Der Bürgermeister Swen Ennullat hat erneut in die gesetzlich garantierten Rechte der Stadtverordnetenversammlung eingegriffen. Wie bereits zur SVV-Sitzung am 2. Mai, hat der Bürgermeister wesentliche Beschlussvorlagen nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben und damit pflichtwidrig von der Tagesordnung genommen. Die Bekanntmachung zur SVV-Sitzung am 20. Mai ist somit fehlerhaft und entspricht nicht dem Willen der Stadtverordnetenversammlung.Die Tagesordnungspunkte wurden von den Fraktionen ordnungsgemäß angemeldet und sind zwingend auf die Tagesordnung zu nehmen. Weder der Vorsitzenden, noch dem Bürgermeister kommt hier ein Entscheidungsspielraum zu.

Die Fraktionen begrüßen die Entscheidung der Vorsitzenden zur Absage der SVV Sitzung am 20. Mai aufgrund der nicht ordnungsgemäß erfolgten Bekanntmachung ausdrücklich. Allein die Vorsitzende lädt zur Sitzung ein und kann diese Einladung auch wieder zurücknehmen, wenn wie in dem Fall die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Einladung nicht gegeben sind.

Eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2020 findet demnach nicht statt.

Entgegen der von der Stadt veröffentlichten Pressemitteilung steht es dem Bürgermeister nicht zu, eigenmächtig an dem Fortbestehen der Sitzung am 20. Mai festzuhalten. Das entscheidet die Vorsitzende der SVV in Abstimmung mit den Fraktionen. Die öffentliche Äußerung des Bürgermeisters entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und untergräbt die Rechte der Stadtverordnetenversammlung sowie der Vorsitzenden.

Das Verhalten des Bürgermeisters ist ein wiederholter schwerer Verstoß gegen seine Pflichten. Dem Bürgermeister steht es nicht zu, im Vorfeld einer Sitzung zu entscheiden, über was sich die SVV austauschen möchte. Der Bürgermeister wird zur Einladung einer SVV-Sitzung über die Tagesordnung ins „Benehmen“ gesetzt. Das heißt, dass ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss und der eigene Vorschläge unterbreiten kann. Letztendlich entscheidet aber allein die Vorsitzende. Der Bürgermeister hat kein Recht zu prüfen, ob etwas auf einer SVV-Sitzung besprochen wird oder nicht. Im Rahmen seines Beanstandungsrechts hat er grundsätzlich die Möglichkeit rechtswidrige Beschlüsse im Nachgang zu beanstanden. Dazu müssen sich die gewählten Stadtverordneten aber erst einmal demokratisch austauschen können und etwas beschließen. Im Vorfeld eine Diskussion gar nicht stattfinden zu lassen, ist schlicht undemokratisch und würde die Kompetenzen der SVV aushöhlen. Die Argumentation des Bürgermeisters, die Tagesordnungspunkte würden nicht in den Aufgabenbereich der SVV fallen, ist ebenfalls nicht korrekt. Sowohl die SVV-Vorsitzende als auch die Kommunalaufsicht haben ihm mehrfach schriftlich mitgeteilt, dass sein Verhalten und seine Rechtsauffassung nicht im Einklang mit der Kommunalverfassung stehen. Es steht daher den einreichenden Fraktionen frei, ihre zwei Beschlussvorlagen anzumelden und zur Diskussion zu bringen:

  • Aussprache und Maßnahmen zum dienstlichen Verhalten des Bürgermeisters
  • Begutachtung des Handelns und des Verhaltens des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen durch einen Rechtsanwalt

Aus den Tagesordnungspunkten ist erkennbar, dass der Bürgermeister sich einer Beurteilung seines Verhaltens und Handelns offenbar entziehen will. In beiden Punkten soll das Verhalten und Handeln des Bürgermeisters, insbesondere der Eklat auf der Sitzung vom 2. Mai, zur Aussprache kommen. Es ist daher richtig, die Sitzung vom 20. Mai zu verschieben und erneut einzuladen, damit die Beschlussvorlagen ordnungsgemäß bekanntgemacht werden.  Damit die Stadtverordentenversammlung ihre gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erfüllen kann, soll nun die Kommunalaufsicht zur Hilfe gebeten werden. Davon ist die Festsetzung eines neuen Termins für eine Sitzung abhängig.

Die Fraktionen SPD, CDU, die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, Wir-für-KW/BVO sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Marx und Stefan Lummitzsch fordern den Bürgermeister auf, die demokratischen Regeln zu akzeptieren und die massiven Angriffe auf die Rechte der Stadtverordneten zu unterlassen. Wir appellieren an den Bürgermeister, auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren.

Durch sein destruktives Verhalten blockiert der Bürgermeister nicht nur die Handlungsfähigkeit der Stadt (Stichwort: nicht genehmigter Haushalt) sondern auch die Arbeit der Stadtverordneten. Er hat sich für dieses abermals pflichtwidrige Verhalten gegenüber der SVV und der Stadt zu verantworten.

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In Anbetracht der großen gesellschaftlichen Herausforderungen gilt vielen Menschen unsere Anerkennung für Ihre tägliche Unterstützung für unsere Stadt. Auch die Arbeitswelt der Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter, der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, der Erzieherinnen und Erzieher, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Betriebshofes sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bibliothek hat sich aufgrund der Corona-Einschränkungen gefühlt über Nacht massiv verändert. Zum einen ist die Herausforderung die staatliche Handlungsfähigkeit sicherzustellen, zum anderen den Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Königs Wusterhausen haben in ihrem unermüdlichen Einsatz ihren Anteil daran, dass die Stadt bisher gut organisiert durch die Krise gekommen ist.

Um dieser enormen Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Wertschätzung auszusprechen, hat die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 2. Mai zusammen mit anderen Fraktionen eine einmalige und steuerfreie Sonderzahlung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgeschlagen.

Der Antrag wurde im Vorfeld von der Stadtverwaltung geprüft, die die Zahlung nicht als geeignetes Mittel für eine Wertschätzung ansah. Ebenso hat der Personalrat der Stadt zum Beschluss unserer Fraktion eine Stellungnahme abgegeben. Aus Sicht des Personalrates sei die Sonderzahlung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht notwendig. Wir bedauern, dass der Personalrat unserem Beschlussvorschlag nicht positiv gegenübersteht.

Als SPD-Fraktion akzeptieren wir diese Entscheidung und sahen uns dazu veranlasst, den Antrag zurückzuziehen. Wir haben selbstverständlich nicht die Möglichkeit alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorher zu fragen und sind deshalb auf die Interessenvertretung der Verwaltung angewiesen. Daher haben wir diesen Antrag aufgrund der fehlenden Befürwortung des Personalrates zurückgezogen.

Wir möchten uns dennoch ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für ihren seit Wochen andauernden Einsatz in unserer Stadt bedanken. Ohne ihre Unterstützung würde das gesellschaftliche Leben an vielen Stellen zusammenbrechen. Auch ohne die finanzielle Anerkennung möchten wir, dass Sie wissen, dass wir Ihnen zu tiefem Dank verpflichtet sind. Diesem Dank haben sich alle noch anwesenden Stadtverordneten angeschlossen.

Danke für Ihren Einsatz und Ihr Engagement für unsere Stadt Königs Wusterhausen.

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Heute fand eine besondere Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen (SVV) in der Dinter-Halle unter Corona-Bedingungen statt. Die SVV ist handlungsfähig und hat wichtige Entscheidungen für unsere Stadt getroffen.

Bezeichnet ist, dass Bürgermeister Ennullat zusammen mit AfD, FWKW und UBL/UFL trotz seiner Anwesenheitspflicht frühzeitig eigenmächtig die Sitzung verließ und sich an der Debatte nicht beteiligte. Wir verurteilen dieses Verhalten und danken allen anderen Kolleginnen und Kollegen für die weitere sachliche Zusammenarbeit. Die weiterhin beschlussfähige SVV hat die wichtigen Beschlüsse konstruktiv abgearbeitet.

Das Wichtigste:

➡️ Der Anwohnerschutz am BER wird gestärkt. In KW sollen Lärmmessstationen errichtet werden.

➡️ Der Bürgermeister wird verpflichtet, die Audioaufzeichnung der Sitzung vom 10.02.2020 zu vervollständigen. Im Widerspruch zur Geschäftsordnung hatte er seine Redebeiträge vor der Veröffentlichung entfernen lassen. Transparenz geht anders.

➡️ Rettungsschirm für Gewerbetreibende, Kulturschaffende und Vereine in KW beschlossen. Höhe: 1 Mio. €. Für die Umsetzung muss Bürgermeister Ennullat endlich die Blockade des Haushalts aufgeben.

➡️ Kinder aus bedürftigen Familien sollen kostenloses Mittagessen erhalten.

➡️ Pachten und Nutzungsgebühren für Sportvereine werden wegen der Pandemie erlassen.

➡️ Der Bürgermeister wird verpflichtet seine weiteren eigenmächtigen Klagen gegen den Landkreis zurückzunehmen.

Abschließend möchten wir uns an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für ihren Einsatz in dieser besonderen Situation bedanken. Die Menschen in der Verwaltung, die Feuerwehr, das Ordnungsamt und die Erzieherinnen und Erzieher leisten Großartiges. Danke!