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In Anbetracht der großen gesellschaftlichen Herausforderungen gilt vielen Menschen unsere Anerkennung für Ihre tägliche Unterstützung für unsere Stadt. Auch die Arbeitswelt der Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter, der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, der Erzieherinnen und Erzieher, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Betriebshofes sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bibliothek hat sich aufgrund der Corona-Einschränkungen gefühlt über Nacht massiv verändert. Zum einen ist die Herausforderung die staatliche Handlungsfähigkeit sicherzustellen, zum anderen den Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Königs Wusterhausen haben in ihrem unermüdlichen Einsatz ihren Anteil daran, dass die Stadt bisher gut organisiert durch die Krise gekommen ist.

Um dieser enormen Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Wertschätzung auszusprechen, hat die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 2. Mai zusammen mit anderen Fraktionen eine einmalige und steuerfreie Sonderzahlung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgeschlagen.

Der Antrag wurde im Vorfeld von der Stadtverwaltung geprüft, die die Zahlung nicht als geeignetes Mittel für eine Wertschätzung ansah. Ebenso hat der Personalrat der Stadt zum Beschluss unserer Fraktion eine Stellungnahme abgegeben. Aus Sicht des Personalrates sei die Sonderzahlung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht notwendig. Wir bedauern, dass der Personalrat unserem Beschlussvorschlag nicht positiv gegenübersteht.

Als SPD-Fraktion akzeptieren wir diese Entscheidung und sahen uns dazu veranlasst, den Antrag zurückzuziehen. Wir haben selbstverständlich nicht die Möglichkeit alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorher zu fragen und sind deshalb auf die Interessenvertretung der Verwaltung angewiesen. Daher haben wir diesen Antrag aufgrund der fehlenden Befürwortung des Personalrates zurückgezogen.

Wir möchten uns dennoch ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für ihren seit Wochen andauernden Einsatz in unserer Stadt bedanken. Ohne ihre Unterstützung würde das gesellschaftliche Leben an vielen Stellen zusammenbrechen. Auch ohne die finanzielle Anerkennung möchten wir, dass Sie wissen, dass wir Ihnen zu tiefem Dank verpflichtet sind. Diesem Dank haben sich alle noch anwesenden Stadtverordneten angeschlossen.

Danke für Ihren Einsatz und Ihr Engagement für unsere Stadt Königs Wusterhausen.

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Heute fand eine besondere Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen (SVV) in der Dinter-Halle unter Corona-Bedingungen statt. Die SVV ist handlungsfähig und hat wichtige Entscheidungen für unsere Stadt getroffen.

Bezeichnet ist, dass Bürgermeister Ennullat zusammen mit AfD, FWKW und UBL/UFL trotz seiner Anwesenheitspflicht frühzeitig eigenmächtig die Sitzung verließ und sich an der Debatte nicht beteiligte. Wir verurteilen dieses Verhalten und danken allen anderen Kolleginnen und Kollegen für die weitere sachliche Zusammenarbeit. Die weiterhin beschlussfähige SVV hat die wichtigen Beschlüsse konstruktiv abgearbeitet.

Das Wichtigste:

➡️ Der Anwohnerschutz am BER wird gestärkt. In KW sollen Lärmmessstationen errichtet werden.

➡️ Der Bürgermeister wird verpflichtet, die Audioaufzeichnung der Sitzung vom 10.02.2020 zu vervollständigen. Im Widerspruch zur Geschäftsordnung hatte er seine Redebeiträge vor der Veröffentlichung entfernen lassen. Transparenz geht anders.

➡️ Rettungsschirm für Gewerbetreibende, Kulturschaffende und Vereine in KW beschlossen. Höhe: 1 Mio. €. Für die Umsetzung muss Bürgermeister Ennullat endlich die Blockade des Haushalts aufgeben.

➡️ Kinder aus bedürftigen Familien sollen kostenloses Mittagessen erhalten.

➡️ Pachten und Nutzungsgebühren für Sportvereine werden wegen der Pandemie erlassen.

➡️ Der Bürgermeister wird verpflichtet seine weiteren eigenmächtigen Klagen gegen den Landkreis zurückzunehmen.

Abschließend möchten wir uns an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für ihren Einsatz in dieser besonderen Situation bedanken. Die Menschen in der Verwaltung, die Feuerwehr, das Ordnungsamt und die Erzieherinnen und Erzieher leisten Großartiges. Danke!

Der im Dezember beschlossene Haushalt verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Trotz klarer Rechtsauffassung des Ministeriums für Inneres und Kommunales, sowie der Kommunalaufsicht des Landkreises, weigert sich der Bürgermeister den Haushalt in der geforderten Form einzureichen und verzögert mit seiner Klage den Rettungsschirm für unsere Stadt. 

Wir befinden uns in einer nie da gewesenen Krise. Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesundheit, unsere Lebensgewohnheiten und viele Existenzen auf eine harte Bewährungsprobe. In diesen Zeiten müssen wir zusammenstehen und wir müssen denjenigen schnell und pragmatisch helfen, die dringend darauf angewiesen sind. Als Stadt haben wir die Möglichkeit, unseren Gewerbetreibenden, Kulturschaffenden und Vereinen finanziell mit ca. 1 Mio. Euro zu unterstützen. Dafür brauchen wir einen genehmigten Haushalt. Mit der jetzt eingereichten Klage eskaliert der Bürgermeister den seit Dezember laufenden Streit weiter und nimmt billigend in Kauf, dass unsere lokalen Helden der Stadt Bankrott gehen.

„Die SVV hat den Haushalt mehrheitlich beschlossen, die Kommunalaufsicht als neutrale Rechtsaufsicht hat der Rechtsauffassung des Bürgermeisters nicht zugestimmt, auch die Rechtsexpertinnen und -experten des Landesministeriums des Inneren sind der Rechtsmeinung des Bürgermeisters nicht gefolgt und was macht Herr Ennullat? Er klagt wie ein trotziges Kind und legt damit die ganze Stadt lahm. Es ist unbegreiflich“, so Ludwig Scheetz, Fraktionsvorsitzender der SPD- Fraktion zum Verhalten des Bürgermeisters. Weiterlesen