Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus im Rechtsstreit der Stadt mit dem Landkreis wegen der Genehmigung der Haushaltssatzung 2020, zu dem eine Presseinformation des Gerichtes vorliegt, erklären wir Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen:

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden: Der Bürgermeister von Königs Wusterhausen, Swen Ennullat, muss den Haushalt korrekt zur Genehmigung durch den Landkreis einreichen, also die von den Stadtverordneten am 16.12.2019 beschlossene Fassung. Entgegen der wiederholten Aussagen des Bürgermeisters, hat er nicht die für eine Genehmigung notwendigen Unterlagen beim Landkreis eingereicht.

Damit ist nun auch gerichtlich bestätigt: Der Bürgermeister blockiert rechtswidrig seit 10 Monaten den Haushalt der Stadt.
Nachdem wir den Bürgermeister bereits zweimal per Beschluss der SVV aufgefordert haben den Haushalt ordnungsgemäß einzureichen, nehmen wir dieses Urteil mit großer Erleichterung und Freude zur Kenntnis. So gibt es doch nunmehr die Chance, in dieser schwierigen Zeit, einen geregelten Haushalt der Stadt umzusetzen.

Das bedeutet, dass damit auch alle Beschlüsse, wie z.B. der über einen Rettungsschirm für Selbständige und Vereine, kostenfreie Nutzung von Sportstätten für Jugendliche und Menschen mit Behinderung, Unterstützung von Vereinen und Verbänden sowie wichtige Investitionen, finanziert und somit umgesetzt werden können. Auch wenn das Jahr nur noch wenige Wochen zählt, liegt darin eine Chance für unsere Stadtentwicklung.
Daher fordern wir den Bürgermeister nunmehr zum dritten und letzten Mal auf, seinen gesetzlichen Pflichten nachzukommen und unverzüglich den Haushalt in seiner beschlossenen Form bei der Kommunalaufsicht vorzulegen.

Mit dem Urteil steht nun fest: Für den Stillstand in diesem Haushaltsjahr und die daraus resultierenden Konsequenzen für 2021 trägt allein der Bürgermeister die Verantwortung.

Ob Pendler, Anwohner oder Besucher von Königs Wusterhausen: Sie alle kennen das Problem vor jeder Bahnfahrt – Wohin mit meinem Fahrzeug, wenn ich rund um den Bahnhof mal wieder keinen Stellplatz finde? Das Szenario greift Tag für Tag: Sind die ersten Regionalzüge morgens raus, ist bereits alles voll. Eine Entspannung hingegen, gerade für die vielen Berufspendler, die darauf angewiesen sind, scheint perspektivisch nicht in Sicht zu sein. Im Gegenteil: Die Verkehre nehmen zu, unter anderem ist vor Kurzem der BER in Betrieb gegangen, was sicher zur weiteren Verschärfung beitragen wird.

Ein Zustand, für den die SPD-Fraktion im KWer Stadtrat gerne Abhilfe schaffen wollte. Mit der jüngst eingebrachten Vorlage sollte die Verwaltung beauftragt werden, auf Grundlage schon vorliegender Konzepte wie „Verkehrskonzept Stadtzentrum“ aus 2014 und „Klimaschutzteilkonzept Mobilität“ von 2016, die beide einen hohen Handlungsbedarf feststellten und z. B. den Bau eines Parkhauses vorschlugen, mit externem Sachverstand eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten im Bahnhofsumfeld oder an dezentralen Plätzen mit Shuttle-Angeboten zu erstellen. „Diese Studie sollte unter anderem klären, wo z. B. ein geeigneter Standort wäre und wie konkrete intermodale Betreibungsmodelle aussehen könnten“, fasste Fraktionsvorsitzender Ludwig Scheetz den Zweck zusammen.

Trotz akuten Handlungsbedarfs – Mehrheit des Stadtrats lehnt Vorlage ab  

Die Vorlage wurde bereits im Vorfeld in den zuständigen Fachausschüssen kontrovers diskutiert. Die dabei aufgeführten Gegenargumente wie „noch mehr Verkehr in die Innenstadt ziehen“ oder „warum für Pendler überhaupt Möglichkeiten zu schaffen“ greifen laut Tobias Schröter, dem Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses, zu kurz. „Hier geht es primär nicht darum, zusätzliche Verkehre zu generieren, sondern die real vorhandenen überhaupt zu ordnen. Deshalb hätten wir die Machbarkeitsstudie sehr begrüßt. Leider ist uns, trotz Zustimmung der Linken und CDU-Fraktion, die Mehrheit des Stadtrates nicht gefolgt.“.

Parkraum und Mobilität bleiben Dauerbrenner

Der Ablehnung zum Trotz wird die SPD-Fraktion das Thema vorantreiben. „Fakt ist aber, dass wir in einer wachsenden Stadt leben und sich das Problem nicht von alleine lösen wird. Wachstum,” so auch Christian Franzke, „ist immer verträglicher, wenn man es vorausschauend mitgestaltet.“.

Das sieht auch Fraktionskollegin Katharina Knaack so: „Umsteigen von Auto auf Bahn wird in KW immer schwerer. Ich bin selbst Berufspendlerin und kenne die Drängeleien auf den Parkflächen rings um den Bahnhof. Schade, das wollten wir gern jetzt perspektivisch anpacken.“.

Die Corona-Pandemie bestimmt weiter unseren Alltag. Derzeit spitzt sich die Lage sogar weiter zu. Bereits der Lockdown im Frühjahr traf unsere Unternehmen, Gewerbetreibenden, aber auch Kulturschaffenden und Vereine hart. Auch die derzeitigen oder noch zu erwartenden Einschränkungen führen zu einer anhaltenden Krise. 
 
Schon im Mai hat die Stadtverordnetenversammlung (SVV) deshalb einen Rettungsschirm für KW nebst von den Fraktionen erarbeiteter Richtlinie beschlossen. Nach Beanstandungen von Bürgermeister Ennullat, der das Vorhaben für rechtswidrig hielt, gab die Kommunalaufsicht den Stadtverordneten letztlich Recht: die Beschlüsse sind rechtmäßig, der Rettungsschirm ist umzusetzen.
 
In der Sitzung der SVV am 26.10.2020 teilte der Kämmerer mit, dass die beschlossene Summe von 1 Mio. Euro nun bereit stehe. Bevor demnächst Anträge gestellt werden könnten, solle jedoch die Richtlinie noch einmal überarbeitet werden. In der Richtlinie sind die Antragsberechtigten, das Verfahren der Antragstellung und der Umfang der Hilfen näher ausgestaltet. 
 
Die SPD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, die notwendigen Voraussetzungen für die Antragstellung schnellstens zu schaffen, damit die benötigten Hilfen ausgezahlt werden können. Jetzt, wo ein erneuter Lockdown besteht, ist es umso wichtiger, dass die Unterstützung schnell bei den Betroffenen ankommt. Personell muss aus Sicht der Fraktion entgegen der Aussage des Kämmerers eine Bescheiderteilung und Auszahlung der Mittel möglich sein, da in diesem Jahr aufgrund der noch immer vorläufigen Haushaltsführung keine Kultur- und Sportfördermittel bewilligt und ausgezahlt werden. Über das weitere Verfahren und die Antragsvoraussetzungen muss das Rathaus informieren.
engel

Pressemitteilung der SPD-Stadtfraktion in Königs Wusterhausen:

Seit mehreren Monaten bestimmt die Corona-Pandemie auch das Leben der Bürgerinnen und Bürger Königs Wusterhausens. Ob im privaten Alltag oder im Berufsleben: die Corona-Krise hat bisher keinen Teil des gesellschaftlichen Lebens verschont. Im Gegenteil: viele Unternehmen, zivilgesellschaftliche Strukturen und soziale Einrichtungen kämpften und kämpfen um ihre Existenz. Ein Kampf, der mit Blick auf die jüngsten Infektionszahlen und Einschränkungen im alltäglichen Leben noch lange nicht zu Ende ist. Ein Baustein dagegen sind finanzielle Soforthilfen. Folgerichtig wurden diese vielfältig auf Bundes- und Landesebene bewilligt und ausgezahlt. Auch in mehreren Nachbarkommunen ist das der Fall. Und in KW? Finanzielle Unterstützung – erneut Fehlanzeige!

SVV erarbeitet fraktionsübergreifend Rettungsschirm für Kleinunternehmen und Förderrichtlinie

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss auf ihrer Sitzung Anfang Mai (also vor über 5 Monaten) einen Rettungsschirm sowie die dazugehörige Förderrichtlinie, um den ortsansässigen Gewerbetreibenden in dieser anstrengenden Zeit so schnell wie möglich unter die Arme zu greifen. Der Rettungsschirm sollte Mittel in Höhe von 1 Millionen Euro bereitstellen. Das Kapital sollte aus Minderaufwendungen der Stadt durch geringere Kreisumlageforderungen aufgebracht werden. Die ebenfalls fraktionsübergreifend erarbeitete Richtlinie regelt die Auszahlungsbedingungen. Soweit der durchdachte Plan, gäbe es da nicht die erneute Blockadehaltung des KWer Stadtoberhaupts. Fadenscheinige Ablehnung und die Beanstandung des Beschlusses durch den Bürgermeister persönlich sprechen eine deutliche Sprache. Aber warum? Vielleicht weil die Idee nicht aus dem Rathaus kam? „Eigene Anstrengungen einen städtischen Hilfefonds aufzulegen, wie es in Nachbarkommunen gelebt wurde, und von der Rathausspitze bereits Anfang April (MAZ 03.04.) angekündigt wurden, sind nirgends zu sehen“, ärgert sich SPD-Fraktionsvize Tobias Schröter.

Kommunalaufsicht gibt Stadtparlament recht – Ennullat verhindert Hilfen zu Unrecht

Seit einiger Zeit gibt es die Streitentscheidung der Kommunalaufsicht des Landkreises zu den Rettungsschirm-Beanstandungen von Bürgermeister Ennullat mit dem Ergebnis: Der Bürgermeister hat rechtsmissbräuchlich die Hilfen zu Unrecht verhindert. Das Handeln der SVV war rechtskonform, und der Beschluss ist gemäß der brandenburgischen Kommunalverfassung nun umzusetzen. So sieht es auch die langjährige Stadtverordnete Ina Engel: „Sowas habe ich in all den Jahren wirklich noch nicht erlebt. Und das in Zeiten einer derartigen Krise. Solidarität sieht für mich anders aus! Der Beschluss muss nun endlich umgesetzt werden, gerade hinsichtlich der neu zu erwartenden Einschränkungen für unsere örtlichen Geschäfte und Unternehmen.“

Der Appell an Bürgermeister Ennullat heißt daher: Solidarität statt Egoismus. Corona-Rettungsschirm für KW sofort!

Pressemitteilung der SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen:

Es war ein bemerkenswerter Sozialausschuss. Alle Ausschussmitglieder waren gespannt die Ausführungen zur geplanten 7. kommunalen Grundschule am derzeitigen Standort der Montessori-Grundschule zu hören. Hat der Bürgermeister doch in seiner Pressemitteilung zur Gründung dieser Grundschule angekündigt, dass diese Pläne im nächsten Ausschuss vorgestellt werden. Umso erstaunter waren wir, als die zuständige Fachbereichsleiterin verkündete, dass es diese Pläne überhaupt nicht gäbe. Mehrmals fragten die anwesenden Stadtverordneten nach. Mehrmals beteuerte sie, es gäbe derzeit keine Pläne für die Errichtung einer weiteren kommunalen Grundschule an diesem Standort. Stattdessen verwies sie auf den Bildungsentwicklungsplan, der gerade erstellt wird. Dessen Ergebnisse sollen Ende Februar vorliegen. Erst dann können geeignete Maßnahmen zur Schulentwicklung in Königs Wusterhausen abgelesen werden. Ob der Bedarf einer weiteren Grundschule am Standort in der Schulstraße überhaupt gegeben sei, kann derzeit noch gar nicht gesagt werden. Dennoch wurde dem Träger der Schule schon Anfang September der Mietvertrag zum Jahr 2024 gekündigt – wieder einmal ein Alleingang des Bürgermeisters ohne die Beteiligung der zuständigen Gremien. Die Stadtverordnete Katharina Knaack sagte dazu: „Wir waren völlig vor den Kopf gestoßen. Solche weitreichenden Entscheidungen für unsere Bildungslandschaft aus einer Pressemitteilung der Stadt zu erfahren ist schon ein starkes Stück. Ich war daher sehr gespannt auf die Erklärungen im Ausschuss. Jetzt zu hören, dass es solche Pläne doch gar nicht gibt und die Kündigung des Mietvertrages nur vorsorglich und ohne Beteiligung des Fachbereichs erfolgte macht mich fassungslos. Da fragt man sich doch was dahinter steckt.“

Auf die vom Bürgermeister Ennullat veröffentlichte Pressemitteilung vom 04.09.2020 angesprochen, erklärte die Fachbereichsleiterin, dass sie dabei nicht involviert gewesen sei. Sie habe nicht gewusst, dass der Bürgermeister diese Pressemitteilung veröffentlichen würde und was der Inhalt dieser war. Auch das die Vorstellung der Pläne im Sozialausschuss erfolgen sollte war ihr nicht bekannt. Der Bürgermeister trifft solche weitreichenden Entscheidungen also nicht nur ohne die Beteiligung der zuständigen Gremien sondern offenbar auch ohne die Beteiligung seines zuständigen Fachbereichs. In der Stadtverwaltung scheint beim Thema Bildung das Chaos ausgebrochen zu sein.

Wie es mit den Schulen in unserer Stadt weitergeht, kann in der Verwaltung derzeit niemand beantworten. Man wartet ab und lässt weiter Zeit verstreichen, obwohl in mehreren Ortsteilen dringender Handlungsbedarf besteht und gerade für Zernsdorf und Senzig Pläne bereit liegen, die schlicht nicht umgesetzt werden. Die Stadtverordnetenversammlung wird sich dem Thema annehmen.