Mit den gesetzlich notwendigen 25 Ja-Stimmen der Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen wurde am 08.01.2021 das Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) eingeleitet. Die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt haben nun am 7. März 2021 die Möglichkeit, über die Zukunft unserer schönen Stadt zu entscheiden und Ennullat abzuwählen.

„Dass wir an dem Punkt gekommen sind, an dem wir keinen anderen Ausweg mehr sehen als diesen Schritt zu gehen, ist bedauerlich, aber in Anbetracht der Entwicklungen der letzten Wochen und Monate folgerichtig“, so Ludwig Scheetz, SPD- Fraktionsvorsitzender.

Es geht um das Ende von endlosen Blockaden und Klagen des Bürgermeisters, die die Entwicklung von Königs Wusterhausen seit Monaten verzögern. Es geht um einen Bürgermeister, der mit Anzeigen gegen Bürgerinnen und Bürger unsere Stadt spaltet. Durch Beanstandungen und Pflichtverletzungen im Amt hat er nicht mehr das Wohl unserer Stadt im Blick, sondern

allein seine eigenen Interessen. Mit Anfeindungen, Egoismus, Denunziation und Empathielosigkeit kann keine Stadt – darf Königs Wusterhausen – nicht mehr weiter geführt werden. Seine Alleingänge ohne Einbindung der Ausschüsse, SVV und Ortsbeiräte schaden der Entwicklung gerade in der so dringenden Frage der Bildungs- und Schulpolitik.

Es geht aber auch um die Verteidigung der Demokratie in unserer Stadt sowie eine klare Absage an einen Bürgermeister, der mit den Rechtspopulisten der AfD paktiert und mit ihnen gemeinsam demokratische Spielregeln und Institutionen sabotiert.

„Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt, Gesetze, Gerichtsurteile und Beschlüsse des Stadtparlaments werden ignoriert. Allein die Rechtsaufassung des Bürgermeisters zählt. In der Sachpolitik geht es darum, gemeinsam Kompromisse für KW zu finden. Das ist mit dem Bürgermeister Ennullat schlicht nicht möglich. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Die Situation erreicht ständig neue Eskalationsstufen. Aus diesen Gründen ist der Abwahlantrag für uns der einzige Ausweg“, so Christian Möbus,CDU-Fraktionsvorsitzender.

Die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-für-KW/BVO, Bündnis 90/Die Grünen sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx haben diesen Antrag zur Einleitung eines Bürgerentscheids über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen im Dezember eingereicht.

Wir müssen die Blockade unserer Stadt durch den Bürgermeister lösen. Ob Haushalt, Ehrenamt oder freiwillige Aufgaben – wenn der Bürgermeister so weitermachen kann, ist das für unsere Stadt, unsere Schulen und Kitas sowie unsere Vereine ein soziales Desaster.

„Wir sehen keine andere Möglichkeit mehr, um unserer Stadt den Weg für eine neue, nach vorn gerichtete und unbelastete

Zukunft zu bereiten. Mehr als 20 Beanstandungen, Haushaltsblockade, fehlende Umsetzung von Beschlüssen haben für uns das Fass zum Überlaufen gebracht“, führt die Fraktionsvorsitzende Ines Kühnel von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen aus.

Die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten sind sich bewusst, dass die Eröffnung des Abwahlverfahrens ein einmaliger Vorgang in Königs Wusterhausen ist. Nach Monaten des Streits, der Unwahrheiten und des Blockierens demokratischer Beschlüsse der SVV durch Bürgermeister Ennullat ist das Maß des Ertragbaren überschritten.

Wir wollen endlich wieder gestalten – gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb fordern wir den Stillstand zu beenden und sagen:

„Ja zu KW! – Ja zur Abwahl von Swen Ennullat!“

Mitten in der bundesweiten Schutzwoche tagte gestern die Stadtverordnetenversammlung (SVV) auf ausdrückliches Verlangen von Bürgermeister Ennullat noch einmal mehr als fünf Stunden. Dabei verkündete der Bürgermeister die Einrichtung einer Außenstelle der Grundschule Niederlehme in Ziegenhals. Nähere Informationen oder eine Beteiligung der Gremien gab es nicht.

Am 07.12.2020 hat Bürgermeister Ennullat nunmehr endlich nach einem Jahr den von der SVV im Dezember 2019 beschlossenen Haushalt für 2020 vollständig zur Genehmigung bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Dies haben mehrere Fraktionen fortlaufend gefordert. Erst mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus kam Herr Ennullat seinen Pflichten nun nach. Die Genehmigung der Kommunalaufsicht lag keine 2 Wochen später vor. Der Haushalt 2020 wird am 30.12.2020 bekanntgemacht und tritt dann in Kraft. Herr Ennullat muss sich fragen lassen, wieso er dafür ein Jahr lang die Entwicklung der Stadt mitten in einer Pandemie blockiert hat.

Die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-für-KW/BVO, Bündnis 90/Die Grünen, sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx haben mit dem heutigen Tag einen Antrag zur Einleitung eines Bürgerentscheids über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen bei der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Der Antrag wurde von allen 25 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung der genannten Fraktionen unterzeichnet.

Dieser Schritt ist für die Fraktionen und die fraktionslosen Stadtverordneten und für unsere Heimatstadt eine schwierige, aber notwendige Entscheidung zum Wohle von Königs Wusterhausen. Es ist ein Punkt erreicht, an dem die Fraktionen keinen anderen Weg sehen, als die Entscheidung über die Zukunft unserer Stadt in die Hände zu geben, in die sie gehört, in die Hände der Bürgerinnen und Bürger.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz, erklärt dazu:

„Wir sind gemeinsam angetreten, um die vielfältigen Herausforderungen unserer Stadt zu lösen. Wir wollen Königs Wusterhausen aktiv zum Guten gestalten. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen voller Klagen, Urteile, Blockaden und Beanstandungen, sowie einem Führungsstil des Bürgermeisters, der von Egoismus, Anfeindungen, Denunziation, Empathielosigkeit und Pflichtverletzungen geprägt ist. Das schadet unserer Stadt! Wir brauchen und wollen einen Neustart, um Handlungsfähigkeit wiederherzustellen und um die Demokratie zu verteidigen!“ Weiterlesen