52181507_2454049188003848_7227132346468663296_n

Bereits am 27.02.2017 wurde mit 31 zu 1 Stimmen der Bau eines Fußball-Kunstrasenplatzes auf dem Gelände des FSV Eintracht in Zeesen beschlossen. Der Standort ist eigentlich klar. Seitdem wiederholte der Stadtrat den Beschluss mehrfach und stellte alle notwendigen Finanzmittel bereit – passiert ist aber bisher nichts. Der Verein sammelte hunderte Unterschriften, wir stellten mehrmals Anfragen zum aktuellen Stand der Umsetzung. Ergebnis immer: nichts.

Auf die Nachfrage eines Vaters in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung, dessen Sohn im Verein spielt, zum Projekt Kunstrasenplatz führte Bürgermeister Ennullat aus, dass man eine Standortsuche beauftragt habe. Wofür suchen wir einen Standort, wenn die Entscheidung längst gefallen ist? Fühlt sich das Rathaus an die Beschlüsse des obersten Organs der Stadt nicht gebunden? Wieso wird der Beschluss seit zwei Jahren nicht umgesetzt? Geht es hier noch um den Sport und die Vereine oder soll ein Projekt nur verhindert werden?

Die Aussagen in der gestrigen Sitzung lassen uns ratlos zurück. Der Kunstrasenplatz ist lange versprochen. Wir meinen: Versprechen muss man auch einlösen. Sonst verspielt Politik jede Glaubwürdigkeit und jedes Vertrauen.

Für uns ist klar: der Kunstrasenplatz muss kommen und endlich Realität werden.

Königs Wusterhausen – Die Stadtverordneten von SPD und Wir-für-KW gehen ab dem 07.02.2019 wieder getrennte Wege. Darauf einigten sich die beiden Vertragspartner auf ihrer letzten gemeinsamen Fraktionssitzung.

Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz erklärt dazu: „Nach anderthalb Jahren sehr konstruktiver Zusammenarbeit haben sich beide Partner im Einvernehmen zu dem Schritt entschlossen. Wir wollen auch in Zukunft weiter punktuell bei Sachthemen zusammenarbeiten. Für uns steht die kritisch-konstruktive Sachpolitik im Mittelpunkt unserer Arbeit und das auch in Bezug auf die Arbeit der Stadtverwaltung. Da unterscheiden sich im Politikstil durchaus unsere Ansätze. Die SPD in der Stadtverordnetenversammlung wird bis zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 keine neuen Bündnisse oder Kooperationen eingehen. Wir werden je nach Thema schauen, mit wem wir unsere Ziele umsetzen können und mit allen demokratischen Kräften in der Stadtverordnetenversammlung dazu jederzeit Gespräche führen.“

51047903_2151945934869199_8298998004199718912_n

Am vergangenen Dienstag war Grundsteinlegung für den Neubau der Kita in Modulbauweise in der Rosa-Luxemburg-Straße. Der Modulbau bietet vorübergehend Unterschlupf für die AWO-Kita Spielspaß, bis deren Neubau fertiggestellt ist. Die Baukosten betragen ca. 9,5 Mio. €. Die SPD/Wir-für-KW-Fraktion kämpft schon seit Jahren für einen Neubau, um so erfreulicher war die heutige Grundsteinlegung, bei der auch unsere Fraktionsmitglieder Ina Engel, Jürgen Förster, Tobias Schröter und Ludwig Scheetz die Kelle schwingen durften.

schroeter

Unser Fraktionsmitglied und Stadtverordneter Tobias Schröter hat zur Situation der Kitaplätze folgende Anfrage an den Bürgermeister gerichtet:

Die Situation der Kitaplätze ist weiterhin angespannt. Weitere Maßnahmen und Neubauten werden erforderlich sein. Auch die SPD/Wir-für-KW-Fraktion ist bemüht Vorschläge zur Lösung der Situation zu unterbreiten. Dafür ist jedoch die umfassende Kenntnis der derzeitigen Vorhaben und der bereits jetzt wahrnehmbaren Bedarfe notwendig. Dazu stelle ich folgende Fragen:

1.    Die Priorisierung und Planung einzelner Maßnahmen orientieren sich ausschließlich am Bedarf. Wie wird dieser Bedarf ermittelt? Gibt es dazu Kriterien? Wie sieht der derzeitige Bedarf nach Ortsteilen aufgeschlüsselt aus (entsprechend der Zugehörigkeit der Antragsteller zu den Ortsteilen nach ihrer Adresse müsste eine eindeutige Ermittlung möglich sein)?

2.    Nach Ihren Aussagen ist es nicht möglich fehlende Kitaplätze nach Ortsteilen getrennt festzustellen, da oft auch Eltern arbeitsbedingt und aufgrund der verschiedenen Konzepte der Einrichtungen auf andere Ortsteile ausweichen und deshalb hier keine klare Abgrenzung nach Ortsteilen möglich sei. Wie kann dann aber seitens der Verwaltung festgelegt werden in welchem Ortsteil eine Kita welcher Größenordnung errichtet werden muss? Nach welchen Parametern bemisst sich dies? 

3.    Welche Grundstücke stehen derzeit im Eigentum der Stadt in den entsprechenden Ortsteilen, die sich für den Kitabau flächenmäßig und von der Lage her eignen? Ich bitte um Aufschlüsselung nach Ortsteil, Größe, Lage, Baurecht vorhanden oder herstellbar und wenn ja in welchem Umfang. 

Begründung:

Die Situation der Einhaltung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz ist weiterhin prekär. Es ist für meine Arbeit als Stadtverordneter deshalb notwendig die Bedarfe und Planungen zu kennen, aber auch zu wissen, wo sich weitere Maßnahmen überhaupt umsetzen lassen. Das Wissen um verfügbare und bebaubare Grundstücke für künftige Kindertageseinrichtungen ist essentiell notwendig, damit Stadtverordnete überhaupt Vorschläge an die Verwaltung unterbreiten können für eben solche Maßnahmen und damit die Stadtverwaltung in ihrer Arbeit wesentlich unterstützen können. Nur so können frühzeitig für die Zukunft bestimmte Projekte mit einem passenden Grundstück verbunden werden. Die Sicherstellung der Versorgung mit Kitaplätzen liegt in der Verbandskompetenz der Stadt Königs Wusterhausen, aber eben auch in der Organkompetenz der Stadtverordnetenversammlung als dem beschlussfassenden Gremium über die Vergabe von Baukonzessionen, den Ver- oder Ankauf von Grundstücken usw. Eine Behinderung oder Gefährdung der geordneten Verwaltungstätigkeit durch meine Anfrage dürfte ausgeschlossen sein, weil entsprechende Überlegungen zumindest teilweise innerhalb der Stadtverwaltung bereits vorliegen müssten. Eine Auflistung der für einen Kita-Neubau geeigneten Grundstücke müsste auch ohne Recherche im Archiv vorgelegt werden können, da seitens der Verwaltung bereits eine entsprechende Prüfung erfolgt sein müsste. Bei den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2018 wurde der Antrag der CDU-Fraktion auf zusätzliche Mittel für Planungsleistungen einer weiteren Kita in Mittel für bauvorbereitende Maßnahmen an für den Kita-Neubau geeigneten Grundstücken auf Wunsch des Bürgermeisters umgewidmet. Hier mussten doch unterdessen bereits konkrete Objekte vorgelegen haben. Insoweit ergibt sich mein Auskunftsanspruch auch aus meinem Recht und meiner Pflicht zur Kontrolle des Verwaltungshandelns – hier die Mittelverwendung aus dem Haushalt 2018.

Sobald uns eine Antwort vorliegt, werden wir diese hier veröffentlichen.