Gemeinsame Presseerklärung vom 02.02.2021:

Am 08.01.2021 hat die Stadtverordnetenversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, einen Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters Swen Ennullat am 07.03.2021 durchzuführen. Damit soll die Entscheidung über die Amtsführung und die Zukunft der Stadt in die Hände der Bürgerinnen und Bürger von Königs Wusterhausen gelegt werden.

Nach Monaten der Blockaden und des verlorenen Vertrauens in die Fähigkeiten des Bürgermeisters ist der Bürgerentscheid der demokratische Weg, die Eskalation in unserer Stadt zu lösen. Die Stadtverwaltung unter der Leitung des Bürgermeisters ist als Wahlbehörde dafür verantwortlich, einen ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlverfahrens sicherzustellen. Seit Tagen wird aber vom Bürgermeister und seinen Stellvertretern systematisch jeder Versuch unternommen, die Wahl zu behindern:

  • Der Bürgermeister bzw. sein Stellvertreter hat den Beschluss zum Bürgerentscheid vom 08.01. beanstandet, obwohl bereits die Kommunalaufsicht schriftlich mitgeteilt hat, dass dieser Beschluss nicht beanstandet werden kann. Jetzt plant der Bürgermeister sogar vor das Verwaltungsgericht zu ziehen.
  • Bislang hat der Bürgermeister den Termin zum Bürgerentscheid immer noch nicht öffentlich im Amtsblatt bekannt gegeben, obwohl die unverzügliche Bekanntmachung seine Pflicht ist.
  • Die Wahlleiterin wurde von der Rathausspitze kaltgestellt, indem sie in ihrer Arbeit durch den Bürgermeister erheblich behindert wird.
  • Die stellvertretende Wahlleiterin Andrea Schulz trat von ihrem Amt zurück, obwohl das rechtlich unzulässig ist. Eine neue Vertreterin oder ein neuer Vertreter wird vom Rathaus nicht benannt. Damit suggeriert der Bürgermeister und sein allgemeiner Vertreter, dass keine funktionierende Wahlleitung mehr vorhanden sei und stellt die ordnungsgemäße Durchführung des Bürgerentscheids in Frage .
  • Die Änderung der Plakatierungssatzung wurde ebenfalls beanstandet, obwohl die Satzung lediglich eine Klarstellung enthält, dass zu einem Bürgerentscheid die gleichen Regeln wie zu einer Kommunal- oder Landtagswahl gelten.
  • Die Parteien erhalten deshalb keine Genehmigung für eine Plakatierung. Ihre bereits Anfang Januar gestellten Anträge werden nicht bearbeitet. Damit wird verhindert, dass die Parteien die Bürgerinnen und Bürger über den Bürgerentscheid und deren Gründe informieren können.
  • Durch die fehlende Bekanntmachung durch den Bürgermeister wird den Einwohnerinnen und Einwohner die Beantragung der Briefwahl durch die verkürzten Zeiten erheblich erschwert. Gerade Seniorinnen und Senioren können nur unter großen Anstrengungen die Fristen halten.

    Eine faire, transparente, geheime und ordnungsgemäße Wahl ist das höchste Gut in unserer Demokratie. Der Bürgermeister lässt mit seinen Maßnahmen nichts unversucht, diese Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

    Wir fordern den Bürgermeister auf, sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr demokratisches Recht wahrnehmen können. Der Bürgermeister hat dafür zu sorgen, dass die Wahlleitung ihre Aufgaben ordnungsgemäß und ohne Behinderung wahrnehmen kann. Wir fordern den Bürgermeister auf, seine Pflichten als Wahlbehörde wahrzunehmen.

    Die Entscheidung liegt in den Händen der Menschen in unserer Stadt und nicht in den Händen des Bürgermeisters.

 

SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
Fraktion DIE LINKE

Wir-für-KW/BVO-Fraktion

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Stefan Lummitzsch
Dirk Marx

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  2. Wenn man diese Artikel richtig liest und jetzt vom Rathaus KW erfährt, dass es evtl. Probleme mit der Zustellung der Wahlunterlagen wegen des Wetters gibt, muss man sich doch schon fragen, wer ist denn diesmal Schuld. Nun kann ja die Rathausspitze Beschwerde einlegen, eine Klage wegen des Wetters fällt wohl weg, gut, denn dann kann Herr Ennulat nicht wieder in den Steuertopf greifen und zum x-Mal zum Gericht gehen. Denn schon wieder sind andere Schuld, dass es nicht so klappt, erst waren es die Mitglieder der SVV, dann kommen die Ortsvorsteher, war es die Wahlleiterin, jetzt ist es das Wetter – dabei war alles schon ca. eine Woche nach Beschluss eingeleitet, dann wurde die MA wieder von der Rathausspitze zurückgepfiffen, das muss sie wohl krank gemacht haben oder würden Sie so etwas aushalten? Und die stellvertretende Frau Schulz hat gleich mal ihren Rücktritt als stellv. Wahlleiterin beantragt, damit sie nicht gegen den Bürgermeister arbeiten muss, wie loyal ist das denn? Das der Bevölkerung dieser Termin am 7. März nicht öffentlich gemacht werden soll, dafür hat Herr Ennulat auch gesorgt, Schade, dass die ältere Bevölkerung nicht alle über ein Internet verfügt, da sind die Jüngeren aufgefordert aufzuklären – ich sag nur, informieren Sie sich auf “www.jazukw” oder “www.cd-beitrag-01” und vor allem gehen Sie zur Wahl am 7. 3. und sorgen Sie wieder für ein gutes friedliches Miteinander – für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder – so wie es vor 2017 war!

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