Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen will die Stadtverwaltung beauftragen, eine rechtssichere Richtlinie zur sozialgerechten Baulandentwicklung in der Stadt Königs Wusterhausen zu erstellen. Es handelt sich hierbei um eine städtische Richtlinie zum Abschluss städtebaulicher Verträge gemäß § 11 BauGB über die Erhebung von Folgekosten. Durch die kommunale Bauleitplanung werden im Regelfall neue Baurechte geschaffen, mit denen erhebliche Bodenwertsteigerungen einhergehen können. Dieser Wertsteigerung stehen aber auch Kosten gegenüber, die sich aus der Baulandentwicklung ergeben: Dazu gehören Planungskosten, Erschließungskosten, umweltbezogene Kompensationsmaßnahmen und Kosten für soziale und verkehrliche Infrastruktur.

„Ohne den Einsatz zusätzlicher Instrumente müssten viele dieser Kosten von der Allgemeinheit getragen werden, während die Bodenwertsteigerung in der Regel allein den Grundstückseigentümern zusteht.“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Schröter. Nach § 11 BauGB und den ergänzenden Vorschriften des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts darf die Stadt städtebauliche Verträge im Rahmen der vorbenannten Rechtsvorschriften schließen, um den Eigentümer an Kosten und Lasten zu beteiligen, die durch sein Vorhaben im Rahmen der Bauleitplanung entstehen und damit die Kommune (die Stadt Königs Wusterhausen) zu entlasten. Folgende Folgekosten sollen in der Richtlinie besondere Berücksichtigung finden: Kosten für soziale Infrastruktur, Kosten für verkehrliche Infrastruktur, Kosten für Klimaschutzmaßnahmen.

Der Gesetzgeber hat mit dem städtebaulichen Vertrag, dem Erschließungsvertrag und dem Vorhaben- und Erschließungsplan Instrumente entwickelt, die eine Beteiligung des Grundstückseigentümers an den Kosten einer Baulandentwicklung ermöglichen. Teilweise werden diese Instrumente zur Übertragung einiger der benannten Kosten (z.B. Planungskosten, Erschließungskosten) bereits seit Jahren von der Stadt Königs Wusterhausen angewendet. Schröter, der auch Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für Stadtentwicklung ist, erläutert hierzu: „Angesichts des starken prognostizierten Wachstums kommt die derzeitige Infrastruktur der Stadt – vor allem im sozialen Bereich – sehr bald in ihre Grenzen. Diese Kosten dürfen nicht allein von der Allgemeinheit getragen werden, zudem die Stadt der Entwicklung „hinterher bauen“ würde. Es ist an der Zeit, dass sich die Stadt an selbst gewählte Kriterien bindet und klar definiert, welche Kosten durch Vorhabenträger in welchem Umfang zu tragen sind. Damit würde nicht nur die Mitentwicklung der Infrastruktur gesichert, sondern auch transparent werden, was auf Investoren zukommt.“. Der Antrag der Fraktion soll in dem Sitzungszyklus nach dem Sommer erstmals beraten werden.

Im Sozialausschuss am vergangenen Dienstag der Stadt Königs Wusterhausen gab es eine kleine Überraschung, die insbesondere bei den anwesenden Wernsdorfer Ausschussmitgliedern viel Freude auslöste. In dem Ortsteil könnte eine neue Kita entstehen, und zwar auf dem Gelände der neuen Feuerwehr. Wir erinnern uns – schon vor einigen Jahren wurde ein Projekt angedacht, dass den Neubau der Feuerwehr mit einem Neubau der Kita verbinden sollte. Es gab dazu Vorüberlegungen und Planungen. Ähnliche Einrichtungen wurden vom zuständigen Fachbereich besucht und das Konzept für gut befunden. Als die damalige Fachbereichsleiterin Michaela Wiezoreck das Projekt im Ortbeirat Wernsdorf vorstellte, bekam sie viel Zuspruch. Ein derartiges Vorhaben wäre neu für das Stadtgebiet und ein tolles Aushängeschild gewesen. Leider stoppte der damalige Bürgermeister nach seinem Amtsantritt dieses Vorhaben – eine neue Kita sei für Wernsdorf im Moment nicht notwendig da in anderen Kitas der Bedarf größer ist.

Nun könnte dieses Vorhaben vielleicht doch noch realisiert werden. Die derzeitige Kita in Wernsdorf ist völlig marode, die Mittel für die notwendige Sanierung wurden in den letzten Jahren stets aus dem Haushalt gestrichen. Die Kita ist leider immer noch in einem desolaten Zustand.

Durch den vorgestellten Bildungsentwicklungsplan könnten nun aber Bewegung in die Sache kommen. Laut diesem Plan ist die Kita in Wernsdorf schon im nächstem Jahr über ihrer Kapazitätsgrenze. Hier müssen also, wie in anderen Ortsteilen auch, dringend weitere Kitaplätze geschaffen werden. Hier könnte nun auf den alten Plan zurückgegriffen werden. Auf Nachfrage bestätigte die Verwaltung, dass es solche Überlegungen gibt. Im Bebauungsplan für das Feuerwehrgerätehaus in Wernsdorf ist auch schon eine Fläche für eine neue Kita enthalten. Derartige Planungen können also zügig wiederaufgenommen werden. Die Wernsdorferin Jacqueline Beyes (Mitglied im Ortsbeirat Wernsdorf und sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Soziales, Bildung, Familie, Jugend, Sport und Kultur) freut sich sehr über diese Nachricht: „Die Kombination aus Kita und Feuerwehr hat mich schon bei der ersten Vorstellung begeistert. Hier können zwei tolle Projekte miteinander verbunden werden. Umso mehr freue ich mich jetzt zu hören, dass man die Überlegungen dazu wiederaufnimmt. Kita und Feuerwehr zusammen in der unmittelbaren Nachbarschaft ist doch ein tolle Idee, die für alle Vorteile bringt. Ich hoffe, dass man das jetzt zügig in Angriff nimmt. Die Wernsdorferinnen und Wernsdorfer haben es verdient.“ Für das dann leerstehende alte Kita-Gebäude hat sie auch schon eine erste Idee: „Eine Nachnutzung als Jugendclub könnte ich mir hier sehr gut vorstellen. Die Kinder werden ja schließlich auch größer und brauchen Freiräume um sich auszuprobieren und entwickeln zu können. Da hätten wir hier eine echte Chance“, erklärt sie abschließend.

Mit dieser Nachricht stellte sich Erleichterung ein bei den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linke, CDU, WKW/BVO und den Fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Marx und Stefan Lummitzsch.

Am 08.01.2021 hatte die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich einen Beschluss über die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Swen Ennullat, gefasst. Dieser wurde von seinem allgemeinen Stellvertreter René Klaus am 17.01.2021 beanstandet. Begründet wurde die Beanstandung hauptsächlich damit, dass die Verwaltung im Vorfeld ein, an den Haaren herbeigezogenes, Mitwirkungsverbot für die Vorsitzende Laura Lazarus feststellte. Die Kommunalaufsicht stellte hierzu am 21.01.2021 bereits fest, dass die Beanstandung nicht rechtmäßig war, ebenso wie die Feststellung des Mitwirkungsverbotes und verlangte die Aufhebung der Beanstandung bis zum 04.02.2021. Dieser Aufforderung der Kommunalaufsicht kam der Bürgermeister wie gewohnt nicht nach, stattdessen reichte er Klage per Eilantrag, beim Verwaltungsgericht Cottbus ein.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Teresa Nordhaus, teilt hierzu mit: „Es ist schon erstaunlich wie beratungsresistent Herr Ennullat ist. Dieses Verhalten des Bürgermeisters zeigt einmal mehr, dass ihm seine alternative Rechtsauffassung und seine Interessen mehr bedeuten, als das Wohl der Stadt im Auge zu behalten. Das ist nicht nur traurig und beschämend, nein, es schadet unserer Stadt und diesen Schaden müssen wir endlich abwenden.“

In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes heißt es: „Der Antrag sei unbegründet, weil die kommunalaufsichtsrechtliche Verfügung aller Voraussicht nach rechtmäßig sei. Es sei unstatthaft, einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen den Bürgermeister zu beanstanden.“

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Laura Lazarus, sagt: „Herr Ennullat sollte der Realität endlich ins Auge blicken. Es ist seine Pflicht alle notwendigen Maßnahmen zur Durchführung dieses Abwahlverfahrens gegen ihn in die Wege zu leiten. Für die Feststellung eines Mitwirkungsverbotes ist er dagegen nicht zuständig. Ein Bürgermeister kann sich seine Rechte und Pflichten eben nicht nach seinen Wünschen gestalten, sondern muss sich an geltende Gesetze und Vorschriften halten.“

Wir sind die Vertreter der BürgerInnen unserer Stadt. Wir wurden gewählt, um gemeinsam mit dem Bürgermeister und den MitarbeiterInnen der Verwaltung, zum Wohle von Königs Wusterhausen zu arbeiten. Katharina Knaack von der SPD Fraktion meint: „Eine gemeinsame Arbeit mit dem Bürgermeister und seiner Verwaltungsspitze ist nicht mehr möglich. Es ist schon ein enormer Eingriff in unsere politischen Belange als Vertreter unserer BürgerInnen, diesen Bürgerentscheid zum Abwahlverfahren mit aller Macht verhindern zu wollen.“

Herr Ennullat, wir fordern sie auf, die Sabotage der Wahl zu beenden. Stellen sie sich dieser Herausforderung mit Würde.

Die Fraktionen:

Bündnis 90/Die Grünen

SPD

CDU

Linke

WKW/BVO

und Dirk Marx, sowie Stefan Lummitzsch