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Bericht von der Sonder-SVV am 16.05.2022
Eigens wegen der Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes für die Stadt Königs Wusterhausen wurde diese Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung einberufen. Die Aufstellung des Nachtrags wurde erforderlich, weil die Bürgermeisterin mit ihrer Verwaltung möglichst schnell in Zernsdorf einen Modulbau als Erweiterung der Grundschule errichten möchte, um die dringend benötigten Schulplätze bereitzustellen. Die Gesamtkosten werden mit rd. 9 Mio € veranschlagt. Wären die Weichen durch den abgewählten Bürgermeister Ennullat – wie lange gefordert – früher in die richtige Richtung gestellt worden, würde es deutlich kostengünstiger funktionieren. Weil im Falle einer Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes alle Positionen angepasst werden müssen, die sich bis zu diesem Zeitpunkt verändert haben, wurden auch die prognostizierten Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung des…
Bericht über die SVV vom 25.04.2022
Die zweite SVV diesen Jahres fand in einem Rathaus statt, vor dem die grüne Fahne „Major for Peace“ wehte. Als Zeichen der Solidarität weht sie seit Anfang des Krieges gegen die Ukraine. Im Bericht der Verwaltung hob die Bürgermeisterin hervor,…
Neues Quartier für Niederlehme, neues Leben fürs Zeesener Schloss und Glasfaserarbeiten im Stadtgebiet: breites Themenfeld im Stadtentwicklungsausschuss
In seiner zweiten Zusammenkunft in diesem Jahr beschäftigte sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt (SBU) am Montagabend mit einer Vielzahl von Themen. Den Start der 4-stündigen Sitzung markierte ein nicht ganz unbekanntes Projekt: das Hafenquartier in Niederlehme. Neuer…
Bericht von der Stadtverordnentenversammlung vom 14.03.2022
In der außerordentlichen Sitzung der SVV am 14.03. informierte die Bürgermeisterin gleich zu Beginn über eine gute Nachricht für die Bildungslandschaft und -vielfalt in unserer Stadt: die Montessori-Schule in Ziegenhals bleibt an dem Standort erhalten! Der Träger der Schule, die…
Beigeordnetenwahl, Scheederstr. und Baumschutzsatzung – Bericht von der Stadtverordnetenversammlung vom 21.02.2022
Die erste Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2022 musste aufgrund der pandemischen Lage erneut unter besonderen Rahmenbedingungen stattfinden. Im Fokus der Sitzung standen die Wahl einer ersten Beigeordneten und eine intensive Debatte zur Erweiterung der Bildungs- und Verwaltungsinfrastruktur. Zu Beginn führte die…
Info zur Prüfung einer möglichen Erhöhung des Stadtanteils an allgemeinen Erschließungskosten – Bericht aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen vom 19.01.2022
Nicht zuletzt auf (Mit-)Antrag der SPD-Fraktion war die Stadtverwaltung gefordert, die Auswirkungen einer erhöhten Kostenbeteiligung der Stadt beim Straßenausbau zur Reduzierung eines privaten Anliegeranteiles zu prüfen. Grundsätzlich ist eine Änderung der Erschließungsbeitragssatzung rechtens und möglich, jedoch sind haushaltstechnische Belange an…