Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung (SVV) dieser Wahlperiode am 13. Mai haben wir zusammen mit weiteren Fraktionen drei Anträge zur Abstimmung gebracht, die die SVV auch mehrheitlich beschlossen hat:

– Umsetzung zum Bau eines Fußball-Kunstrasenplatzes in Zeesen auf dem Gelände des FSV Eintracht KW
– Planung und Konzeption sowie Standortsuche für den Bau eines zusätzlichen zentralen Jugendhauses
– Planung und Konzeption sowie Standortsuche für den Bau eines Hauses des Sports und der Vereine.

Hier die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen:

Als Zeichen einer aktiven Europapolitik in der Dahme-Spreewald-Region ehrten  Landrat Stephan Loge und Kreistagsvorsitzender Martin Wille sechs engagierte Persönlichkeiten aus dem Landkreis Dahme-Spreewald.

„Gute Europaprojekte und gute partnerschaftliche Kontakte besonders auf regionaler Ebene sind die besten Argumente für ein gemeinsames Europa. Viele gemeinnützige Vereine und ehrenamtliche Helfer investieren Zeit und Engagement, um die partnerschaftlichen Beziehungen aktiv zu beleben. Sie sind mit Herz und Freude dabei.“ wurde hierbei betont.

Die Geehrten haben sich um die Verbreitung des europäischen Gedankens verdient gemacht haben. Traditionell wird die Europawoche zum Anlass genommen, um mit seinem Veranstaltungsangebot auf die große Bedeutung der europäischen Idee von Demokratie, Freiheit und Toleranz hinzuweise.
Großer persönlicher Einsatz für die Völkerverständigung und für grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist nicht selbstverständlich.

In Königs Wusterhausen wurde Frau Gertraud Apel, Leiterin Europaschule Königs Wusterhausen ausgezeichnet. Sie organisiert seit vielen Jahren Projekte mit europapolitischem Bezug außerhalb des Lehrplans. Unter anderem organisiert sie eine Europa-Woche in der Zeit zwischen dem 5. und 9. Mai, in der die Schülerinnen und Schüler Projekte mit internationalem Bezug durchführen.

In dieser Woche wurde wiederum auf Initiative der Europaschule in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Europa- und Kommunalpolitik e.V. (GEKO) in Abstimmung mit dem Ministerium für Jugend, Bildung und Sport (MBJS) eine Veranstaltung für Schülerinnen und Schüler der zehnten Klassen durchführt. Neben einem Workshop fand auch eine Podiumsdiskussion mit Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl statt.

Diese Initiative und Veranstaltung nahm der Bürgermeister zum Anlass eine Pressemitteilung herauszugeben, in der es unter anderem heißt: „[…] Politische Werbung in schulischen Veranstaltungen oder auf dem Schulgelände während des Schulbetriebs ist nicht zulässig […]“

Dabei verkennt er die Verwaltungsvorschrift zum Schulbetrieb in der es heißt:

AUSZUG:

(3) Auf Einladung der Schule können Abgeordnete oder sonstige Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, Wählergemeinschaften und anderen politischen Organisationen sowie Bewerberinnen und Bewerber um ein Mandat in den Unterricht oder in schulische Veranstaltungen einbezogen werden. Es ist für die notwendige Ausgewogenheit zu sorgen. …….

(4) Absatz 3 gilt auch für Veranstaltungen, die z. B. in Form von Podiumsdiskusionen in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie Wahlen zum Europäischen Parlament stehen und in der Verantwortung der Schule durchgeführt werden. Die Schulkonferenz kann (nicht muss) entscheiden, ob und in welchem Zeitraum vor Wahlen der Besuch der Personen gemäß Absatz 3 Satz 1 möglich sein soll…………

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen bedauert außerordentlich, dass der Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen hiermit die politische Bildung von Schülerinnen und Schülern, sowie das Engagement von Lehrerinnen und Lehrern, insbesondere der Schulleiterin Frau Gertraud Apel konterkariert.

Wünschenswert wäre eine Gratulation zur Ehrung unserer Europaschule durch den Bürgermeister gewesen, um den Europäischen Gedanken weiter zu tragen.

Mit großer Erleichterung erreicht Königs Wusterhausen heute die Nachricht, dass die Liegewiese in Senzig nicht an einen privaten Eigentümer verkauft wird, sondern nun der Stadt gehört. „Hier haben die Bürgerinnen und Bürger und die Verantwortungsträger in Königs Wusterhausen mit einer Stimme gesprochen. Wir waren uns alle einig, dass die Liegewiese, auf der schon Generationen von Senzigern die warmen Tage des Sommers verbracht haben, nicht an einen Privatinvestor verkauft werden darf.“ sagte Ludwig Scheetz, Fraktionsvorsitzender der SPD. Tobias Schröter, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung in KW, erklärte: „Auf diesem Grundstück hätte niemals gebaut werden dürfen. Das musste den Kaufinteressenten klar gemacht werden.“ Nachdem bekannt geworden war, dass die BVVG als Nachfolgerin der Treuhand das Grundstück verkaufen wollte, organisierten Senziger Bürgerinnen und Bürger einen runden Tisch und nahmen u.a. Kontakt zum Landkreis, der BVVG und der Stadtverwaltung auf, um das Grundstück für die Öffentlichkeit zu erhalten. Dokumente wurden gewälzt und Möglichkeiten ausgelotet.  „Wir haben sofort gehandelt und in der Stadtverordnetenversammlung dem Bürgermeister Geld zur Verfügung gestellt, damit er sich im Namen der Stadt an dem Bieterverfahren beteiligen konnte. Nun hat er das Grundstück ‚nach Hause geholt‘. So sieht Kommunalpolitik aus, wenn alle zusammenarbeiten. Das war gute Arbeit, Herr Bürgermeister!“, so Tobias Schröter weiter.  Mit einer so schönen Nachricht kann der Sommer kommen. Die SPD-Fraktion sagt vielen Dank an die engagierten Senzigerinnen und Senziger, an den Hinweisgeber auf Facebook, der das Inserat der BVVG entdeckte und an den Bürgermeister, der mit vollem Rückhalt der Stadtverordnetenversammlung hier wirklich gute Arbeit gemacht hat.

Ab kommenden Montag tagen zum letzten Mal in dieser Wahlperiode die Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung. Am Dienstag beschäftigt sich der Ausschuss für Soziales, Familie, Bildung, Jugend und Sport unter anderem mit der neuen Gesamtschule oder auch den benötigten Erzieherinnen und Erziehern für unsere Kitas. Außerdem hat die SPD-Fraktion zusammen mit anderen Fraktionen drei Anträge eingereicht, um die Umsetzung bereits beschlossener Vorhaben, die der Bürgermeister blockiert, zu erreichen:

Antrag_HausderJugend_2019-03-20_gemeinsam

Antrag_HausdesSports_2019-03-20_gemeinsam

Antrag_Kunstrasenplatz_2019-03-20_gemeinsam

Alle Unterlagen für die Sitzungen kann man hier nachlesen: http://www.koenigs-wusterhausen.de/534148/kommunalpolitikwahlen.