Mit zwei Aufstellungsbeschlüssen für Bebauungspläne und etlichen Informationsvorlagen gab es in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt am 29.08.2022 wieder viel Diskussionsbedarf. Dabei ging es um das in Niederlehme geplante „Quartier am Möllenzugsee“. Dort sollen auf dem aktuell noch als Industriefläche genutzten Hafen Wohnungen, Geschäfte und Restaurants entstehen. Bei der Fassung des Aufstellungsbeschlusses geht es zunächst allein um die Frage, ob auf dieser Fläche eine Entwicklung (zu Wohnbebauung) stattfinden soll oder nicht. Fragen nach Größe des Quartiers, bebauter Fläche, Anzahl der Wohnungen usw. sind im Bauleitplanverfahren zu klären, in dem auch zahlreiche Gutachten und Stellungnahmen, etwa zum Thema Naturschutz und Umwelt, einzuholen sind. Dennoch gingen viele Fragen…

In seinen Informationen aus der Verwaltung berichtete der Kämmerer im Finanzausschuss am 31.08.2022 von den Vorbereitungen der Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr. Hier zeichne sich nach den bisher durch die jeweiligen Fachbereiche angemeldeten Zahlen ein höherer Fehlbetrag in fast zweistelliger Millionenhöhe als Jahresergebnis ab. Grund dafür sind natürlich auch die zu erwartenden höheren Energiekosten für die städtischen Liegenschaften. Obwohl in diesem Jahr auch schon größere Beträge für Investitionen ausgezahlt worden seien, erwarte er „Haushaltsreste“, also bereits geplante  Investitionen, die aber nicht zur Auszahlung kommen werden, in Höhe von mehr als 40 Mio €. Nun werde mit den Fachbereichen geschaut, was tatsächlich in 2023 möglich sein wird, da auch für dieses…

Die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause bot wieder ein reichhaltiges Programm an Tagesordnungspunkten und darüber hinaus. Hortsituation In der Einwohnerfragestunde bildete die aktuell sehr angespannte Situation bei der Versorgung mit Hortplätzen den thematischen Schwerpunkt der Anfragenden. In Zernsdorf können aktuell 25 Hortplätze nicht bedient werden, in der Kernstadt konnten ca. 60 Anträge noch nicht abschließend bewilligt werden. Die Gründe für die aktuelle Lage sind unterschiedlich. In Zernsdorf liegt es an der baulichen Situation, es stehen derzeit keine zusätzlichen räumlichen Kapazitäten zur Verfügung. In der Kernstadt ist es ein personelles Problem, da es sich für den Träger derzeit sehr schwer gestaltet geeignetes Personal zu finden, um die Kapazitäten sicherzustellen.…