Mit großer Erleichterung haben die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-für-KW/BVO und Bündnis 90/Die Grünen sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Marx und Stefan Lummitzsch gestern die Mitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) zur Kenntnis genommen.

 

Das Ministerium hat klargestellt, dass das Vorgehen der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald sowie dessen Rechtsauffassung fachlich zutreffend sind. Das heißt, der Bürgermeister durfte den Änderungsantrag zum Haushalt überhaupt nicht beanstanden. Die SVV hatte am 16. Dezember 2019 einen geänderten Haushaltsplan beschlossen, der auch einen Zuschuss für den Bau eines Kunstrasenplatzes in Zeesen beinhaltet. Der Bürgermeister hat den Haushalt bis zum heutigen Tag nicht wie beschlossen eingereicht und eine andere Rechtsauffassung vertreten. Zur Klärung des Sachverhalts hat der Bürgermeister das MIK um Stellungnahme gebeten. Das Innenministerium hat nun eindeutig klargestellt, dass die Beanstandung durch Bürgermeister Ennullat unwirksam war.

 

Die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten fordern den Bürgermeister auf, den rechtsgültigen, im Dezember beschlossenen Haushalt sofort der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorzulegen. Gerade jetzt in der Krise muss die Stadt endlich handlungsfähig werden! Nur mit einem wirksamen Haushalt können Gelder zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und vor allem aber für lokale Hilfsinitiativen zur Verfügung gestellt werden. Die Vorlage eines neuen Haushaltes, so wie vom Bürgermeister in einer Pressemitteilung angekündigt, bewerten die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten als ausgesprochen kontraproduktiv. Es gibt einen verabschiedeten Haushalt. Diesen endlich in Kraft zu setzen, ist der schnellste Weg, um Königs Wusterhausen wieder handlungsfähig zu machen. Die Vorlage eines neuen Haushaltsentwurfs mit mehreren Sitzungen ist zum jetzigen Zeitpunkt unnötig und kostet nur Zeit, die wir aktuell nicht haben.  Der aktuelle Haushalt ist von der Verwaltung ausgiebig durchdacht und ausgearbeitet worden, er ist von der Stadtverordnetenversammlung ausdiskutiert und beschlossen worden und bedarf keiner zusätzlichen – und in dieser Situation auch nicht gewünschten – Beratungen. Wir sollten Sitzungen der SVV, der Fachausschüsse, sowie der Ortsbeiräte, die ebenfalls für einen neuen Haushalts beteiligt werden müssten, in der aktuellen Situation zum Schutze aller vermeiden.

 

Für die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten steht es selbstverständlich außer Frage, dass dieses Jahr noch Beratungen und der Beschluss eines Nachtragshaushaltes notwendig werden. Keiner kann heute voraussehen, wie sich die Umstände der Corona-Krise wirtschaftlich und haushalterisch auf die Entwicklung der Stadt auswirken. Es ist auch unklar, wie mögliche Unterstützungs-programme für die Kommunen von Bund und Land aussehen werden. Wenn wir einen soliden Überblick haben, werden wir den Haushalt im Rahmen eines Nachtrags so schnell wie möglich anpassen und klare Schwerpunkte setzen. Wir wollen ein deutliches Signal an die Wirtschaft und an zivilgesellschaftliche Leben in der Stadt senden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die gewachsenen städtischen sozialen Strukturen bewahrt bleiben und werden auch weiter stark investieren. Wenn für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger in Folge der Corona-Krise die Aufnahme neuer Kredite notwendig wird, sind die Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten dafür offen. Für uns als Stadtverordnete ist es aber zum heutigen Tag oberstes Gebot, dass die Stadt wieder handlungsfähig wird und vorhandene Gelder zur Bewältigung der Krise aus dem Haushalt genutzt werden können. Dafür bieten wir dem Bürgermeister selbstverständlich unsere Unterstützung an.

Zum offenen Brief des Bürgermeisters zum Haushalt der Stadt Königs Wusterhausen nehmen die Fraktionen von SPD, CDU, Wir-für-KW/BVO, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung:

 

Wir haben heute den offenen Brief des Bürgermeisters zur Kenntnis genommen und sind über die Art und Weise der Kommunikation erneut überrascht. Die vom Bürgermeister vorgetragenen Argumente hinsichtlich seiner Beanstandung des Änderungsantrages für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes in Zeesen sind bekannt und haben sich nicht geändert.

 

Wir möchten nochmal klarstellen – die einreichenden Fraktionen haben eine Summe beantragt, die lediglich als Ko-Finanzierung für eine Landesförderung im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms im Haushalt mit Sperrvermerk eingestellt werden soll. Aus Sicht der einreichenden Fraktionen gibt es bezüglich der rechtlichen Würdigung der inhaltlichen Beanstandung eine andere Rechtsauffassung.

 

Ein Haushaltsplan ist nur ein Plan – alle Haushaltsansätze sind Planansätze, die auf Erfahrungswerten, Kostenschätzungen und konkreten Planungsphase beruhen. Aus den in den Haushalt eingestellten Mitteln ergibt sich kein Rechtsanspruch! Wie und in welcher Form die Mittel ausgereicht werden, hat die Verwaltung anhand von Richtlinien oder Verträgen zu regeln, die an entsprechende Bedingungen geknüpft sind.

 

Wir haben mit unserem Änderungsantrag einen doppelten Boden eingezogen und einen Sperrvermerk gesetzt, der nur per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bei Erfüllung aller an die Förderung geknüpften Bedingungen aufgehoben werden kann. Es ist also nicht so, dass unmittelbar nach einem Haushaltsbeschluss das Geld auf das Konto des Vereins überwiesen wird.

 

Wir bitten den Bürgermeister, ersteinmal die klärende Stellungnahme des Ministeriums für Inneres und Kommunales abzuwarten und bitten ihn, zusammen mit seinem Kämmerer die im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung möglichen Spielräume auszuschöpfen, wie dies bereits in vergangenen Jahren immer möglich war.

 

Der Bürgermeister hat in der Sitzung eine Beanstandung ausgesprochen und hat auf dieser Grundlage mehrfach einen Haushalt vorgelegt den es nicht gibt.

 

Die Kommunalaufsicht und die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung sind der Auffassung, dass die Beanstandung des Bürgermeisters ins Leere ging, da ein bloßer Änderungsbeschluss für sich allein genommen nicht beanstandet werden kann. Die Stadtverordnetenversammlung hat, dieser Auffassung folgend, den Haushalt mit dem Zuschuss beschlossen. Ein Haushalt ohne Zuschuss wurde nicht beschlossen und kann daher auch nicht durch die Kommunalaufsicht geprüft werden.

 

Der Bürgermeister hätte, wenn er den Änderungsbeschluss für rechtswidrig hält, nur den beschlossenen Haushalt beanstanden können.

Die SPD-Stadtfraktion Königs Wusterhausen setzte am 28. Februar ihre Reihe „Fraktion vor Ort“ fort. Diesmal stand der Ortsteil Zeesen im Mittelpunkt der Gespräche zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Stadtverordneten der SPD. Dabei ging es vor allem um Chancen und Herausforderungen. Der starke Siedlungsdruck macht auch vor Zeesen nicht Halt. Seit geraumer Zeit zählt der Ortsteil zu den am meisten wachsenden Gebieten von Königs Wusterhausen. Das spiegelte sich auch in den konstruktiven Diskussionen wider, in denen es vermehrt um Fragen der Infrastruktur ging.

Ausgleich zwischen Nachhaltigkeit und Wachstum

Eine der wichtigsten Herausforderungen in den kommenden Jahren insgesamt und im Besonderen in Zeesen ist die Sicherstellung einer nachhaltigen Stadtentwicklung bei anhaltendem Wachstum. Dieser Konflikt zeigt sich insbesondere bei der Entwicklung der Schütte-Lanz-Str. hinter den Kronenhöfen, bei dem sich die beiderseits berechtigten Interessen für die Schaffung von seniorengerechtem Wohnen und des Umweltschutzes gegenüberstanden. Die Beschlussvorlage für den Satzungsbeschluss zum B-Plan Schütte-Lanz-Straße wurde im Mai 2019 vom Bürgermeister zurückgezogen und steht aktuell auch nicht zur Diskussion. Für die SPD-Fraktion zeigte sich an diesem Beispiel aber besonders, dass zwei wesentliche Fragen schnellstmöglich geklärt werden müssen. Dazu erklärte Christian Franzke, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss: „Wir brauchen dringend ein Leitbild für unsere Stadt, um die entscheidenden Fragen und Zielsetzungen der Stadtentwicklung zu klären. Wieviel Wachstum können wir überhaupt verkraften – und wie können wir dieses vor allem in Einklang mit dem Nachbarschafts-, Klima- und Umweltschutz bringen? Die Stadt ist gefordert, den Prozess schnellstmöglich, so wie bereits im vergangenen Jahr beschlossen, in Gang zu setzen. Des Weiteren brauchen wir endlich die finale Beschlussfassung zum gesamtstädtischen Flächennutzungsplan, um Planungssicherheit für die Entwicklung unserer Heimatstadt zu bekommen.“ Diese Leitlinien bilden für die SPD-Stadtfraktion künftig den roten Faden in ihrer Stadtentwicklungspolitik.
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👉🏻 SVV beschloss Dringlichkeitsantrag von CDU, SPD, Grünen, Linken und Wir für KW: Bürgermeister Ennullat ist bis heute Abend verpflichtet den von der SVV im Dezember beschlossenen Haushalt mitsamt 300000€ für die Förderung des Kunstrasenplatz des FSV Eintracht KW bei der Kommunalaufsicht zur Genehmigung einzureichen.

👉🏻 Wenn Bürgermeister Ennullat dieser Verpflichtung nicht nachkommt, ist die Handlungsfähigkeit der Stadt weiterhin gefährdet. Er hat den Haushaltsbeschluss so umzusetzen, wie er beschlossen wurde. Mehr Infos zu dem Thema auf unserer Webseite.

👉🏻 Nach Beanstandung durch Bürgermeister Ennullat beschloss SVV erneut die Rücknahme der Klage gegen die Kreisumlage mit deutlicher Mehrheit. Auch diesen Beschluss setzte er bisher nicht um.

👉🏻 Startschuss für neues Feuerwehrgerätehaus Wernsdorf. Der Bebauungsplan wird aufgestellt.

👉🏻 Für den Neubau der Grundschule Zeesen ist der Bebauungsplan beschlossen. Baubeginn kann damit zeitnah erfolgen.

👉🏻 Auf Vorschlag der Grünen und der SPD unterstützt KW den Bau eines Radschnellweges zum Flughafen.

👉🏻 Auf Vorschlag der SPD wird eine Beschlusskontrolle eingeführt. Hieran können künftig Bürger und Abgeordnete transparent ablesen, wie der Stand zur Umsetzung von Beschlüssen der SVV jeweils ist.

👉🏻 Alle Vorlagen zum Nachlesen: https://sessionnet.krz.de/koenigs_wusterhausen/…/si0057.asp…

Foto: Frank Pawlowski.

Die Stadt Königs Wusterhausen veröffentlichte am 30.01.2020 eine Pressemitteilung, in der behauptet wird, dass die Kommunalaufsicht den Haushaltsplan 2020 der Stadt KW ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt hätte.
(https://www.koenigs-wusterhausen.de/933756/Landkreis-Weigerung-HH-2020)

Der Landkreis Dahme-Spreewald erklärte wiederum in seiner Presseerklärung vom 30.01.2020, dass die Kommunalaufsicht festgestellt hätte, dass der vom Bürgermeister der Stadt KW eingereichte Haushalt nicht dem Haushalt entspricht, den das Stadtparlament beschlossen hatte. (https://www.dahme-spreewald.info/de/seite/57744.html)

In der Presseerklärung vom 31.01.2020 der Stadt KW erklärt der Bürgermeister Swen Ennullat, dass die Aussage der Kommunalaufsicht, es wäre ein abweichender Haushalt eingereicht als derjenige, der von den Stadtverordneten beschlossen wurde, falsch sei.
(https://www.koenigs-wusterhausen.de/934000/Stadt-fordert-Richtigstellung-vom-LK)

Dazu möchten wir folgende Dokumente zur Verfügung stellen:

Der Audiomitschnitt und die Ausfertigung des Beschlusses zeigen unserer Ansicht nach unzweifelhaft auf,

  • dass der Bürgermeister Swen Ennullat bereits am 16.12.2019 wusste, dass die Kommunalaufsicht eine abweichende Rechtsauffassung zu seiner Beanstandung eines Änderungsantrags zum Haushalt hat. Ihm war bekannt, welche Unterlagen von der Kommunalaufsicht erwartet werden.
  • dass der Bürgermeister Swen Ennullat trotz der Information der Vorsitzenden der SVV über die veränderte Rechtslage an der eigenen Rechtsauffassung festhält.
  • dass der Hauptverwaltungsbeamte damit wissentlich seine Aufsichtsbehörde und die Abstimmung der Stadtverordnetenversammlung zum „geänderten Haushalt“ ignoriert und für weiteres Verwaltungshandeln ausschließlich seine eigene Rechtsauffassung zugrunde legt.
  • Dass die Einreichung des Haushaltsplans ohne den eingearbeiteten Änderungsbeschluss zwangsläufig und sehenden Auges zu einer Nicht-Bearbeitung des Haushalts führen musste.
  • Dass der Bürgermeister Swen Ennullat, trotz der unzweifelhaft vorliegenden Situation, die Kommunalaufsicht als „Blockierer“ und die Ausführungen der Kommunalaufsicht als unwahr darzustellen versucht.