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1 Jahr Bürgerdialog – Bilanz Teil 1

19 Punkte auf den Weg gebracht!

Erstmals in der Geschichte der SPD Königs Wusterhausen haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt im Rahmen des Bürgerdialoges am Wahlprogramm der SPD mitgeschrieben. Bereits im ersten Jahr nach der Kommunalwahl konnte die SPD in der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen und dem Bürgermeister für 19 Punkte konkrete Beschlussfassungen erwirken oder die Themen auf den Weg bringen:

1. Stadtentwicklung und Wohnungsbau:

Die Geh- und Radwege (u.a. in der Cottbuser Str., im Neubaugebiet in Niederlehme- Ziegenhals) sollen saniert und dadurch barrierefrei werden.


Mit dem HH-Beschluss für 2015 wurden auf Änderungsantrag von SPD und CDU Planungsmittel für die Ertüchtigung des Gehweges in der Cottbuser Str. in Höhe von 60.000 € eingestellt. Für die anderen genannten Gebiete bereiten wir für die kommenden Haushaltsplanungen entsprechende Anträge vor.

BV 20-14-210
Änderungsantrag von SPD und CDU

Zehn Jahre nach der Gemeindegebietsreform braucht Königs Wusterhausen einen gesamtstädtischen Flächennutzungsplan mehr denn je.


Ein Vorentwurf zum gesamtstädtischen Flächennutzungsplan wurde bereits wohlwollend von der SVV zur Kenntnis genommen, mit einer Verabschiedung ist innerhalb des nächsten Jahres zu rechnen.

Es darf keinen weiteren Abriss von Garagen in der Heinrich- Heine-Str. und in der Carl- Kindler-Str. geben.


Bisher ist kein weiterer Abriss geplant, sollte es etwaige Erwägungen geben, wird die SPD-Fraktion diesem nicht zustimmen.

Die Bebauung des Aalfangs am Nottekanal ist zu verhindern.


Mit dem Beschluss des Innenstadtentwicklungskonzeptes wurde ein Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich angenommen, der eine Bebauung des Aalfangs ausschließt, auch für den Flächennutzungsplan wird die Fraktion einen entsprechenden Antrag vorbereiten.

BV 60-14-161

Zur Entlastung der Parkplatzsituation in der

Innenstadt soll ein Parkhaus auf der Ostseite des Bahnhofes errichtet werden.


Erste Vorgespräche auf Initiative der SPD- Fraktion wurden geführt, die Betreibung eines Parkhauses muss wirtschaftlich tragbar sein, hier werden wir ein entsprechendes Konzept vorbereiten.

Ein sinnvolles Verkehrs- und Parkraumkonzept im Innenstadtbereich, insbesondere in der Bahnhofstraße erachten wir als notwendig.


Die SVV hat ein Verkehrskonzept verabschiedet, welches es nun gilt umzusetzen, erste Maßnahmen sind im HH 2015 berücksichtigt, wir werden eine Fortschreibung des Konzepts fordern, welches die Verkehrsentwicklung mit Eröffnung der Umgehungsstr. auch berücksichtigt.

BV 20-14-210

BV 60-14-161

Der ÖPNV in der Stadt muss neu konzeptioniert werden, um die Erreichbarkeit aller Teile der Stadt auch am Abend und an Wochenenden zu gewährleisten. Lebensqualität und eine lebendige Stadt erfordern auch Mobilität, insbesondere auch für ältere Menschen. Denkbar wäre auch eine Express-Buslinie über die neue B179zum A10-Center, sowie Abendbusverbindungen nach Senzig und Zernsdorf.


Hier sind wir zwar lange noch nicht am Ziel, aber mit der Verabschiedung des Nahverkehrsplanes durch den Kreistag ist ein erster Schritt gemacht, dieser sieht eine Erhöhung der Taktfrequenzen im Stadtgebiet und eine Erweiterung der Anbindung der Ortsteile vor. In der konkreten Umsetzung bedarf es allerdings noch klare Zielformulierungen seitens der Stadt, darauf werden wir weiter drängen.

BV 2015/036 (Kreistag LDS)