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Stadtverordnetenversammlung vom 12.10.2015 – Bildung, Flüchtlinge, Internet und mehr

Auf der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.10. wurden einmal mehr weitreichende Debatten geführt und Beschlüsse gefasst:

– Die geänderte Satzung über die Gestaltung der Innenstadt wurde offengelegt. Nun folgt eine breite Beteiligung der Gewerbetreibenden und der Öffentlichkeit.

– Aufgrund der drängenden Situation in der Flüchtlingspolitik wird die Stadt als soziale und offene Kommune ihrer Verantwortung gerecht und stellt außerplanmäßige Mittel zur Ertüchtigung des ehemaligen Hauses 1 der Kita Spatzennest in Zeesen bereit. Dort sollen noch in diesem Jahr Familien mit Kindern eine winterfeste Unterkunft finden.

– Die Stadtverwaltung wurde beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt an ausgewählten Orten innerhalb des Stadtgebiets öffentlichen WLan-Zugangeinzurichten. Die Stadtverordneten befürworteten dieses Vorhaben als einen wichtigen Standortfaktor für eine moderne Stadt.

– Weiterhin wurde der Bürgermeister beauftragt den Erfüllungsstand des Einzelhandelskonzepts genauer zu analysieren, um daraus Schlüsse für eine etwaige Überarbeitung des Konzepts zu ziehen.

– Derzeit laufen weitere Planungen für die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes. Die Umbaumaßnahmen sind noch nicht abgeschlossen und auch der Standort der Taxen ist noch nicht abschließend diskutiert.

– Die Grundschule Wilhelm Busch ist mit ihren Lavendelkindern Finalistin im Bundesfinale von “Klasse kochen”. Bürgermeister und Stadtverordnete sind darauf sehr stolz und sicher zu sich im Falle des Gewinns um den Einbau der gewonnen Küche zu kümmern.

– Den Haushalt der Stadt werden in kommenden Jahren eindeutig Investitionen in die Bildungsinfrastruktur bestimmen, beispielsweise Neubau Kita Spielspaß, die Grundschulen Senzig und Zeesen.

– Zudem wird weiterhin geprüft, welche Möglichkeiten einer breiteren Öffentlichkeitsbeteiligung umsetzubar sind, um den Bürgerinnen und Bürgern die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung näher zu bringen. Solche Möglichkeiten könnten ein Audio- oder Videostream oder die Veröffentlichung von Protokollen sein.