Mit großer Erleichterung haben die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-für-KW/BVO und Bündnis 90/Die Grünen sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Marx und Stefan Lummitzsch gestern die Mitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) zur Kenntnis genommen.   Das Ministerium hat klargestellt, dass das Vorgehen der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald sowie dessen Rechtsauffassung fachlich […]

Zum offenen Brief des Bürgermeisters zum Haushalt der Stadt Königs Wusterhausen nehmen die Fraktionen von SPD, CDU, Wir-für-KW/BVO, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung:   Wir haben heute den offenen Brief des Bürgermeisters zur Kenntnis genommen und sind über die Art und Weise der Kommunikation erneut überrascht. Die vom Bürgermeister vorgetragenen Argumente […]

Die Stadt Königs Wusterhausen veröffentlichte am 30.01.2020 eine Pressemitteilung, in der behauptet wird, dass die Kommunalaufsicht den Haushaltsplan 2020 der Stadt KW ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt hätte. (https://www.koenigs-wusterhausen.de/933756/Landkreis-Weigerung-HH-2020) Der Landkreis Dahme-Spreewald erklärte wiederum in seiner Presseerklärung vom 30.01.2020, dass die Kommunalaufsicht festgestellt hätte, dass der vom Bürgermeister der Stadt KW eingereichte Haushalt nicht dem Haushalt […]