SPD-FRAKTION

Von Frank Pawlowski

Königs Wusterhausen. Die Stadt Königs Wusterhausen will die Richtung festlegen, in die sie sich in den kommenden 20 Jahren entwickeln will. Ein Leitbild soll dabei helfen. Der Stadtrat hat mit 15 zu 12 Stimmen die Erarbeitung beschlossen. „Ich freue mich, dass eine Mehrheit den Mut hat, diesen Weg zu gehen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Tobias Schröter, der auch Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses ist. Seine Fraktion hatte den Antrag eingebracht.

Mit dem Beschluss ist laut Schröter aber erst der allererste Schritt gemacht worden. In den kommenden Monaten soll zunächst geklärt werden, wie möglichst viele Einwohner an der Diskussion um die Königs Wusterhausener Zukunft beteiligt werden können. Zuletzt war das Echo auf derartige Angebote eher gering. Schröter sagte, es komme aber auf eine breite Beteiligung an.

Neben Workshops könnten Online-Umfragen eine Möglichkeit sein, mehr Menschen zu erreichen, glaubt er. Doch das sollen nun die Experten herausfinden. Laut dem Beschluss soll bis zum Herbst 2020 das Beteiligungsverfahren klar sein. Erst dann beginne die inhaltliche Arbeit, bei der die Wünsche und Ideen der Königs Wusterhausener zur Stadtentwicklung bis 2040 gesammelt werden. Bildung, Ortsteile, Mobilität, Digitales, Sicherheit, Sport oder Kultur sind nur einige der Themen.

Schröter ist gespannt, was am Ende herauskommt. Das Leitbild-Prinzip beschreibt er so: Wenn als übergeordnetes Ziel für Königs Wusterhausen wohnortnahe Spielplätze formuliert werden, dann müssten Stadtpolitik und Verwaltung das bei konkreten Bauvorhaben beachten, etwa mit Auflagen für Investoren, Spielplätze in ihren Wohngebieten gleich mitzuplanen. Erfahrungen mit solchen Auflagen gibt es in Königs Wusterhausen schon. So wurde der Investor eines Wohngebietes im Königspark verpflichtet, eine Kita zu bauen. Das Bauvorhaben hat aber noch nicht begonnen.

Zielvorgaben kann sich Schröter auch beim Wachstum der Stadt vorstellen. „Wir können Zuzug schlecht begrenzen, aber steuern“, sagt er. Vorliegende Konzepte zur Stadtentwicklung oder zur Entwicklung des Einzelhandels sollen berücksichtigt werden. So war vor nicht einmal zwei Jahren das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Insek bis 2040 fortgeschrieben worden. Hinweise von Bürgern flossen mit ein. Zu den Empfehlungen gehörten unter anderem ein Fahrradparkhaus und ein Parkhaus für Autos am Bahnhof, ebenso wie bessere Busverbindungen in die Ortsteile. Die Wunschliste umfasste Maßnahmen für 200 Millionen Euro.

Kritiker halten ein Leitbild deshalb für überflüssig, Schröter findet das nicht. „Es stimmt, dass es viele Konzepte gibt. Aber, wo wir damit hinwollen, ist nicht klar.“ Laut dem Fahrplan soll das Leitbild 2040 für Königs Wusterhausen spätestens Ende 2023 vorliegen. Leitbilder geben sich auch Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen. Die bündnisgrüne Heinrich-Böll-Stiftung nennt es eine „schriftliche Erklärung über Grundprinzipien“. Im Kommunal-Lexikon der Stiftung heißt es weiter: „Damit ein Leitbild nicht unglaubwürdig wird, sollte es möglichst konkret gefasst sein und die Schritte beschreiben, die zur Umsetzung notwendig sind.“ Sonst bleibe es meist wirkungslos.

Die Bertelsmann-Stiftung ermuntert Kommunen, in Leitbildprozessen ihre Zukunft aktiv zu gestalten und ein konkretes Bild zu entwerfen, wie sie sich weiterentwickeln wollen. Das teilte die Direktorin des Programms Lebenswerte Kommune, Kirsten Witte, auf MAZ-Anfrage mit. „Angesichts knapper Ressourcen ist es wichtig zu wissen, wo man zum Beispiel bei Investitionen zukünftig Schwerpunkte setzten will.“ Wichtig sei, dass Bürger, Kommunalpolitik und andere Akteure mitgenommen würden.

„Im Idealfall werden Leitbilder mit Maßnahmen und Erfolgsindikatoren hinterlegt, so dass man im Laufe der Zeit überprüfen kann, inwieweit sich die angestrebte Entwicklung auch realisiert“, so die Expertin. Die Stiftung selbst unterstütze Kommunen über einen eigens dafür gegründeten Verein bei der Entwicklung von Leitbildern für familiengerechte Kommunen.

Quellenangabe: Dahme Kurier vom 01.11.2019, Seite 12

Gestern setzte die Stadtverordnetenversammlung (SVV) ihre Sitzung vom 21.10. fort. Mehrheitlich wurde dabei beschlossen, dass Königs Wusterhausen künftig ein Leitbild haben soll. Die SPD setzt damit das zentrale Wahlversprechen aus dem Programm zur Kommunalwahl 2019 um. Den Antrag der SPD-Fraktion hat die Fraktion UBL/UFL unterstützt und mitgezeichnet.

Zu oft reagieren wir nur, ohne zu agieren und unsere Stadt aktiv zu gestalten. Das soll sich mit einem Leitbild, das unter breiter Beteiligung der Einwohner entstehen soll ändern. Dabei geht es um Fragen wie: Wohin geht’s mit unserer Stadt? Auf welche künftigen Herausforderungen und Entwicklungen müssen wir uns einstellen? Was wollen wir für Königs Wusterhausen in Zukunft erreichen und warum ist es lebenswert hier zu wohnen? Was sind unsere Ziele?

Unsere Stadt ist für viele Menschen Heimat. Sie balanciert zwischen wirtschaftlichem Wachstum und der Nähe zur Bundeshauptstadt sowie Nachhaltigkeit und der Idylle der ländlicheren Regionen. Die Menschen, die hier leben machen unsere Stadt lebens- und liebenswert. Sie sollen darüber entscheiden, nach welcher Richtschnur sich das Handeln von Kommunalpolitik und Stadtverwaltung ausrichten soll. So können wir gemeinsame Werte und Ziele definieren, denn wir werden nicht alles zugleich und parallel sein können. Ein Leitbild kann Interessengegensätze und -konflikte auflösen.

Mit dem gestrigen Beschluss geht die SVV den ersten Schritt. Es wird zunächst geprüft, wie ein solcher Leitbildprozess ablaufen muss, um eine möglichst hohe Beteiligung sicherzustellen. Bis zum nächsten Frühjahr hat der Bürgermeister einen Fahrplan dafür vorzulegen. Der Aufwand zur Erstellung eines Leitbildes zahlt sich aus: ein Leitbild gibt uns Ziele und schafft Identität.

Außerdem beschloss die SVV die Erstellung eines Klimakonzeptes, um auch lokal vor Ort geeignete Maßnahmen ergreifen zu können.

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Wohin geht‘s mit unserer Stadt? Auf welche künftigen Herausforderungen und Entwicklungen müssen wir uns einstellen? Was wollen wir für Königs Wusterhausen in Zukunft erreichen und warum ist es lebenswert hier in unserer Stadt zu wohnen? Was sind unsere Ziele? Darauf will die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit den EinwohnerInnen eine Antwort finden. Dafür bringt die SPD in die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zum Start eines Leitbildprozesses ein. Danach soll der Bürgermeister ein Konzept erarbeiten, wie in Königs Wusterhausen unter breiter Beteiligung von Einwohnerschaft, Verwaltung, Politik, Ehrenamt und Wirtschaft ein Leitbildprozess ablaufen kann. “Ziel ist die Entwicklung eines mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten und allgemein akzeptierten Leitbildes, das bis spätestens Ende 2023 vorgelegt werden soll und den Zeitraum der städtischen Entwicklung von Königs Wusterhausen bis 2040 und darüber hinaus betrachtet.“, begründet der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz den Vorschlag seiner Fraktion.

Besondere Berücksichtigung sollen Aspekte wie Bildung, lebendige Ortsteile, Verkehr, Wohnen, Klimaschutz, aber auch Gesundheit und Sicherheit finden. Angestrebt wird auch eine digitale Beteiligungsform. Unsere Stadt ist Heimat für viele Bürgerinnen und Bürger. “Königs Wusterhausen ist eine Stadt mit Tradition, Geschichte, Potenzial und Zukunft. Damit unsere Einwohnerinnen und Einwohner auch in Zukunft hier gerne leben, braucht es Identifikation und Visionen. Und für eine solche Identifikation braucht es ein Leitbild, eine Perspektive und das Festhalten gemeinsamer Vorstellungen aller Menschen in unserer Stadt.“, erläutert der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Tobias Schröter. In seinem Ausschuss wird der Antrag am kommenden Montag erstmals öffentlich debattiert. Ein Leitbild soll nach dem Vorschlag der SPD stets als Richtschnur des Handelns der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik dienen. So können gemeinsame Werte und Ziele definiert werden, die es zu erreichen gilt. Jegliches Handeln soll dann künftig dem Leitbild als Grundlage entsprechen.

Der komplette Antrag zum Nachlesen: Antrag_Leitbild_final

Auf der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird auf gemeinsamen Antrag der SPD- Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Wir-für-KW/BVO-Fraktion ein Antrag auf Prüfung eines etwaigen rechtlichen Fehlverhaltens des Bürgermeisters beraten. Auf Anraten der Verwaltung wird dieser Punkt in nicht-öffentlicher Sitzung beraten, obwohl wir auf das berechtigte öffentliche Interesse der BürgerInnen hingewiesen haben. Der Anlass ist die eigenmächtig erhobene Klage des Bürgermeisters gegen den Landkreis Dahme-Spreewald im Zusammenhang mit der Kreisumlage ohne das gesetzlich erforderliche Mandat von Hauptausschuss oder Stadtverordnetenversammlung.

Wir betonen hierbei, dass es sich nicht um ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister handelt. Auch geht es nicht um Herrn Ennullat als Person, sondern um die Klärung von Zuständigkeiten und demokratischen Grundsätzen innerhalb unserer Kommune. Die Entscheidung wird auch wegweisend für Kommunen mit ähnlichen zukünftigen Problemlagen sein.

Ebenso wichtig ist festzuhalten, dass das angestrebte Verfahren kein Misstrauen gegen die MitarbeiterInnen der Verwaltung ist. Ganz im Gegenteil: die SPD-Fraktion in der SVV Königs Wusterhausen ist den MitarbeiterInnen dankbar für ihre vorbildlichen Leistungen. Fehlerhafte Entscheidungen hat allein der Bürgermeister selbst zu verantworten.

Da allen Mitgliedern der SVV, die die Klage des Bürgermeisters ablehnen, vorgeworfen wird, sie würden sich nicht „sachgerecht“ mit dem Thema auseinandersetzen, möchten wir hier zu der Klagebegründung des Bürgermeisters kurz Stellung nehmen:

Die Klagebegründung des Bürgermeisters stützt sich im Wesentlichen auf drei Punkte:

1) Aus der Strukturfondrichtlinie des Landkreises wird Kommunen geholfen, Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse zu erstellen. Das sei nicht rechtens.
2) Die Sportanlagen des Landkreises würden entgeltfrei zur Verfügung gestellt. Daraus ergebe sich ein erhöhter Finanzaufwand, der nicht durch die Kreisumlage gedeckt werden darf.
3) Der Landkreis darf keine weiteren Rücklagen bilden mit dem Geld, dass er von den Kommunen durch die Kreisumlage erhält.
Nachzulesen unter https://www.koenigs-wusterhausen.de/679750/Beschlussvorlagen -> Recherche -> 20-19-100

Zu 1) lässt sich sagen, dass im Juni 2018 die Gemeinde Schönefeld mit nahezu wortgleicher Ausführung ein Ersuchen an das Ministerium für Inneres und Kommunales geschickt hatte mit der Bitte um Prüfung. Die Antwort aus dem Oktober 2018 des Ministeriums stellt sehr deutlich klar, dass kein Fehlverhalten des Landkreises erkennbar ist. Vielmehr wird deutlich gemacht, dass der Landkreis eine Ausgleichspflicht inne hat, die ihn verpflichtet, leistungsschwache Kommunen auch aus der Kreisumlage zu unterstützen. Diese rechtliche und fachliche Einschätzung lässt eine erfolgreiche Klage aussichtslos erscheinen.

Zu 2) Die Sportanlagen werden nicht generell kostenfrei zur Verfügung gestellt. Nur bestimmte Gruppen, wie z.B. Kinder und Jugendliche und Menschen mit Behinderung werden von der Gebührenpflicht befreit. Wir sind der Meinung, dass vor allem Menschen mit Behinderungen der Zugang der Sportanlagen nicht verwehrt werden darf und der Kreis an dieser Stelle den besonderen Pflichten einer solidarischen Gesellschaft entspricht. Die finanzielle Entlastung der Familien halten wir für richtig. Der Landkreis handelt hier vorbildlich. Diese Gebührenfreiheit wünschen wir uns auch in Königs Wusterhausen.

Zu 3) Gerade im letzten Finanzausschuss bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts hat der Kämmerer Axel Böhm ausdrücklich ausgeführt, dass die Erzielung eines Überschusses für die Finanzierung künftiger Investitionen angestrebt werde. Diese Überschüsse erhöhen dann die bereits gebildeten Rücklagen der Stadt. Genau das soll aber mit der Klage dem Landkreis untersagt werden. Wie wir finden: ein Widerspruch. Auch der Landkreis muss und wird in die Zukunft investieren. Der Landkreis investiert ca. 42 Millionen in Königs Wusterhausen. Diese Beträge fließen in den:

Ausbau und Sanierung Friedrich-Wilhelm-Gymnasium und dem Friedrich-Schiller- Gymnasium,
In den Bau eines Parkhauses
In Baumaßnahmen für das Jobcenter
In Schulen des 2. Bildungsweges,
In den Bildungscampus Funkerberg mit Musikschule und Volkshochschule.
Für diese Investitionen, die Schülerinnen und Schülern, unseren Lehrkräften, berufstätigen Bürgerinnen und Bürgern sowie vielen KWerinnen und KWern zu Gute kommen, braucht der Landkreis eine finanzielle Rücklage. Wir sind dankbar für das Engagement in der Stadt. Es sind Investitionen in Bildung und in Arbeitsplätze.

Insgesamt sind wir daher der Meinung, dass der Verhandlungstisch der richtige Ort ist, um Differenzen in der kommunalen Familie aus dem Wege zu räumen. Wir wollen darüber diskutieren wie Königs Wusterhausen von künftigen Investitionen profitiert. Das geht nur wenn wir auch unter den Kommunen einander helfen. Wir werden eine Klage daher nicht unterstützen, die die Solidarität im Landkreis in Frage stellt. Weil das auch die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung und des Hauptausschusses so sehen, wurde ein Beschluss des Bürgermeisters zur Klage gegen den Kreis zwei Mal abgelehnt. Wir bedauern, dass Herr Ennullat sich an die mehrheitlich getroffenen Beschlüsse der Stadtverordneten nicht gebunden fühlt. Das wird von uns hinterfragt. Eine unabhängigen Behörde soll das nun überprüfen.

schroeter

Gute Nachrichten für die Kinder, Eltern und Mitarbeiter der Kita Klein und Groß: ab sofort ist das Gebäude wieder zur Nutzung freigegeben. Die ersten Kinder sind bereits wieder in ihrem „Zuhause“.

Nach einem Wasserschaden und Schimmelpilzbefall, der teilweise auf ältere Schäden zurückgeht, wurden umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt und Mängel der Dachkonstruktion behoben.

Um sich selbst davon zu überzeugen, dass die Raumluft nun wieder unbedenklich und die Wände trocken sind, hat unser Stadtverordneter Tobias Schröter heute Akteneinsicht in alle vorliegenden Gutachten und Untersuchungen genommen. Kontrollmessungen ergaben, dass die Raumluft unbelastet ist und die Maßnahmen erfolgreich waren. Der Dachbereich und Wände sind wieder trocken.

Auch nach Abschluss der Arbeiten und Wiederinbetriebnahme der Kita sollen regelmäßig Messungen der Raumluft erfolgen. Die Messergebnisse werden für die Eltern zugänglich ausgehangen, sodass sich diese vergewissern können.

Anschließend wird eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erstellt. Heißt: es werden Varianten miteinander im Detail verglichen, wie es mit der Kita weitergehen kann. Variante 1: Komplettsanierung am Bestandsgebäude. Variante 2: Neubau. Die Entscheidung für eine der Varianten könnte im ersten Quartal 2020 fallen.

Vor allem aber danke wir allen Eltern für ihre Geduld und ihr Verständnis angesichts der für viele Familien schwierigen Situation. Gleichzeitig muss der Dank aber auch der Zusammenarbeit zwischen Kitaausschuss, Kitaleitung, AWO und Stadtverwaltung sowie den bauausführenden Unternehmen gelten.

in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen

Ziele für die Zukunft – Königs Wusterhausen will sich ein Leitbild für die Stadtentwicklung in den kommenden Jahren bis 2040 geben

Königs Wusterhausen bekommt ein Leitbild!

SPD will Leitbildprozess starten – Wie soll Königs Wusterhausen 2040 aussehen?

Solidarität statt Klage

Update zur Kita Klein und Groß