Stadtverordnetenversammlung vom 21.12.2020
Mitten in der bundesweiten Schutzwoche tagte gestern die Stadtverordnetenversammlung (SVV) auf ausdrückliches Verlangen von Bürgermeister Ennullat noch einmal mehr als fünf Stunden. Dabei verkündete der Bürgermeister die Einrichtung einer Außenstelle der Grundschule Niederlehme in Ziegenhals. Nähere Informationen oder eine Beteiligung der Gremien gab es nicht.
Am 07.12.2020 hat Bürgermeister Ennullat nunmehr endlich nach einem Jahr den von der SVV im Dezember 2019 beschlossenen Haushalt für 2020 vollständig zur Genehmigung bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Dies haben mehrere Fraktionen fortlaufend gefordert. Erst mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus kam Herr Ennullat seinen Pflichten nun nach. Die Genehmigung der Kommunalaufsicht lag keine 2 Wochen später vor. Der Haushalt 2020 wird am 30.12.2020 bekanntgemacht und tritt dann in Kraft. Herr Ennullat muss sich fragen lassen, wieso er dafür ein Jahr lang die Entwicklung der Stadt mitten in einer Pandemie blockiert hat.
Bürgerinformation
Den Stillstand beenden – Ja zu KW! Fraktionen stellen Abwahlantrag gegen Swen Ennullat
Die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-für-KW/BVO, Bündnis 90/Die Grünen, sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx haben mit dem heutigen Tag einen Antrag zur Einleitung eines Bürgerentscheids über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen bei der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Der Antrag wurde von allen 25 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung der genannten Fraktionen unterzeichnet.
Dieser Schritt ist für die Fraktionen und die fraktionslosen Stadtverordneten und für unsere Heimatstadt eine schwierige, aber notwendige Entscheidung zum Wohle von Königs Wusterhausen. Es ist ein Punkt erreicht, an dem die Fraktionen keinen anderen Weg sehen, als die Entscheidung über die Zukunft unserer Stadt in die Hände zu geben, in die sie gehört, in die Hände der Bürgerinnen und Bürger.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz, erklärt dazu:
„Wir sind gemeinsam angetreten, um die vielfältigen Herausforderungen unserer Stadt zu lösen. Wir wollen Königs Wusterhausen aktiv zum Guten gestalten. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen voller Klagen, Urteile, Blockaden und Beanstandungen, sowie einem Führungsstil des Bürgermeisters, der von Egoismus, Anfeindungen, Denunziation, Empathielosigkeit und Pflichtverletzungen geprägt ist. Das schadet unserer Stadt! Wir brauchen und wollen einen Neustart, um Handlungsfähigkeit wiederherzustellen und um die Demokratie zu verteidigen!“ Weiterlesen
Endlich da: Corona-Rettungsschirm – KW solidarisch
Seit Anfang November gelten deutschlandweit zusätzliche Corona-Regeln. Dieser zweite Lockdown stellt auch die Dahmelandregion vor große Herausforderungen. Die jüngst beschlossenen Maßnahmen treffen die Geschäfte und Institutionen aus Königs Wusterhausen ein zweites Mal hart. Für viele von ihnen werden die Wintermonate nur schwer zu überstehen sein. Eine reale Existenznot ist bei vielen Gewerbetreibenden bereits seit geraumer Zeit spürbar. In diesen Zeiten ist Solidarität wichtiger denn je.
Demokratisches Bündnis erarbeitete Rettungsschirm vor über 6 Monaten
Damit Solidarität auch praktisch sichtbar wird, hatte die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung bereits zu Beginn des ersten Lockdowns einen Rettungsschirm sowie die dazugehörige Förderrichtlinie erarbeitet, um den ortsansässigen Gewerbetreibenden in dieser herausfordernden Zeit so schnell wie möglich unter die Arme zu greifen. Der Rettungsschirm umfasst Mittel in Höhe von 1 Millionen Euro. Beschlossen wurde dieser bereits Anfang Mai, also vor über einem halben Jahr. „Wir freuen uns sehr, dass der Rettungsschirm jetzt endlich verfügbar ist und hoffen, dass die Hilfe für viele nicht zu spät kommt“, so Georg Hanke, Finanzexperte der SPD-Fraktion.
Corona Rettungsschirm von Rathausspitze monatelang verschleppt
Wiederholt hatte Bürgermeister Ennullat den Rettungsschirm-Beschluss beanstandet und somit versucht, die avisierten Hilfen zu Unrecht zu verhindern. Eigene Hilfsangebote des Bürgermeisters an seine KWer Gewerbetreibenden, wie ursprünglich angekündigt, wurden bis heute nicht vorgelegt. Damit konnte bis heute nicht ein Cent an Unterstützung bereitgestellt werden.
Erst die Streitentscheidung der Kommunalaufsicht des Landkreises brachte nun Rechtssicherheit und forderte die Rathausspitze auf, den Beschluss der SVV unverzüglich gemäß der brandenburgischen Kommunalverfassung umzusetzen. Ob die Verwaltungsspitze die Auszahlungen tatsächlich in gewünschter Form auszahlt, bleibt nun zu hoffen. Zweifel bleiben dennoch angesichts einer jüngsten Pressemitteilung aus dem Rathaus mit Aussagen wie: „Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass wir, dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung folgend, Haushaltsmittel bereitgestellt haben, aber für eine Auszahlung weder die rechtlichen noch die personellen Voraussetzungen vorliegen.”
Fraktionsvorsitzender Ludwig Scheetz bleibt verhalten optimistisch, wünscht sich aber, dass viele ortsansässige Gewerbetreibende sich nun aktiv um die Unterstützung bemühen „Besser spät als nie. Wir hoffen, dass der Rettungsschirm zumindest anteilig helfen wird, diese Mammutaufgabe gemeinsam zu schultern.“
Weiterführende Informationen erhalten Sie unter: https://www.koenigs-wusterhausen.de/956285/Corona-Rettungsschirm oder soforthilfe-corona@stadt-kw.de