Mit den gesetzlich notwendigen 25 Ja-Stimmen der Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen wurde am 08.01.2021 das Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) eingeleitet. Die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt haben nun am 7. März 2021 die Möglichkeit, über die Zukunft unserer schönen Stadt zu entscheiden und Ennullat abzuwählen.
„Dass wir an dem Punkt gekommen sind, an dem wir keinen anderen Ausweg mehr sehen als diesen Schritt zu gehen, ist bedauerlich, aber in Anbetracht der Entwicklungen der letzten Wochen und Monate folgerichtig“, so Ludwig Scheetz, SPD- Fraktionsvorsitzender.
Es geht um das Ende von endlosen Blockaden und Klagen des Bürgermeisters, die die Entwicklung von Königs Wusterhausen seit Monaten verzögern. Es geht um einen Bürgermeister, der mit Anzeigen gegen Bürgerinnen und Bürger unsere Stadt spaltet. Durch Beanstandungen und Pflichtverletzungen im Amt hat er nicht mehr das Wohl unserer Stadt im Blick, sondern
allein seine eigenen Interessen. Mit Anfeindungen, Egoismus, Denunziation und Empathielosigkeit kann keine Stadt – darf Königs Wusterhausen – nicht mehr weiter geführt werden. Seine Alleingänge ohne Einbindung der Ausschüsse, SVV und Ortsbeiräte schaden der Entwicklung gerade in der so dringenden Frage der Bildungs- und Schulpolitik.
Es geht aber auch um die Verteidigung der Demokratie in unserer Stadt sowie eine klare Absage an einen Bürgermeister, der mit den Rechtspopulisten der AfD paktiert und mit ihnen gemeinsam demokratische Spielregeln und Institutionen sabotiert.
„Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt, Gesetze, Gerichtsurteile und Beschlüsse des Stadtparlaments werden ignoriert. Allein die Rechtsaufassung des Bürgermeisters zählt. In der Sachpolitik geht es darum, gemeinsam Kompromisse für KW zu finden. Das ist mit dem Bürgermeister Ennullat schlicht nicht möglich. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Die Situation erreicht ständig neue Eskalationsstufen. Aus diesen Gründen ist der Abwahlantrag für uns der einzige Ausweg“, so Christian Möbus,CDU-Fraktionsvorsitzender.
Die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-für-KW/BVO, Bündnis 90/Die Grünen sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx haben diesen Antrag zur Einleitung eines Bürgerentscheids über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen im Dezember eingereicht.
Wir müssen die Blockade unserer Stadt durch den Bürgermeister lösen. Ob Haushalt, Ehrenamt oder freiwillige Aufgaben – wenn der Bürgermeister so weitermachen kann, ist das für unsere Stadt, unsere Schulen und Kitas sowie unsere Vereine ein soziales Desaster.
„Wir sehen keine andere Möglichkeit mehr, um unserer Stadt den Weg für eine neue, nach vorn gerichtete und unbelastete
Zukunft zu bereiten. Mehr als 20 Beanstandungen, Haushaltsblockade, fehlende Umsetzung von Beschlüssen haben für uns das Fass zum Überlaufen gebracht“, führt die Fraktionsvorsitzende Ines Kühnel von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen aus.
Die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten sind sich bewusst, dass die Eröffnung des Abwahlverfahrens ein einmaliger Vorgang in Königs Wusterhausen ist. Nach Monaten des Streits, der Unwahrheiten und des Blockierens demokratischer Beschlüsse der SVV durch Bürgermeister Ennullat ist das Maß des Ertragbaren überschritten.
Wir wollen endlich wieder gestalten – gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb fordern wir den Stillstand zu beenden und sagen:
„Ja zu KW! – Ja zur Abwahl von Swen Ennullat!“
Lösch sagt:
Von Anfang an hat Herr E. nur seine eigenen Interessen verfolgt, unterstützt von der AfD. Absicht war und ist, und wenn es so weiter geht, gelingt es vielleicht, die Demokratie zu untergraben. Wo immer er konnte, haben er und seine Anhänger jeglichen Versuch unternommen, Beschlüsse der Stadtverordnungen, und diese bestehen nicht nur aus einer Person oder einer Partei, anzufechten, gar nicht erst auf die Tagesordnung zu bringen und so weiter. Typisch ist, dass er Entscheidungen, auch von Gerichten, des Landkreises und anderen Gremien anders interpretiert und für sich positiv auslegt. Bürger, die bisher nichts davon mitbekommen haben, sollte man mit einfachen Worten erklären, warum es sich mit so einem Bürgermeister nicht leben lässt. Und wenn der Bürgermeister eine Weile nicht agieren kann, gibt es viele fleißige und kompetente Mitarbeiter, die sowieso in der Regel die Arbeit leisten und dass nicht erst, seit dem Herr E. im Amt ist. Und dann gibt es noch Stellvertreter, die gut und gerne, das beweisen ja auch ihre Auftritte u. a. in den Tagungen der SVV handeln können, ob immer in Sinne der Bürger von KW oder von Herrn E. fragt sich allerdings. Es geht also auch gut mal eine ganze Weile ohne einen Bürgermeister, ich kann jedenfalls damit leben. Jedenfalls möchte ich nicht, dass die Macht von Rechten, Nazis oder Populisten übernommen wird bzw. ist. Egal, wie die Bürgerbefragung zur Abwahl ausgeht, wichtig ist doch, dass man seine Meinung äußert und man wählen darf und kann. Daher bitte ich, auch wer sonst nicht politisch interessiert ist, zu dieser Bürgerbefragung am 7. März 2021 zu gehen, denn das ist Demokratie.
R. L.