Allgemein

Kurzbericht zur SVV am 2. Mai – Prüfung gymnasiale Oberstufe, Sozialförderrichtlinie und mehr

  • Der soziale Wohnungsbau bildet weiterhin einen Hauptschwerpunkt. Es werden verschiedene Szenarien zur Umsetzung erwogen.
  • Die Stadt bemüht sich um Förderung des Landes Brandenburg zum Bau einer neuen Hauptwache und der Errichtung eines Kunstrasenplatzes auf dem Gelände von FSV Eintracht KW in Zeesen.
  • Die BER-Umlandgemeinden fordern ein umfassendes Verkehrs- und Mobilitätskonzept, um nicht im Verkehr zu ersticken.
  • Derzeit laufen Gespräche für die mögliche Ansiedlung eines neuen Unternehmens in Niederlehme. Dadruch könnten bis zu 250 Arbeitsplätze entstehen.
  • Die Stadtverordnetenversammlung KW strebt eine gemeinsame Sitzung mit den Kolleginnen und Kollegen aus Wildau zum Thema Funkerberg an.
  • Auf der Webseite der Stadt werden demnächst die Beiträge und Visualisierungen zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes zu finden sein. Dann können sich alle KWer ein Bild machen und sich mit einbringen.
  • Die Straßenreinigungssatzung wurde wie versprochen so geändert, dass die Laubabholung durch die Stadt festgeschrieben und gewährleistet ist.
  • In der Luckenwalder Straße hinter Lidl/E.Dis soll der Bebauungsplan so geändert werden, dass dort zeitnah der Neubau der Kita Spielspaß entstehen kann sowie weitere Wohnungen.
  • Die SVV will die KWer mehr beteiligen und prüft verschiedene Möglichkeiten von Bürgerbeitiligung. Beispielsweise eine jährliche Umfrage nach Wünschen und Kritik aller Einwohner. Das Ergebnis ist noch offen. Der entsprechende Beschlussvorschlag wurde von der SPD-Fraktion mitentwickelt.
  • Der nicht umsetzbare Antrag zur Schaffung einer Uferzonensatzung wurde von der antragsstellenden Fraktion zurückgezogen. Der Fachausschuss nimmt sich dem Thema an und wird mit dem Ziel der freien Uferzonen nach Lösungsmöglichkeiten suchen.
  • Die Sozialförderrichtlinie der Stadt soll unter Maßgabe der Herauslösung der Jugendförderung überarbeitet werden. Der entsprechende Beschlussvorschlag wurde von der SPD-Fraktion mitentwickelt.
  • Auf Antrag der SPD-Fraktion prüft die Verwaltung die Möglichkeit der Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe (Abitur) an einer städtischen Oberschule. Einhergehen soll dies mit einer neuen Schulentwicklungsplanung, da die Schülerzahlen stetig steigen und langfristige Lösungen das Ziel sein müssen.
  • Zusätzlich wurde durch einen Wirtschaftsprüfer transparent offen gelegt, wie es zu den enormen Kostenüberschreitungen beim Umbau des Rathauses in der Schlossstraße 3 kommen konnte. Aus diesen ersten Ergebnissen wird die SVV nun Schlussfolgerungen für ein besseres Controlling ziehen, um solche Überschreitungen künftig zu vermeiden.