Antrag_Klage_Kreisumlage

In der Stadtverordnetenversammlung am 26.11.2019 ist der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt für das Jahr 2020 mit 17 Gegenstimmen bei 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt worden. Stein des Anstoßes ist ein Kunstrasenplatz in Zeesen, der bereits im Jahre 2017 von den Stadtverordneten beschlossen worden war, bislang aber von der Verwaltung nicht umgesetzt wurde.

„Zur heutigen Sitzung haben wir als SPD zusammen mit den Grünen einen Änderungsantrag eingereicht, der als Kompromiss der Verwaltung entgegenkommen sollte. Der Löwenanteil der Kosten für den Sportplatz soll aus Fördermitteln des Landes kommen, so dass die Stadt KW für den Haushalt 2020 nur 300.000 EUR statt der bisher angesetzten 800.000 EUR einplanen muss. Zusätzlich sind noch Umweltaspekte für den Bau in den Antrag eingeflossen.“, erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende Tobias Schröter die Idee.

Dieses Vorgehen fand auch in der Stadtverordnetenversammlung nahezu eine 2/3 Mehrheit: 18 Abgeordnete stimmten nach mehrstündiger Debatte für dieses Verfahren: „Direkt nach der Abstimmung hat Bürgermeister Ennullat den Beschluss beanstandet. Das ist ein erneuter Tiefpunkt für die demokratischen Strukturen in unserer Stadt. Mehrfach hat sich die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit für den Kunstrasenplatz ausgesprochen. Statt dieses demokratische Ergebnis zu akzeptieren, wird ein Possenspiel veranstaltet, das der Stadt und den BürgerInnen schadet. Wir fordern den Bürgermeister erneut auf, die Beschlüsse der SVV umzusetzen.“ spricht Ludwig Scheetz Klartext, der als Fraktionsvorsitzender der SPD in der Stadtverordnetenversammlung sitzt.

Die SPD in Königs Wusterhausen ist insgesamt fassungslos darüber, dass der Bürgermeister die Situation nach einem Kompromissangebot und einer Ersparnis für die Stadt von ca. 500.000 EUR eskaliert. „Die große Mehrheit der Abgeordneten wollte eine Brücke bauen, die der Bürgermeister sehenden Auges einreißt.“ schließt Tobias Schröter seine Stellungnahme.

Zusammenfassung der gestrigen Sitzung:

• Als Änderungsantrag zum Haushalt 2020 haben die Fraktionen von SPD und Grünen vorgeschlagen, 500.000 Euro als Zuschuss für den Bau eines Kunstrasenplatzes in Zeesen auf dem Gelände des FSV Eintracht bereit zu stellen. Entgegen dem bisherigen Standpunkt der SPD-Fraktion eines Baus durch die Stadt allein mit städtischen Haushaltsmitteln, ist dieser Vorschlag ein Kompromissangebot. Der Verein tritt selbst als Bauherr auf, wobei der größte Teil der Kosten durch Fördermittel des Landes gedeckt werden soll. Die personellen und finanziellen Ressourcen der Stadt werden damit geschont und die lang anhaltende Diskussion um den Kunstrasenplatz könnte ihren Abschluss finden. Voraussetzung dafür ist aber die Deckung einer Anteilsfinanzierung durch die Stadt.  Die Fraktionen greifen dabei einen früheren Vorschlag des Bürgermeister auf. In der Sitzung zeigte dieser leider keinerlei Entgegenkommen. Der Ausschuss befürwortete den Vorschlag dennoch mit 6 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen. Der Platz soll aus umweltfreundlichen Materialien entstehen.
• Die SPD-Fraktion hat außerdem Rückschlüsse aus den vom Bürgermeister beanstandeten Beschlüssen zum Bau eines Hauses der Jugend und eines Hauses des Sports gezogen und beide Beschlussvorlagen entsprechend überarbeitet. Es soll nun zunächst jeweils der Bedarf ermittelt und ein Nutzungskonzept erstellt werden. Auf diese Weise könnte danach eine Standortuntersuchung und die weitere Planung erfolgen.

Wir sind weiterhin der Auffassung, dass unsere Stadt dringend ein zusätzliches zentrales Jugendhaus benötigt, das den heutigen Anforderungen gerecht wird. Vorzugswürdig erscheint eine zentrale Lage zur Erreichbarkeit aus allen Ortsteilen der Stadt. Eine solche Anlaufstelle für Jugendliche kann auch das sogenannte „Neubaugebiet“ aufwerten, weshalb dies ein geeigneter Standort ist. Das zu errichtende Jugendhaus soll genügend Raum für beratende Angebote, Freizeitgestaltungsmöglichkeiten wie Proberäume für Bands und für größere Veranstaltungen wie Konzerte bieten. Das Jugendhaus soll nicht bestehende Einrichtungen ersetzen, sondern soll ein zusätzliches Angebot sein.

Ebenso gibt es Bedarf für zusätzliche Räumlichkeiten für die Initiative Sport in KW und den Kreissportbund Dahme-Spreewald. Als ein geeigneter Standort könnte das Sportgelände in der Goethestraße angesehen werden. Der dortige Bau ist sanierungsbedürftig. Im Rahmen der Sanierung könnte der bestehende Bau an diesem Standort unter Schonung der finanziellen Ressourcen der Stadt durch Aufstockung erweitert und zu einem Haus des Sports ausgebaut werden. Der Standort Goethestraße mit seiner zentralen Lage würde damit für die nächsten Jahrzehnte hergerichtet sein. Die Erweiterung und Aufwertung des Gebäudes zum Haus des Sports sendet zudem ein politisches Signal, welchen Stellenwert der Vereins- und Breitensport in der Stadt hat.

Beide Vorlagen hat der Ausschuss mehrheitlich empfohlen.

• Außerdem soll der Bürgermeister nach einem Vorschlag der SPD-Fraktion beauftragt werden, Daten über die Bildungseinrichtungen in der Stadt Königs Wusterhausen in Form eines digitalen und in Printform vorliegenden Bildungswegweisers zur Verfügung zu stellen. Die Daten betreffen Kitas und Schulen in der Stadt und ihren Ortsteilen und umfassen Trägerschaft, Kapazität und bildungsprogrammatische Schwerpunktsetzung der jeweiligen Einrichtungen. Königs Wusterhausen als wachsende Stadt verfügt über eine Vielzahl an Bildungseinrichtungen. Um Eltern einen guten Überblick über die vorhandenen Bildungseinrichtungen zu ermöglichen und sie in die Lage zu versetzen, die für ihr Kind geeignetste Bildungseinrichtung auszuwählen, soll durch die Verwaltung ein Bildungswegweiser erarbeiten werden. Damit soll auf die vielfältigen Angebote mit ihren individuellen inhaltlich-konzeptionellen Schwerpunkten aufmerksam gemacht werden und für Eltern, Kinder und Erwachsene Orientierung geboten werden. Auch diesen Vorschlag empfahl der Ausschuss mit seiner Mehrheit.

Die endgültigen Entscheidungen dazu trifft die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 26.11.2019.

Zusammenfassung der gestrigen Ausschusssitzung:

• Das Bebauungsplanverfahren für das Wohnprojekt am Amtsgarten läuft weiter. Hier sollen bis 147 Wohneinheiten bis 2023 entstehen.
• Der Bebauungsplan für den neuen Standort der Hauptfeuerwache ist fertig. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Ende November wäre Planrecht vorhanden.
• Die Stadt bekommt ein neues Einzelhandelskonzept. Dieses soll den Fokus auf die Innenstadt lenken, regelt aber auch, wo in den Ortsteilen welcher Bedarf zum Beispiel für weitere Supermärkte ist. Ein aktuelles Problem ist der Leerstand des “Schmalen Handtuchs”. Es laufen aber diverse Gespräche für eine schnelle Lösung.
• Die Johannes-R.-Becher-Straße erhält neue Laternen. Wir hoffen, dass auch zeitnah der Gehweg gemacht wird.
• Für die Kita Klein und Groß ist zunächst nur eine Modernisierung geplant. Eine Entscheidung über die Zukunft der Einrichtung (umfassende Sanierung oder Neubau) ist noch nicht gefallen. Das sei laut Stadtverwaltung eine langfristige Aufgabe.
• Ab kommendem Schuljahr sind die Grundschulen Niederlehme und Zernsdorf aufgrund der steigenden Schülerzahlen zu klein. In Niederlehme sollen in einer Containerlösung 5 zusätzliche Klassenräume entstehen. Für Zernsdorf wird ein Anbau geplant.
• Für die Grundschule Senzig sind im Haushalt 2020 keine Mittel eingeplant, weil man die Gerichtsentscheidung in Untätigkeitsklage gegen den Landkreis abwarten wolle. Die aktuelle Beschlusslage sei laut Rathaus unklar. Die Containeranlage wird auf ein anderes Grundstück umgesetzt.
• Der Bauantrag für die Maßnahme am Senderhaus 1 auf dem Funkerberg wird diesen Monat eingereicht.
• Gegen den Bau des Fahrradparkhauses am Bahnhof bestehen keine Einwände des Eisenbahnbundesamtes. Der Bauantrag wurde eingereicht. Die Ausschreibung der Baumaßnahme läuft.