Allgemein

SPD-Fraktion will Investoren mehr an den Folgekosten beteiligen – Stadt soll Richtlinie erstellen

Veröffentlicht am von Tobias Schröter

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen will die Stadtverwaltung beauftragen, eine rechtssichere Richtlinie zur sozialgerechten Baulandentwicklung in der Stadt Königs Wusterhausen zu erstellen. Es handelt sich hierbei um eine städtische Richtlinie zum Abschluss städtebaulicher Verträge gemäß § 11 BauGB über die Erhebung von Folgekosten. Durch die kommunale Bauleitplanung werden im Regelfall neue Baurechte geschaffen, […]

SPD-Fraktion will Vergabe von städtischen Grundstücken regeln – KW’er Familien sollen künftig einen Vorteil erhalten

Veröffentlicht am von Tobias Schröter

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen will die Stadtverwaltung beauftragen, eine Vergaberichtlinie für Wohnbauland im Rahmen des sogenannten Einheimischenmodells zu erarbeiten. Die Richtlinie soll künftig den Verkauf und die Vergabe in Erbbaupacht von städtischen Grundstücken regeln. Denn in Königs Wusterhausen wird in den kommenden Jahren weiteres Wohnbauland entwickelt. Bislang wurde bei der Vergabe städtischer […]

Neue Wernsdorfer Kita doch auf dem Gelände der Feuerwehr möglich

Veröffentlicht am von Tobias Schröter

Im Sozialausschuss am vergangenen Dienstag der Stadt Königs Wusterhausen gab es eine kleine Überraschung, die insbesondere bei den anwesenden Wernsdorfer Ausschussmitgliedern viel Freude auslöste. In dem Ortsteil könnte eine neue Kita entstehen, und zwar auf dem Gelände der neuen Feuerwehr. Wir erinnern uns – schon vor einigen Jahren wurde ein Projekt angedacht, dass den Neubau […]

KW hat ein Zeichen gesetzt: Swen Ennullat mit großer Mehrheit abgewählt

Veröffentlicht am von Tobias Schröter

SPD-Fraktion – CDU-Fraktion – Fraktion DIE LINKE – Wir-für-KW/BVO-Fraktion – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen Stefan Lummitzsch und Dirk Marx – fraktionslose Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen   Gemeinsame Presseerklärung vom 08.03.2021   Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben entschieden. Die hohen Hürden für die Abwahl wurden genommen. Mit deutlicher Mehrheit wurde der amtierende Bürgermeister […]

“Verwaltungsgericht versagt der Stadt Königs Wusterhausen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald”

Veröffentlicht am von Tobias Schröter

Mit dieser Nachricht stellte sich Erleichterung ein bei den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linke, CDU, WKW/BVO und den Fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Marx und Stefan Lummitzsch. Am 08.01.2021 hatte die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich einen Beschluss über die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Swen Ennullat, gefasst. Dieser wurde von seinem allgemeinen Stellvertreter René Klaus am 17.01.2021 beanstandet. […]