Mit dieser Nachricht stellte sich Erleichterung ein bei den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linke, CDU, WKW/BVO und den Fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Marx und Stefan Lummitzsch.

Am 08.01.2021 hatte die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich einen Beschluss über die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Swen Ennullat, gefasst. Dieser wurde von seinem allgemeinen Stellvertreter René Klaus am 17.01.2021 beanstandet. Begründet wurde die Beanstandung hauptsächlich damit, dass die Verwaltung im Vorfeld ein, an den Haaren herbeigezogenes, Mitwirkungsverbot für die Vorsitzende Laura Lazarus feststellte. Die Kommunalaufsicht stellte hierzu am 21.01.2021 bereits fest, dass die Beanstandung nicht rechtmäßig war, ebenso wie die Feststellung des Mitwirkungsverbotes und verlangte die Aufhebung der Beanstandung bis zum 04.02.2021. Dieser Aufforderung der Kommunalaufsicht kam der Bürgermeister wie gewohnt nicht nach, stattdessen reichte er Klage per Eilantrag, beim Verwaltungsgericht Cottbus ein.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Teresa Nordhaus, teilt hierzu mit: „Es ist schon erstaunlich wie beratungsresistent Herr Ennullat ist. Dieses Verhalten des Bürgermeisters zeigt einmal mehr, dass ihm seine alternative Rechtsauffassung und seine Interessen mehr bedeuten, als das Wohl der Stadt im Auge zu behalten. Das ist nicht nur traurig und beschämend, nein, es schadet unserer Stadt und diesen Schaden müssen wir endlich abwenden.“

In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes heißt es: „Der Antrag sei unbegründet, weil die kommunalaufsichtsrechtliche Verfügung aller Voraussicht nach rechtmäßig sei. Es sei unstatthaft, einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen den Bürgermeister zu beanstanden.“

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Laura Lazarus, sagt: „Herr Ennullat sollte der Realität endlich ins Auge blicken. Es ist seine Pflicht alle notwendigen Maßnahmen zur Durchführung dieses Abwahlverfahrens gegen ihn in die Wege zu leiten. Für die Feststellung eines Mitwirkungsverbotes ist er dagegen nicht zuständig. Ein Bürgermeister kann sich seine Rechte und Pflichten eben nicht nach seinen Wünschen gestalten, sondern muss sich an geltende Gesetze und Vorschriften halten.“

Wir sind die Vertreter der BürgerInnen unserer Stadt. Wir wurden gewählt, um gemeinsam mit dem Bürgermeister und den MitarbeiterInnen der Verwaltung, zum Wohle von Königs Wusterhausen zu arbeiten. Katharina Knaack von der SPD Fraktion meint: „Eine gemeinsame Arbeit mit dem Bürgermeister und seiner Verwaltungsspitze ist nicht mehr möglich. Es ist schon ein enormer Eingriff in unsere politischen Belange als Vertreter unserer BürgerInnen, diesen Bürgerentscheid zum Abwahlverfahren mit aller Macht verhindern zu wollen.“

Herr Ennullat, wir fordern sie auf, die Sabotage der Wahl zu beenden. Stellen sie sich dieser Herausforderung mit Würde.

Die Fraktionen:

Bündnis 90/Die Grünen

SPD

CDU

Linke

WKW/BVO

und Dirk Marx, sowie Stefan Lummitzsch

    • Schade, ich kann kein Englisch, vielleicht geht es auch in Deutsch. So könnte ich es wenigstens lesen und mir eine Meinung zu dem Geschriebenen bilden! Aber: Internet “jazukwe.de” einfach mal lesen, ist sehr interessant!

  1. Only wanna comment on few general things, The website design is perfect, the content is very fantastic. “The enemy is anybody who’s going to get you killed, no matter which side he’s on.” by Joseph Heller.

  2. I think other web site proprietors should take this website as an model, very clean and excellent user friendly style and design, let alone the content. You are an expert in this topic!

  3. I’m no longer certain the place you’re getting your information, but good topic. I needs to spend a while finding out much more or understanding more. Thank you for fantastic info I used to be looking for this info for my mission.

  4. This is really interesting, You are a very skilled blogger. I ave joined your feed and look forward to seeking more of your wonderful post. Also, I have shared your web site in my social networks! Aleta Caesar Morrissey

  5. Karnataka 2nd PUC Model Paper 2021/ Kar II Model Question Paper Download PDF 2021, Karnataka Board 1st PUC and 2nd PUC Question Paper 2021, Kar 2nd PUC New Sample Paper 2021, Kar II PUC Physics, Chemistry, Biology, Commerce, Science Practical Exam Blueprint With Answer PDF 2021 and Karnataka Kanada Medium Important Question Paper (IMP) Download Blueprint 2021. Students can Download KAR PUC Question Paper 2021 Kar II PUC Question Paper 2021 on the Official Website, We suggest the candidates please visit the official website of the school education board Karnataka. Check the Exam Question Paper then take a vital decision in Karnataka 2nd PUC Public Exams.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*
*