SPD-Fraktion fordert Einbindung der Stadt Königs Wusterhausen in die Abstimmung mit Oder-Spree – Erste öffentliche Fraktionssitzung in Wernsdorf – SPD befürwortet Feuerwehr-Neubau

Am Mittwoch, den 15. Januar 2020 startete die SPD-Stadtfraktion ihren Bürgerdialog in den Ortsteilen unter der Überschrift „Fraktion vor Ort“. Im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung tauschten sich die SPD-Stadtverordneten unter anderem mit dem Ortsvorsteher und einigen Wernsdorferinnen und Wernsdorfern zu aktuellen Themen aus.

Mögliche Auswirkungen der TESLA-Ansiedlung für Wernsdorf und die Stadt

Die Entwicklung der Infrastruktur und die Verkehrssicherheit bildeten dabei einen besonderen Schwerpunkt des Gesprächs. Insbesondere im Hinblick auf die geplante TESLA-Ansiedlung in Grünheide befürchten die Wernsdorferinnen und Wernsdorfer eine stärkere Verkehrsbelastung in ihrem Ortsteil. Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz erklärt dazu: „Es ist bisher wenigen bewusst, dass bei Verkehrsbehinderungen auf der A12 oder der A10 eine der wenigen Ausweichstrecken über die L30 durch Wernsdorf führt. Deshalb haben wir Verständnis für die Befürchtungen. Wir befürworten die Ansiedlung und die einmalige Chance für die Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg, dennoch müssen die Fragen der Infrastruktur geklärt werden. Wichtig ist aus unserer Sicht die Bereitstellung aller notwendigen Informationen und die Einbindung der Stadt Königs Wusterhausen in die Abstimmungsrunden mit dem Landkreis Oder-Spree, denn die Auswirkungen der TESLA-Gigafactory machen nicht an der Kreisgrenze halt. Die Fraktion wird sich daher mit einem Schreiben an den Landrat des Landkreises Oder-Spree wenden und ihn bitten, die Stadt Königs Wusterhausen und insbesondere den Ortsteil Wernsdorf in die Umfeldbetrachtungen einzubeziehen.“

Debatte um Verkehrssicherheit in Wernsdorf

Seit einiger Zeit wird im Ortsteil auch über die Verkehrssicherheit diskutiert. Dazu liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch. Unter anderem wird gefordert die Ampel an der Kreuzung im Dorfkern wieder in Betrieb zu nehmen, alternativ werden ein Zebrastreifen und eine grundsätzliche Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h im Ortskern vorgeschlagen. Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Tobias Schröter, erklärt dazu: „Eine Wiederinbetriebnahme der Ampel halten wir derzeit eher für eine Verschlechterung der Verkehrssituation, da der Rückstau an der Ampel nur zähfließend abgebaut wird. Damit werden die Anwohnerinnen und Anwohner stark mit Auspuffgasen belästigt, das halten wir auch aus umweltpolitischen Aspekten für ungeeignet.“ Die Einrichtung von Zebrastreifen wird auch aus Sicherheitsgründen von den Straßenverkehrsbehörden nicht bevorzugt, hier wird sich die Fraktion mit dem Straßenverkehrsamt des Landkreises in Verbindung setzen um die Rechtslage zu klären, gleiches gilt für den Vorschlag der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h. Schröter dazu weiter: „Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h befürworten wir. Die rechtlichen Hürden dafür sind allerdings hoch, dennoch sind wir bereit uns für diese Lösung einzusetzen.“

SPD unterstützt Neubau von Feuerwehr-Gerätehaus in Wernsdorf

Abschließend zeigten sich die Gesprächspartner erfreut über die Entwicklung zum Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses in Wernsdorf. Ludwig Scheetz erklärt dazu: „Ich habe mir im Sommer das Gerätehaus in der Storkower Straße angeschaut und war geschockt über den baulichen Zustand. Wir haben uns im Wahlprogramm zur Kommunalwahl bereits klar für einen Neubau ausgesprochen. Wir sind froh, dass es hier voran geht, die Mittel für den Bau sind sowohl im Haushalt abgesichert und mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan begeben wir uns ins Planungsverfahren. Die Beschlussvorlage werden wir im Februar in der Stadtverordnetenversammlung in jedem Fall befürworten.“

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen kündigt für das neue Jahr Veränderungen in der Arbeitsweise an. Die Fraktion möchte ihre Sitzungen dafür nutzen, noch stärker mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen und wird daher regelmäßig öffentliche Fraktionssitzungen mit eigenen Einwohnerfragestunden anbieten. Damit setzt die Fraktion konsequent ihren Weg der Bürgerbeteiligung fort und öffnet sich weiter. Dazu wird die Fraktion ihre Sitzungsorte auf alle Ortsteile der Stadt verteilen, sodass jeder Ortsteil mit „Fraktion vor Ort“ Berücksichtigung findet.

Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz erklärt dazu: „Die SPD-Fraktion ist in der Vergangenheit immer für die Stärkung der Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingetreten. Unter anderem haben wir mit der letzten umfassenden Änderung der Geschäftsordnung die Einführung von Bürgerbefragungen erreicht. Nun wollen wir einen weiteren Schritt gehen und auch unsere Fraktionsarbeit weiter öffnen. Auch in der Vergangenheit haben wir regelmäßig Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Einrichtungen, Initiativen oder Verbände mit ihren Anliegen in der Fraktionssitzung zu Wort kommen lassen. Das wollen wir in diesem Jahr ausbauen. Wir planen regelmäßige Fraktionssitzungen in allen Ortsteilen. Jede Sitzung beginnt, so wie wir es in den Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung gewöhnt sind, mit einer Einwohnerfragestunde, bei der die Bürgerinnen und Bürger mit uns direkt ins Gespräch kommen können. Wir freuen uns auf den vertieften Austausch.“

Zum Auftakt tagt die SPD-Stadtfraktion am Mittwoch, den 15.01.2020, 18.30 Uhr – 19.30 Uhr im Sitzungsraum des Bürgerbüros Wernsdorf, Dorfstr. 10. Zu 17.30 Uhr findet eine Besichtigung des Ortskerns statt, an der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ebenfalls gern teilnehmen können.

Antrag_Klage_Kreisumlage

In der Stadtverordnetenversammlung am 26.11.2019 ist der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt für das Jahr 2020 mit 17 Gegenstimmen bei 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt worden. Stein des Anstoßes ist ein Kunstrasenplatz in Zeesen, der bereits im Jahre 2017 von den Stadtverordneten beschlossen worden war, bislang aber von der Verwaltung nicht umgesetzt wurde.

„Zur heutigen Sitzung haben wir als SPD zusammen mit den Grünen einen Änderungsantrag eingereicht, der als Kompromiss der Verwaltung entgegenkommen sollte. Der Löwenanteil der Kosten für den Sportplatz soll aus Fördermitteln des Landes kommen, so dass die Stadt KW für den Haushalt 2020 nur 300.000 EUR statt der bisher angesetzten 800.000 EUR einplanen muss. Zusätzlich sind noch Umweltaspekte für den Bau in den Antrag eingeflossen.“, erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende Tobias Schröter die Idee.

Dieses Vorgehen fand auch in der Stadtverordnetenversammlung nahezu eine 2/3 Mehrheit: 18 Abgeordnete stimmten nach mehrstündiger Debatte für dieses Verfahren: „Direkt nach der Abstimmung hat Bürgermeister Ennullat den Beschluss beanstandet. Das ist ein erneuter Tiefpunkt für die demokratischen Strukturen in unserer Stadt. Mehrfach hat sich die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit für den Kunstrasenplatz ausgesprochen. Statt dieses demokratische Ergebnis zu akzeptieren, wird ein Possenspiel veranstaltet, das der Stadt und den BürgerInnen schadet. Wir fordern den Bürgermeister erneut auf, die Beschlüsse der SVV umzusetzen.“ spricht Ludwig Scheetz Klartext, der als Fraktionsvorsitzender der SPD in der Stadtverordnetenversammlung sitzt.

Die SPD in Königs Wusterhausen ist insgesamt fassungslos darüber, dass der Bürgermeister die Situation nach einem Kompromissangebot und einer Ersparnis für die Stadt von ca. 500.000 EUR eskaliert. „Die große Mehrheit der Abgeordneten wollte eine Brücke bauen, die der Bürgermeister sehenden Auges einreißt.“ schließt Tobias Schröter seine Stellungnahme.