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Pressemitteilung der SPD-Stadtfraktion in Königs Wusterhausen:

Seit mehreren Monaten bestimmt die Corona-Pandemie auch das Leben der Bürgerinnen und Bürger Königs Wusterhausens. Ob im privaten Alltag oder im Berufsleben: die Corona-Krise hat bisher keinen Teil des gesellschaftlichen Lebens verschont. Im Gegenteil: viele Unternehmen, zivilgesellschaftliche Strukturen und soziale Einrichtungen kämpften und kämpfen um ihre Existenz. Ein Kampf, der mit Blick auf die jüngsten Infektionszahlen und Einschränkungen im alltäglichen Leben noch lange nicht zu Ende ist. Ein Baustein dagegen sind finanzielle Soforthilfen. Folgerichtig wurden diese vielfältig auf Bundes- und Landesebene bewilligt und ausgezahlt. Auch in mehreren Nachbarkommunen ist das der Fall. Und in KW? Finanzielle Unterstützung – erneut Fehlanzeige!

SVV erarbeitet fraktionsübergreifend Rettungsschirm für Kleinunternehmen und Förderrichtlinie

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss auf ihrer Sitzung Anfang Mai (also vor über 5 Monaten) einen Rettungsschirm sowie die dazugehörige Förderrichtlinie, um den ortsansässigen Gewerbetreibenden in dieser anstrengenden Zeit so schnell wie möglich unter die Arme zu greifen. Der Rettungsschirm sollte Mittel in Höhe von 1 Millionen Euro bereitstellen. Das Kapital sollte aus Minderaufwendungen der Stadt durch geringere Kreisumlageforderungen aufgebracht werden. Die ebenfalls fraktionsübergreifend erarbeitete Richtlinie regelt die Auszahlungsbedingungen. Soweit der durchdachte Plan, gäbe es da nicht die erneute Blockadehaltung des KWer Stadtoberhaupts. Fadenscheinige Ablehnung und die Beanstandung des Beschlusses durch den Bürgermeister persönlich sprechen eine deutliche Sprache. Aber warum? Vielleicht weil die Idee nicht aus dem Rathaus kam? „Eigene Anstrengungen einen städtischen Hilfefonds aufzulegen, wie es in Nachbarkommunen gelebt wurde, und von der Rathausspitze bereits Anfang April (MAZ 03.04.) angekündigt wurden, sind nirgends zu sehen“, ärgert sich SPD-Fraktionsvize Tobias Schröter.

Kommunalaufsicht gibt Stadtparlament recht – Ennullat verhindert Hilfen zu Unrecht

Seit einiger Zeit gibt es die Streitentscheidung der Kommunalaufsicht des Landkreises zu den Rettungsschirm-Beanstandungen von Bürgermeister Ennullat mit dem Ergebnis: Der Bürgermeister hat rechtsmissbräuchlich die Hilfen zu Unrecht verhindert. Das Handeln der SVV war rechtskonform, und der Beschluss ist gemäß der brandenburgischen Kommunalverfassung nun umzusetzen. So sieht es auch die langjährige Stadtverordnete Ina Engel: „Sowas habe ich in all den Jahren wirklich noch nicht erlebt. Und das in Zeiten einer derartigen Krise. Solidarität sieht für mich anders aus! Der Beschluss muss nun endlich umgesetzt werden, gerade hinsichtlich der neu zu erwartenden Einschränkungen für unsere örtlichen Geschäfte und Unternehmen.“

Der Appell an Bürgermeister Ennullat heißt daher: Solidarität statt Egoismus. Corona-Rettungsschirm für KW sofort!

Pressemitteilung der SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen:

Es war ein bemerkenswerter Sozialausschuss. Alle Ausschussmitglieder waren gespannt die Ausführungen zur geplanten 7. kommunalen Grundschule am derzeitigen Standort der Montessori-Grundschule zu hören. Hat der Bürgermeister doch in seiner Pressemitteilung zur Gründung dieser Grundschule angekündigt, dass diese Pläne im nächsten Ausschuss vorgestellt werden. Umso erstaunter waren wir, als die zuständige Fachbereichsleiterin verkündete, dass es diese Pläne überhaupt nicht gäbe. Mehrmals fragten die anwesenden Stadtverordneten nach. Mehrmals beteuerte sie, es gäbe derzeit keine Pläne für die Errichtung einer weiteren kommunalen Grundschule an diesem Standort. Stattdessen verwies sie auf den Bildungsentwicklungsplan, der gerade erstellt wird. Dessen Ergebnisse sollen Ende Februar vorliegen. Erst dann können geeignete Maßnahmen zur Schulentwicklung in Königs Wusterhausen abgelesen werden. Ob der Bedarf einer weiteren Grundschule am Standort in der Schulstraße überhaupt gegeben sei, kann derzeit noch gar nicht gesagt werden. Dennoch wurde dem Träger der Schule schon Anfang September der Mietvertrag zum Jahr 2024 gekündigt – wieder einmal ein Alleingang des Bürgermeisters ohne die Beteiligung der zuständigen Gremien. Die Stadtverordnete Katharina Knaack sagte dazu: „Wir waren völlig vor den Kopf gestoßen. Solche weitreichenden Entscheidungen für unsere Bildungslandschaft aus einer Pressemitteilung der Stadt zu erfahren ist schon ein starkes Stück. Ich war daher sehr gespannt auf die Erklärungen im Ausschuss. Jetzt zu hören, dass es solche Pläne doch gar nicht gibt und die Kündigung des Mietvertrages nur vorsorglich und ohne Beteiligung des Fachbereichs erfolgte macht mich fassungslos. Da fragt man sich doch was dahinter steckt.“

Auf die vom Bürgermeister Ennullat veröffentlichte Pressemitteilung vom 04.09.2020 angesprochen, erklärte die Fachbereichsleiterin, dass sie dabei nicht involviert gewesen sei. Sie habe nicht gewusst, dass der Bürgermeister diese Pressemitteilung veröffentlichen würde und was der Inhalt dieser war. Auch das die Vorstellung der Pläne im Sozialausschuss erfolgen sollte war ihr nicht bekannt. Der Bürgermeister trifft solche weitreichenden Entscheidungen also nicht nur ohne die Beteiligung der zuständigen Gremien sondern offenbar auch ohne die Beteiligung seines zuständigen Fachbereichs. In der Stadtverwaltung scheint beim Thema Bildung das Chaos ausgebrochen zu sein.

Wie es mit den Schulen in unserer Stadt weitergeht, kann in der Verwaltung derzeit niemand beantworten. Man wartet ab und lässt weiter Zeit verstreichen, obwohl in mehreren Ortsteilen dringender Handlungsbedarf besteht und gerade für Zernsdorf und Senzig Pläne bereit liegen, die schlicht nicht umgesetzt werden. Die Stadtverordnetenversammlung wird sich dem Thema annehmen.

Mit Unverständnis hat die SPD – Fraktion  die Äußerungen des Bürgermeisters in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen in Bezug auf die Vielzahl von unrechtmäßigen Beanstandungen zur Kenntnis genommen. Er teilte mit, dass er zu den Beanstandungen verpflichtet sei, um einer persönlichen Haftung zu entgehen. Diese Einstellung zeigt, dass es dem Bürgermeister eher darum geht seine persönliche Haut zu retten statt proaktiv und kooperativ die Beschlussfassung der Faktionen zu unterstützen und umzusetzen. So ist keine zukunftsfähige Gestaltung unserer Stadt möglich.

Der Bürgermeister beanstandete in den vergangenen Monaten reihenweise Beschlüsse der SVV, die auf Initiative der Fraktionen eingebracht wurden. Inzwischen wurden von den 14 Beanstandungen 9 zugunsten der SVV entscheiden, 5 Entscheidungen stehen noch aus. Für die SPD-Stadtfraktion stößt die Vorgehensweise des Bürgermeisters in Bezug auf seine vermeintlich persönliche Haftungsabsicherung auf großes Unverständnis. Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz erklärt dazu: „Die persönliche Haftung – die es in Königs Wusterhausen noch nie gab – ist für den Bürgermeister der Maßstab der Stadtpolitik und nimmt damit die Zivilgesellschaft in Geiselhaft. Seine persönlichen Interessen stellt Herr Ennullat über die Interessen der Stadt und blockiert damit wichtige Entscheidungen. Ich werte das als eine politische Bankrotterklärung. Wer die Verantwortung für eine solche Aufgabe scheut, der sollte sich fragen, ob er dem Job gewachsen ist“ Weiterlesen