Antrag der SPD-Fraktion zur Rücknahme der Klage gegen die Kreisumlage – Debatte in der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2019
Antrag_Klage_Kreisumlage
Allgemein
Tiefpunkt der politischen Kultur erreicht
In der Stadtverordnetenversammlung am 26.11.2019 ist der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt für das Jahr 2020 mit 17 Gegenstimmen bei 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt worden. Stein des Anstoßes ist ein Kunstrasenplatz in Zeesen, der bereits im Jahre 2017 von den Stadtverordneten beschlossen worden war, bislang aber von der Verwaltung nicht umgesetzt wurde. „Zur heutigen […]
Offizielle Eröffnung der neuen Kita im Neubaugebiet – neues Zuhause für die AWO-Kita SpielSpaß
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Nachdem in den letzten Tagen schon das Gröbste beim Umzug geschafft war, erfolgte heute die offizielle Eröffnung der neuen Kita im Neubaugebiet. Die Einrichtung wurde in Modulbauweise errichtet und hat die Stadt etwa 9 Mio. € gekostet. Die Grundsteinlegung war erst Anfang des Jahres. Ab sofort nutzt die AWO-Kita SpielSpaß den Neubau mit Kinderrestaurant, großem […]
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Familie, Jugend, Sport und Kultur
Zusammenfassung der gestrigen Sitzung: Als Änderungsantrag zum Haushalt 2020 haben die Fraktionen von SPD und Grünen vorgeschlagen, 500.000 Euro als Zuschuss für den Bau eines Kunstrasenplatzes in Zeesen auf dem Gelände des FSV Eintracht bereit zu stellen. Entgegen dem bisherigen Standpunkt der SPD-Fraktion eines Baus durch die Stadt allein mit städtischen Haushaltsmitteln, ist dieser Vorschlag […]
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt
Zusammenfassung der gestrigen Ausschusssitzung: Das Bebauungsplanverfahren für das Wohnprojekt am Amtsgarten läuft weiter. Hier sollen bis 147 Wohneinheiten bis 2023 entstehen. Der Bebauungsplan für den neuen Standort der Hauptfeuerwache ist fertig. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Ende November wäre Planrecht vorhanden. Die Stadt bekommt ein neues Einzelhandelskonzept. Dieses soll den Fokus auf die Innenstadt lenken, […]