Gemeinsame Presseerklärung vom 02.02.2021:

Am 08.01.2021 hat die Stadtverordnetenversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, einen Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters Swen Ennullat am 07.03.2021 durchzuführen. Damit soll die Entscheidung über die Amtsführung und die Zukunft der Stadt in die Hände der Bürgerinnen und Bürger von Königs Wusterhausen gelegt werden.

Nach Monaten der Blockaden und des verlorenen Vertrauens in die Fähigkeiten des Bürgermeisters ist der Bürgerentscheid der demokratische Weg, die Eskalation in unserer Stadt zu lösen. Die Stadtverwaltung unter der Leitung des Bürgermeisters ist als Wahlbehörde dafür verantwortlich, einen ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlverfahrens sicherzustellen. Seit Tagen wird aber vom Bürgermeister und seinen Stellvertretern systematisch jeder Versuch unternommen, die Wahl zu behindern:

  • Der Bürgermeister bzw. sein Stellvertreter hat den Beschluss zum Bürgerentscheid vom 08.01. beanstandet, obwohl bereits die Kommunalaufsicht schriftlich mitgeteilt hat, dass dieser Beschluss nicht beanstandet werden kann. Jetzt plant der Bürgermeister sogar vor das Verwaltungsgericht zu ziehen.
  • Bislang hat der Bürgermeister den Termin zum Bürgerentscheid immer noch nicht öffentlich im Amtsblatt bekannt gegeben, obwohl die unverzügliche Bekanntmachung seine Pflicht ist.
  • Die Wahlleiterin wurde von der Rathausspitze kaltgestellt, indem sie in ihrer Arbeit durch den Bürgermeister erheblich behindert wird.
  • Die stellvertretende Wahlleiterin Andrea Schulz trat von ihrem Amt zurück, obwohl das rechtlich unzulässig ist. Eine neue Vertreterin oder ein neuer Vertreter wird vom Rathaus nicht benannt. Damit suggeriert der Bürgermeister und sein allgemeiner Vertreter, dass keine funktionierende Wahlleitung mehr vorhanden sei und stellt die ordnungsgemäße Durchführung des Bürgerentscheids in Frage .
  • Die Änderung der Plakatierungssatzung wurde ebenfalls beanstandet, obwohl die Satzung lediglich eine Klarstellung enthält, dass zu einem Bürgerentscheid die gleichen Regeln wie zu einer Kommunal- oder Landtagswahl gelten.
  • Die Parteien erhalten deshalb keine Genehmigung für eine Plakatierung. Ihre bereits Anfang Januar gestellten Anträge werden nicht bearbeitet. Damit wird verhindert, dass die Parteien die Bürgerinnen und Bürger über den Bürgerentscheid und deren Gründe informieren können.
  • Durch die fehlende Bekanntmachung durch den Bürgermeister wird den Einwohnerinnen und Einwohner die Beantragung der Briefwahl durch die verkürzten Zeiten erheblich erschwert. Gerade Seniorinnen und Senioren können nur unter großen Anstrengungen die Fristen halten.

    Eine faire, transparente, geheime und ordnungsgemäße Wahl ist das höchste Gut in unserer Demokratie. Der Bürgermeister lässt mit seinen Maßnahmen nichts unversucht, diese Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

    Wir fordern den Bürgermeister auf, sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr demokratisches Recht wahrnehmen können. Der Bürgermeister hat dafür zu sorgen, dass die Wahlleitung ihre Aufgaben ordnungsgemäß und ohne Behinderung wahrnehmen kann. Wir fordern den Bürgermeister auf, seine Pflichten als Wahlbehörde wahrzunehmen.

    Die Entscheidung liegt in den Händen der Menschen in unserer Stadt und nicht in den Händen des Bürgermeisters.

 

SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
Fraktion DIE LINKE

Wir-für-KW/BVO-Fraktion

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Stefan Lummitzsch
Dirk Marx

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Wir-für-KW/BVO und die beiden fraktionslosen Stadtverordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx  haben sich im Zuge der öffentlichen Diskussion um die Situation und die Herausforderungen der Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt dem Dialog gestellt. Anfang Januar tauschten sich Vertreter der Fraktionen mit Mitgliedern der Ortswehren aus und stellten dabei klar:

„Wir stehen selbstverständlich zu unseren Beschlüssen! Der Neubau der Hauptwache und des Feuerwehrgerätehauses in Wernsdorf sind die zentralen Projekte für die nächsten Jahre. Die Stadtverordnetenversammlung hat dazu ihren Anteil geleistet und die entsprechenden Grundsatz- und Haushaltsbeschlüsse gefasst, die für uns Bestand haben. Die Umsetzung liegt nun in der Hand des Bürgermeisters, hier wünschen wir uns eine deutliche Beschleunigung der Vorhaben, denn auch bei den Kameradinnen und Kameraden steigt verständlicherweise die Ungeduld. Weiterlesen

Mit den gesetzlich notwendigen 25 Ja-Stimmen der Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen wurde am 08.01.2021 das Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) eingeleitet. Die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt haben nun am 7. März 2021 die Möglichkeit, über die Zukunft unserer schönen Stadt zu entscheiden und Ennullat abzuwählen.

„Dass wir an dem Punkt gekommen sind, an dem wir keinen anderen Ausweg mehr sehen als diesen Schritt zu gehen, ist bedauerlich, aber in Anbetracht der Entwicklungen der letzten Wochen und Monate folgerichtig“, so Ludwig Scheetz, SPD- Fraktionsvorsitzender.

Es geht um das Ende von endlosen Blockaden und Klagen des Bürgermeisters, die die Entwicklung von Königs Wusterhausen seit Monaten verzögern. Es geht um einen Bürgermeister, der mit Anzeigen gegen Bürgerinnen und Bürger unsere Stadt spaltet. Durch Beanstandungen und Pflichtverletzungen im Amt hat er nicht mehr das Wohl unserer Stadt im Blick, sondern

allein seine eigenen Interessen. Mit Anfeindungen, Egoismus, Denunziation und Empathielosigkeit kann keine Stadt – darf Königs Wusterhausen – nicht mehr weiter geführt werden. Seine Alleingänge ohne Einbindung der Ausschüsse, SVV und Ortsbeiräte schaden der Entwicklung gerade in der so dringenden Frage der Bildungs- und Schulpolitik.

Es geht aber auch um die Verteidigung der Demokratie in unserer Stadt sowie eine klare Absage an einen Bürgermeister, der mit den Rechtspopulisten der AfD paktiert und mit ihnen gemeinsam demokratische Spielregeln und Institutionen sabotiert.

„Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt, Gesetze, Gerichtsurteile und Beschlüsse des Stadtparlaments werden ignoriert. Allein die Rechtsaufassung des Bürgermeisters zählt. In der Sachpolitik geht es darum, gemeinsam Kompromisse für KW zu finden. Das ist mit dem Bürgermeister Ennullat schlicht nicht möglich. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Die Situation erreicht ständig neue Eskalationsstufen. Aus diesen Gründen ist der Abwahlantrag für uns der einzige Ausweg“, so Christian Möbus,CDU-Fraktionsvorsitzender.

Die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-für-KW/BVO, Bündnis 90/Die Grünen sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx haben diesen Antrag zur Einleitung eines Bürgerentscheids über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen im Dezember eingereicht.

Wir müssen die Blockade unserer Stadt durch den Bürgermeister lösen. Ob Haushalt, Ehrenamt oder freiwillige Aufgaben – wenn der Bürgermeister so weitermachen kann, ist das für unsere Stadt, unsere Schulen und Kitas sowie unsere Vereine ein soziales Desaster.

„Wir sehen keine andere Möglichkeit mehr, um unserer Stadt den Weg für eine neue, nach vorn gerichtete und unbelastete

Zukunft zu bereiten. Mehr als 20 Beanstandungen, Haushaltsblockade, fehlende Umsetzung von Beschlüssen haben für uns das Fass zum Überlaufen gebracht“, führt die Fraktionsvorsitzende Ines Kühnel von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen aus.

Die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten sind sich bewusst, dass die Eröffnung des Abwahlverfahrens ein einmaliger Vorgang in Königs Wusterhausen ist. Nach Monaten des Streits, der Unwahrheiten und des Blockierens demokratischer Beschlüsse der SVV durch Bürgermeister Ennullat ist das Maß des Ertragbaren überschritten.

Wir wollen endlich wieder gestalten – gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb fordern wir den Stillstand zu beenden und sagen:

„Ja zu KW! – Ja zur Abwahl von Swen Ennullat!“

Mitten in der bundesweiten Schutzwoche tagte gestern die Stadtverordnetenversammlung (SVV) auf ausdrückliches Verlangen von Bürgermeister Ennullat noch einmal mehr als fünf Stunden. Dabei verkündete der Bürgermeister die Einrichtung einer Außenstelle der Grundschule Niederlehme in Ziegenhals. Nähere Informationen oder eine Beteiligung der Gremien gab es nicht.

Am 07.12.2020 hat Bürgermeister Ennullat nunmehr endlich nach einem Jahr den von der SVV im Dezember 2019 beschlossenen Haushalt für 2020 vollständig zur Genehmigung bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Dies haben mehrere Fraktionen fortlaufend gefordert. Erst mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus kam Herr Ennullat seinen Pflichten nun nach. Die Genehmigung der Kommunalaufsicht lag keine 2 Wochen später vor. Der Haushalt 2020 wird am 30.12.2020 bekanntgemacht und tritt dann in Kraft. Herr Ennullat muss sich fragen lassen, wieso er dafür ein Jahr lang die Entwicklung der Stadt mitten in einer Pandemie blockiert hat.