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SVV vom 18. Juli – Meilensteine, Feuerwehr, Schleusen und mehr

Aus der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18. Juli gibt es wieder einiges zu berichten. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

  • Am 30. Juni feierte das neue Kaufland am Nottekanal Richtfest. Eröffnung soll noch Ende diesen Jahres sein.
  • Endlich wird demnächst der Oberflächenbelag der Potsdamer Straße erneuert. Die Stadt hat sich dafür jahrelang beim Land eingesetzt.
  • Die Grundschule Wilhelm Busch hat eine neue Küche gewonnen, die nun eingebaut wird.
  • In der Nähe des Funkerbergs werden fast 200 neue Wohnungen entstehen sowie eine Kita in freier Trägerschaft in unmittelbarer Nähe. Zudem wird ein Radweg über den Funkerberg angestrebt.
  • Baubeginn für den Radweg nach Neu Zittau ist im Herbst.
  • Seit dem vergangenen Wochenende ist der Funkerberg ein Meilenstein der Technikgeschichte. Solche Meilensteine gibt es nur 170 auf der Welt. Unser Funkerberg ist einer von dreien in ganz Deutschland.
  • Das VdN-Denkmal am Schlosspark erhält eine erklärende Infotafel.
  • Ab dem neuen Jahr werden sich aufgrund diverser Gerichtsurteile zur Mittagsversorgung die Kitabeiträge erhöhen. Neu ist dann allerdings auch eine soziale Staffelung, d. h. die Beiträge richten sich nach dem Einkommen. Wer mehr verdient zahlt mehr, wer weniger verdient zahlt weniger.
  • Baubeginn der Umgehungsstraße Niederlehme ist leider erst 2019 nach Aussage des Landesbetriebes für Straßenbau, von dem die Umsetzung allein abhängig ist. Die Stadt hat darauf keinen Einfluss. Selbstverständlich wird aber alles dafür getan, die schon lange versprochene Umfahrung zeitnah umzusetzen.
  • Die Stadt verhandelt mit der Deutschen Bahn um Flächen am Bahnhof KW. Dort könnte weiterer Wohnraum im Zentrum entstehen.
  • Nach 24 Jahren Tätigkeit wurde Stadtbrandmeister Dietmar Rechenberg in den verdienten Ruhestand verabschiedet. Sein Nachfolger ist Sandro Viehöfer. Ich sage vielen Dank für die Arbeit und viel Erfolg an die neue Führung. Zugleich laufen die Planungen der neuen Hauptfeuerwache auf dem Funkerberg an. Die Stadt erhält dafür wahrscheinlich Fördermittel des Landes.
  • Demnächst wird es eine regelmäßige Übersicht noch offener/nicht umgesetzter Beschlüsse der SVV geben. Dann ist leichter erkennbar, wo wir noch etwas zu tun haben.
  • Bezüglich der Befragungen zum privat finanzierten Straßenbau überprüft die Verwaltung eine Verlängerung der Frist, da diese als zu kurz angesehen wird.
  • Die Stadtverordnenversammlung hat sich eine neue moderne und transparentere Geschäftsordnung gegeben. Nunmehr sind Pressefotos während der Sitzung möglich und nach Bestätigung werden die Protokolle der Sitzungen für alle öffentlich einsehbar sein. Jeder kann dann nachlesen, was diskutiert wurde. Die Diskussion um weitere Maßnahmen, wie beispielsweise einen live stream, gehen aber weiter.
  • Für das Strandbad Neue Mühle gelten ab sofort leicht erhöhte Eintrittspreise. Allerdings wurden diese unabsichtlich aber rechtswidrig bereits seit Wochen ohne Beschluss kassiert. Der Bürgermeister entschuldigt sich dafür und ermittelt den Schaden. Die zu viel eingenomme Summe soll dann einem sozialen Projekt zur Verfügung gestellt werden.
  • Nach einer neuen Verwaltungsvorschrift können Vereine den Saal des Rathauses benutzen.
  • Die SVV sichert den Erhalt des Mehrgenerationenhauses am Fontaneplatz ab.
  • In der Kita Spatzennest in Zeesen mussten überplanmäßig Fenster und Türen erneuert werden. Die ursprüngliche Firma hat dort nicht ordnungsgemäß gearbeitet, sodass eine Erzieherin sich sogar schwer verletzte. Eine Gewährleistung durch die verursachende Firma war nicht möglich, da diese unterdessen insolvent ist. Die Stadt muss die Kosten selbst tragen.
  • Aufgrund steigender Schülerzahlen müssen wir die Grundschule Senzig mehrere Schulcontainer angeschafft werden, um einen geregelten Betrieb bis ein Neubau fertiggestellt ist, sicher zu stellen. Diese kosten ca. eine halbe Million Euro für 4 Jahre, da auch hier die neuesten Energieeinsparregelungen eingehalten und zahlreiche Anschlüsse gelegt werden müssen. Am 10.10. wird in der SVV eine Entscheidung über den Standort des Neubau fallen: Ringstraße oder Bullenberg. Dieser muss dann so schnell wie möglich erfolgen.
  • In Zukunft wird auf Vorschlag der SPD-Fraktion hin bei der Aufstellung/Änderung von Bebauungsplänen verstärkt berücksichtigt, ob genügend Stellplätze für Autos und Fahrräder, freie Uferzugänge und Spielplätze in Wohnortnähe vorhanden sind. Zusätzlich sollen sich Investoren an Folgekosten, zB für dann neue Kitaplätze in einem neu entstandenen Wohngebiet, angemessen beteiligen. Es werden dafür noch Varianten der Umsetzung diskutiert.
  • Auf Vorschlag der SPD-Fraktion fordert die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen die Wasser – und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf, die veränderten Öffnungszeiten an der für den Wassertourismus höchst attraktiven Schleuse in Neue Mühle zurückzunehmen und die Öffnungszeiten in den Sommermonaten bis 22 Uhr sicherzustellen. Die Stadtverordnetenversammlung stellt sich hinter die Zielstellung, die touristische Entwicklung unserer Region voranzutreiben und insbesondere den Wassertourismus zu fördern. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Bürgermeister und Landrat bei den Bemühungen gegenüber dem Land Brandenburg, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, eine Verbesserung der Schleusenzeiten in Neue Mühle herzustellen. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung wird beauftragt, einen entsprechenden Brief an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu formulieren. Eine Petition soll folgen.
  • Es besteht noch die Möglichkeit an einer Umfrage zum Thema Sicherheit teilzunehmen (http://koenigs-wusterhausen.de/814614/Wie-sicher-fuehlt-man-sich-in-Koenigs-Wusterhausen_).
  • Sowie eine Beteiligung am Dialog zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes (http://koenigs-wusterhausen.de/813909/Beteiligungsplattform-zum-Bahnhofsumfeld).
  • Weiterhin in Prüfung ist die mögliche Einrichtung einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in KW.
  • Ein Vorschlag zur Anbringung von Rettungsringen an allen Badestellen in der Stadt wurde in die Ausschüsse verwiesen, da es noch erheblichen Klärungsbedarf gibt. So muss erst geklärt, wie viele Badestellen es überhaupt gibt – offiziell öffentlich sind nämlich nur zwei. Es ist zu prüfen, welche Folgen die Anbringung personell und finanziell hat, da diese Ringe regelmäßig überprüft und gegebenenfalls ersetzt werden müssen. Zudem ist zu beachten, dass mit Anbringung von Rettungsringen eine nicht öffentliche Badestelle zu einer öffentlichen wird und die Verkehrssicherungspflicht auf die Stadt übergeht, sodass diese für jeden Schaden und jede Verletzung haften würde und demzufolge entsprechende Maßnahmen treffen muss. Das alles spricht nicht gegen die Anbringung von Rettungsringen. Jedoch müssen diese Fragen zwingend vor einer Beschlussfassung geklärt werden – ansonsten könnte es Probleme mit der Kommunalaufsicht geben – auch wenn das bedeutet, dass eine Anbringung erst zum kommenden Sommer möglich wäre. Das Thema ist nicht vom Tisch, bedarf aber noch fachlicher Klärung.
  • Auf meinen Vorschlag der SPD-Fraktion wird der Bürgermeister beauftragt einen ganzheitlichen Integrationsplan für Königs Wusterhausen zu erarbeiten. Ergebnis soll ein in sich geschlossener Plan für die kommenden Jahre sein, der Ziele formuliert, konkrete Maßnahmen priorisiert (zeitlich und finanziell) und Handlungsoptionen aufzeigt. Übergeordnetes Ziel ist die Stärkung des sozialen Zusammenhalts – sowohl durch die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern, als auch durch Maßnahmen für alle Bürgerinnen und Bürger. Zentrale Bestandteile des Planes sollen die Themengebiete Wohnen, Bildung und Arbeitsmarkt sein, sofern die Zuständigkeit der Stadt betroffen ist. Bei der Erarbeitung sind die Bürgerinnen und Bürger, ehrenamtlichen Initiativen, Unternehmen und Vereine zu beteiligen. Aus der Begründung:

    Die Stadt Königs Wusterhausen bekennt sich nicht nur zu ihrer von Toleranz geprägten Tradition, sondern fühlt sich verpflichtet, schutzsuchenden Menschen eine neue Heimat zu sein. Diese Menschen begreifen wir auch als Chance und Bereicherung für unsere Stadt – wirtschaftlich und kulturell. Unser Anspruch muss es daher sein, Integration nicht nur zu ermöglichen, sondern zu gestalten. Es gibt zahlreiche hilfsbereite Bürgerinnen und Bürger, Initiativen, Unternehmen und Vereine, deren Ideen und Vorschläge (z. B. aus der Zukunftswerkstatt) es nun in einem umfassenden Plan zu bündeln gilt. Genauso sind wir verpflichtet das Leben unserer Einwohnerinnen und Einwohner nach unseren Möglichkeiten zu verbessern und die Stadt zu gestalten. Gerade in den Bereichen Bildung und Wohnen stehen große Aufgaben bevor. Deshalb sollen diese notwendigen Maßnahmen ebenso berücksichtigt werden.

    Wir werden Maßnahmen umsetzen, die ALLEN Einwohnerinnen und Einwohnern dieser Stadt zu Gute kommen und so den sozialen Zusammenhalt stärken und gleichzeitig Vielfalt fördern. Es wird also keine Besserstellung oder Vorteile für Geflüchtete geben. Wenn sozialer Wohnungsbau entsteht, haben alle KWer die gleiche Möglichkeit dort eine bezahlbare Wohnung zu bekommen.

    Alle sind herzlich zu nächsten SVV am 10. Oktober im Rathaus ab 17 Uhr eingeladen – gerne auch um in der Einwohnerfragestunde alle Fragen loszuwerden. Die Vorlagen vom 18. Juli sind hier zu finden und nachzulesen: http://koenigs-wusterhausen.de/534148/kommunalpolitikwahlen