Allgemein

n der Krise keine weitere Zeit verlieren – beschlossenen Haushalt jetzt einreichen

Veröffentlicht am von Tobias Schröter

Mit großer Erleichterung haben die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-für-KW/BVO und Bündnis 90/Die Grünen sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Marx und Stefan Lummitzsch gestern die Mitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) zur Kenntnis genommen.   Das Ministerium hat klargestellt, dass das Vorgehen der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald sowie dessen Rechtsauffassung fachlich […]

Klarstellung zum offenen Brief des Bürgermeisters

Veröffentlicht am von Tobias Schröter

Zum offenen Brief des Bürgermeisters zum Haushalt der Stadt Königs Wusterhausen nehmen die Fraktionen von SPD, CDU, Wir-für-KW/BVO, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung:   Wir haben heute den offenen Brief des Bürgermeisters zur Kenntnis genommen und sind über die Art und Weise der Kommunikation erneut überrascht. Die vom Bürgermeister vorgetragenen Argumente […]

Mit dem Wachstum in Zeesen Schritt halten SPD-Fraktion fordert schnellen Beschluss zum Flächennutzungsplan und Machbarkeitsstudie für Feuerwehr-Neubau in Zeesen

Veröffentlicht am von admin

Die SPD-Stadtfraktion Königs Wusterhausen setzte am 28. Februar ihre Reihe „Fraktion vor Ort“ fort. Diesmal stand der Ortsteil Zeesen im Mittelpunkt der Gespräche zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Stadtverordneten der SPD. Dabei ging es vor allem um Chancen und Herausforderungen. Der starke Siedlungsdruck macht auch vor Zeesen nicht Halt. Seit geraumer Zeit zählt […]

Stadtverordnetenversammlung (SVV) – 10.02.2020

Veröffentlicht am von Tobias Schröter

👉🏻 SVV beschloss Dringlichkeitsantrag von CDU, SPD, Grünen, Linken und Wir für KW: Bürgermeister Ennullat ist bis heute Abend verpflichtet den von der SVV im Dezember beschlossenen Haushalt mitsamt 300000€ für die Förderung des Kunstrasenplatz des FSV Eintracht KW bei der Kommunalaufsicht zur Genehmigung einzureichen. 👉🏻 Wenn Bürgermeister Ennullat dieser Verpflichtung nicht nachkommt, ist die […]

Lagebericht zum Haushalt 2020

Veröffentlicht am von Tobias Schröter

Die Stadt Königs Wusterhausen veröffentlichte am 30.01.2020 eine Pressemitteilung, in der behauptet wird, dass die Kommunalaufsicht den Haushaltsplan 2020 der Stadt KW ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt hätte. (https://www.koenigs-wusterhausen.de/933756/Landkreis-Weigerung-HH-2020) Der Landkreis Dahme-Spreewald erklärte wiederum in seiner Presseerklärung vom 30.01.2020, dass die Kommunalaufsicht festgestellt hätte, dass der vom Bürgermeister der Stadt KW eingereichte Haushalt nicht dem Haushalt […]