Der Stadtentwicklungsausschuss hatte es auch diesmal wieder in sich. Es ging um eine Richtlinie zum Baulandmodell, die Prioritätenliste der Verwaltung zu Baumaßnahmen in der Stadt, den Flächennutzungsplan der Stadt und den Aufstellungsbeschluss für das Bauvorhaben der Handwerkskammer.
Als erstes berichtete die Bürgermeisterin über verschiedene Projekte.
In der Einwohnerfragestunde wurde das Bauvorhaben in der Chausseestr. in Deutsch Wusterhausen angesprochen und auch die Gestaltungssatzung für den Ortskern Niederlehme fand Erwähnungen.
Wir haben unseren Antrag, die Gestaltungssatzung abzuschwächen, zurück gezogen, da der CDU- Antrag (Aufhebung des Beschlusses) der weiterführenden ist und auch im Ausschuss einstimmig beschlossen wurde.
Vorgestellt wurde der Interkommunale Radweg von Eichwalde nach Königs Wusterhausen. Die Parkplatzsituation in der Köpenicker Str. mit dem Wegfall von 12 Parkplätzen beim Einrichten des Radweges wurde genauso kritisch hinterfragt, wie die Verkehrssituation auf dem letzten Abschnitt vom Kreisverkehr bis zum Bahnhof. Dieser Bereich wird uns in den nächsten Jahren noch weiter beschäftigen. Der Beschluss wurde trotzdem mehrheitlich angenommen.
Die Richtlinie zum kooperativen Baulandmodell lag den Ausschussmitgliedern leider nicht vor. Die Stadt führte umfangreich ein und teilte mit, dass dies eine Übergangslösung zur Folgekostenrichtlinie darstellt. Die Rahmenbedingen haben sich für die Stadt verändert. Die Verwaltung teilte mit, dass sich die Planungsbegünstigten an den Kosten beteiligen müssen. Auch das Instrumente der Städtebaulichen Verträge bleibt erhalten. Diesen Beschluss hat die Stadt als 1. Lesung im Ausschuss vorgestellt. Die Diskussion geht also weiter.
Auch über das Planungsgebiet für die Handwerkskammer wurde lange diskutiert. Die Verwaltung wollte in der Variante 2 den Klimawald ins Planungsgebiet einbeziehen. Der Ausschuss sah dies anders und votierte mit 8 zu 2 für die Variante 1.
Das Mobilitätskonzept war vielen Ausschussmitgliedern zu wage gehalten. Die Verwaltung argumentierte, dass es sich um eine strategische Planung handelt. Mit 5 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen viel die Zustimmung denkbar knapp aus.
Durch neue Planungsziele der Stadt und veränderten Gegebenheiten will die Verwaltung den Prozess des Flächennutzungsplanes für das gesamte Stadtgebiet noch einmal ganz neu beginnen. Der alte Beschluss wurde aufgehoben und somit der Weg freigemacht für eine Neuerstellung.
Die Beschlussvorlagen zum privatfinanzierten Straßenbau in Zeesen und Wernsdorf wurde ohne grosse Diskussion angenommen.
Der Ausschuss endete um 20:59 Uhr.