Antrag_Klage_Kreisumlage

In der Stadtverordnetenversammlung am 26.11.2019 ist der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt für das Jahr 2020 mit 17 Gegenstimmen bei 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt worden. Stein des Anstoßes ist ein Kunstrasenplatz in Zeesen, der bereits im Jahre 2017 von den Stadtverordneten beschlossen worden war, bislang aber von der Verwaltung nicht umgesetzt wurde. „Zur heutigen […]

Zusammenfassung der gestrigen Sitzung: Als Änderungsantrag zum Haushalt 2020 haben die Fraktionen von SPD und Grünen vorgeschlagen, 500.000 Euro als Zuschuss für den Bau eines Kunstrasenplatzes in Zeesen auf dem Gelände des FSV Eintracht bereit zu stellen. Entgegen dem bisherigen Standpunkt der SPD-Fraktion eines Baus durch die Stadt allein mit städtischen Haushaltsmitteln, ist dieser Vorschlag […]

Zusammenfassung der gestrigen Ausschusssitzung: Das Bebauungsplanverfahren für das Wohnprojekt am Amtsgarten läuft weiter. Hier sollen bis 147 Wohneinheiten bis 2023 entstehen. Der Bebauungsplan für den neuen Standort der Hauptfeuerwache ist fertig. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Ende November wäre Planrecht vorhanden. Die Stadt bekommt ein neues Einzelhandelskonzept. Dieses soll den Fokus auf die Innenstadt lenken, […]