kombination aus Kita und Feuerwehr hat mich schon bei der ersten Vorstellung begeistert. Hier können zwei tolle Projekte miteinander verbunden werden. Umso mehr freue ich mich jetzt zu hören, dass man die Überlegungen dazu wiederaufnimmt. Kita und Feuerwehr zusammen in der unmittelbaren Nachbarschaft ist doch ein tolle Idee, die für alle Vorteile bringt. Ich hoffe, dass man das jetzt zügig in Angriff nimmt. Die Wernsdorferinnen und Wernsdorfer haben es verdient.“ Für das dann leerstehende alte Kita-Gebäude hat sie auch schon eine erste Idee: „Eine Nachnutzung als Jugendclub könnte ich mir hier sehr gut vorstellen. Die Kinder werden ja schließlich auch größer und brauchen Freiräume um sich auszuprobieren und entwickeln zu können. Da hätten wir hier eine echte Chance“, erklärt sie abschließend.

SPD-Fraktion – CDU-Fraktion – Fraktion DIE LINKE – Wir-für-KW/BVO-Fraktion – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen

Stefan Lummitzsch und Dirk Marx – fraktionslose Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen

 

Gemeinsame Presseerklärung vom 08.03.2021

 

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben entschieden. Die hohen Hürden für die Abwahl wurden genommen. Mit deutlicher Mehrheit wurde der amtierende Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) abgewählt. „Dieser Schritt war für die Menschen in Königs Wusterhausen sicher kein leichter. Der Weg dahin war beschwerlich und manchmal auch sehr unschön. Heute wurde jedoch der Startschuss für eine bessere Zukunft unserer Stadt gelegt“, meint SPD-Fraktionsvorsitzender Ludwig Scheetz.

Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Christian Möbus ist erfreut über dieses Ergebnis: „Das die Bürgerinnen und Bürger so deutlich entschieden haben, ist ein starkes Zeichen für unsere Stadt. Das gibt uns den Rückhalt die Stadtpolitik und die Zusammenarbeit mit der Verwaltung wieder nach vorne auszurichten.“ In den nächsten Tagen stehen schon die ersten Gespräche zwischen der Verwaltungsspitze und der Stadtverordnetenversammlung an.

Die Arbeit im Rathaus ist trotz der Abwahl gesichert. Der erste allgemeine Stellvertreter René Klaus übernimmt bis zur Neuwahl die Führung der Stadtverwaltung. Für die Bündnispartner ist eine schnelle Neuwahl jedoch selbstverständlich. Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ines Kühnel erklärt dazu: „Wir werden Ihnen in Kürze einen gemeinsamen Wahlvorschlag vorstellen. Die Person stammt nicht aus den Reihen der SVV und verfügt über die notwendigen Erfahrungen sowie die Kraft unsere Stadt zu versöhnen und zu führen.“

Bis es soweit ist wird die Arbeit jedoch nicht stillstehen. „Jetzt gilt es den Blick nach vorne zu richten und alle gemeinsam das Beste für unsere Stadt zu erreichen. Die vielfältigen Herausforderungen lassen sich nur zusammen bewältigen. Ich bin aber zuversichtlich, dass uns das gut gelingen wird“, erklärt auch Michael Wippold, der Fraktionsvorsitzende der Linken.

Liebe Bürgerinnen und Bürger mit Ihrer Stimme haben Sie gesprochen, Weitsicht und Zuversicht bewiesen. Sie haben Ja zur Abwahl und somit Ja zu KW gesagt. Für Ihren Mut, Ihre Entschlossenheit und vor allem Ihr Vertrauen, wollen wir, das Bündnis 21 – Ja zu KW, Ihnen allen gemeinsam ein Herzliches Dankeschön senden!

Mit dieser Nachricht stellte sich Erleichterung ein bei den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linke, CDU, WKW/BVO und den Fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Marx und Stefan Lummitzsch.

Am 08.01.2021 hatte die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich einen Beschluss über die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Swen Ennullat, gefasst. Dieser wurde von seinem allgemeinen Stellvertreter René Klaus am 17.01.2021 beanstandet. Begründet wurde die Beanstandung hauptsächlich damit, dass die Verwaltung im Vorfeld ein, an den Haaren herbeigezogenes, Mitwirkungsverbot für die Vorsitzende Laura Lazarus feststellte. Die Kommunalaufsicht stellte hierzu am 21.01.2021 bereits fest, dass die Beanstandung nicht rechtmäßig war, ebenso wie die Feststellung des Mitwirkungsverbotes und verlangte die Aufhebung der Beanstandung bis zum 04.02.2021. Dieser Aufforderung der Kommunalaufsicht kam der Bürgermeister wie gewohnt nicht nach, stattdessen reichte er Klage per Eilantrag, beim Verwaltungsgericht Cottbus ein.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Teresa Nordhaus, teilt hierzu mit: „Es ist schon erstaunlich wie beratungsresistent Herr Ennullat ist. Dieses Verhalten des Bürgermeisters zeigt einmal mehr, dass ihm seine alternative Rechtsauffassung und seine Interessen mehr bedeuten, als das Wohl der Stadt im Auge zu behalten. Das ist nicht nur traurig und beschämend, nein, es schadet unserer Stadt und diesen Schaden müssen wir endlich abwenden.“

In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes heißt es: „Der Antrag sei unbegründet, weil die kommunalaufsichtsrechtliche Verfügung aller Voraussicht nach rechtmäßig sei. Es sei unstatthaft, einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen den Bürgermeister zu beanstanden.“

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Laura Lazarus, sagt: „Herr Ennullat sollte der Realität endlich ins Auge blicken. Es ist seine Pflicht alle notwendigen Maßnahmen zur Durchführung dieses Abwahlverfahrens gegen ihn in die Wege zu leiten. Für die Feststellung eines Mitwirkungsverbotes ist er dagegen nicht zuständig. Ein Bürgermeister kann sich seine Rechte und Pflichten eben nicht nach seinen Wünschen gestalten, sondern muss sich an geltende Gesetze und Vorschriften halten.“

Wir sind die Vertreter der BürgerInnen unserer Stadt. Wir wurden gewählt, um gemeinsam mit dem Bürgermeister und den MitarbeiterInnen der Verwaltung, zum Wohle von Königs Wusterhausen zu arbeiten. Katharina Knaack von der SPD Fraktion meint: „Eine gemeinsame Arbeit mit dem Bürgermeister und seiner Verwaltungsspitze ist nicht mehr möglich. Es ist schon ein enormer Eingriff in unsere politischen Belange als Vertreter unserer BürgerInnen, diesen Bürgerentscheid zum Abwahlverfahren mit aller Macht verhindern zu wollen.“

Herr Ennullat, wir fordern sie auf, die Sabotage der Wahl zu beenden. Stellen sie sich dieser Herausforderung mit Würde.

Die Fraktionen:

Bündnis 90/Die Grünen

SPD

CDU

Linke

WKW/BVO

und Dirk Marx, sowie Stefan Lummitzsch

Gemeinsame Presseerklärung vom 02.02.2021:

Am 08.01.2021 hat die Stadtverordnetenversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, einen Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters Swen Ennullat am 07.03.2021 durchzuführen. Damit soll die Entscheidung über die Amtsführung und die Zukunft der Stadt in die Hände der Bürgerinnen und Bürger von Königs Wusterhausen gelegt werden.

Nach Monaten der Blockaden und des verlorenen Vertrauens in die Fähigkeiten des Bürgermeisters ist der Bürgerentscheid der demokratische Weg, die Eskalation in unserer Stadt zu lösen. Die Stadtverwaltung unter der Leitung des Bürgermeisters ist als Wahlbehörde dafür verantwortlich, einen ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlverfahrens sicherzustellen. Seit Tagen wird aber vom Bürgermeister und seinen Stellvertretern systematisch jeder Versuch unternommen, die Wahl zu behindern:

  • Der Bürgermeister bzw. sein Stellvertreter hat den Beschluss zum Bürgerentscheid vom 08.01. beanstandet, obwohl bereits die Kommunalaufsicht schriftlich mitgeteilt hat, dass dieser Beschluss nicht beanstandet werden kann. Jetzt plant der Bürgermeister sogar vor das Verwaltungsgericht zu ziehen.
  • Bislang hat der Bürgermeister den Termin zum Bürgerentscheid immer noch nicht öffentlich im Amtsblatt bekannt gegeben, obwohl die unverzügliche Bekanntmachung seine Pflicht ist.
  • Die Wahlleiterin wurde von der Rathausspitze kaltgestellt, indem sie in ihrer Arbeit durch den Bürgermeister erheblich behindert wird.
  • Die stellvertretende Wahlleiterin Andrea Schulz trat von ihrem Amt zurück, obwohl das rechtlich unzulässig ist. Eine neue Vertreterin oder ein neuer Vertreter wird vom Rathaus nicht benannt. Damit suggeriert der Bürgermeister und sein allgemeiner Vertreter, dass keine funktionierende Wahlleitung mehr vorhanden sei und stellt die ordnungsgemäße Durchführung des Bürgerentscheids in Frage .
  • Die Änderung der Plakatierungssatzung wurde ebenfalls beanstandet, obwohl die Satzung lediglich eine Klarstellung enthält, dass zu einem Bürgerentscheid die gleichen Regeln wie zu einer Kommunal- oder Landtagswahl gelten.
  • Die Parteien erhalten deshalb keine Genehmigung für eine Plakatierung. Ihre bereits Anfang Januar gestellten Anträge werden nicht bearbeitet. Damit wird verhindert, dass die Parteien die Bürgerinnen und Bürger über den Bürgerentscheid und deren Gründe informieren können.
  • Durch die fehlende Bekanntmachung durch den Bürgermeister wird den Einwohnerinnen und Einwohner die Beantragung der Briefwahl durch die verkürzten Zeiten erheblich erschwert. Gerade Seniorinnen und Senioren können nur unter großen Anstrengungen die Fristen halten.

    Eine faire, transparente, geheime und ordnungsgemäße Wahl ist das höchste Gut in unserer Demokratie. Der Bürgermeister lässt mit seinen Maßnahmen nichts unversucht, diese Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

    Wir fordern den Bürgermeister auf, sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr demokratisches Recht wahrnehmen können. Der Bürgermeister hat dafür zu sorgen, dass die Wahlleitung ihre Aufgaben ordnungsgemäß und ohne Behinderung wahrnehmen kann. Wir fordern den Bürgermeister auf, seine Pflichten als Wahlbehörde wahrzunehmen.

    Die Entscheidung liegt in den Händen der Menschen in unserer Stadt und nicht in den Händen des Bürgermeisters.

 

SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
Fraktion DIE LINKE

Wir-für-KW/BVO-Fraktion

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Stefan Lummitzsch
Dirk Marx

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Wir-für-KW/BVO und die beiden fraktionslosen Stadtverordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx  haben sich im Zuge der öffentlichen Diskussion um die Situation und die Herausforderungen der Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt dem Dialog gestellt. Anfang Januar tauschten sich Vertreter der Fraktionen mit Mitgliedern der Ortswehren aus und stellten dabei klar:

„Wir stehen selbstverständlich zu unseren Beschlüssen! Der Neubau der Hauptwache und des Feuerwehrgerätehauses in Wernsdorf sind die zentralen Projekte für die nächsten Jahre. Die Stadtverordnetenversammlung hat dazu ihren Anteil geleistet und die entsprechenden Grundsatz- und Haushaltsbeschlüsse gefasst, die für uns Bestand haben. Die Umsetzung liegt nun in der Hand des Bürgermeisters, hier wünschen wir uns eine deutliche Beschleunigung der Vorhaben, denn auch bei den Kameradinnen und Kameraden steigt verständlicherweise die Ungeduld. Weiterlesen