Die häufigsten Fragen rundum die aktuelle Situation in KW
FAQ_Aktuelle Situation_KW
Allgemein
Sportplatz mit Hindernissen und ein Bürgermeister auf Abwegen
schröter
Wenn es an der vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Kommunalpolitik mangelt Ein Kommentar von Tobias Schröter, Stadtverordneter in Königs Wusterhausen. Erschienen in dem Landes-SGK extra Brandenburg 05/06 I 2020. hier nachlesbar ab Seite 6: http://sgk-brandenburg.de/wp-content/uploads/2020/06/Split-BB_05_06_2020.pdf
Presseerklärung des Verwaltungsgerichts Cottbus
Kein gerichtliches Verbot einer Debatte über den Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Eilantrag des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen – Antragstellers – gegen den Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald – Antragsgegner – mit heutigem Beschluss abgelehnt. Der Eilantrag richtete sich dagegen, dass die Kommunalaufsichtsbehörde die Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am […]
Gemeinsame Presseerklärung: Absage der SVV Sitzung am 20.5. aufgrund fehlerhafter Bekanntmachung durch den Bürgermeister Swen Ennullat.
Der Bürgermeister Swen Ennullat hat erneut in die gesetzlich garantierten Rechte der Stadtverordnetenversammlung eingegriffen. Wie bereits zur SVV-Sitzung am 2. Mai, hat der Bürgermeister wesentliche Beschlussvorlagen nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben und damit pflichtwidrig von der Tagesordnung genommen. Die Bekanntmachung zur SVV-Sitzung am 20. Mai ist somit fehlerhaft und entspricht nicht dem Willen der Stadtverordnetenversammlung.Die Tagesordnungspunkte wurden […]
Haushaltsstreit in KW – im Gespräch mit Georg Hanke