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Anfrage an den Bürgermeister: Neubau Kita „SpielSpaß“

Mit dem Beschluss der Haushaltssatzung 2015 der Stadt Königs Wusterhausen hat die Stadtverordnetenversammlung erneut Mittel für einen Neubau der Kindertagesstätte „SpielSpaß“ aufgenommen. Schon 2013 sprachen sich die damaligen Stadtverordneten für einen Neubau aus, da umgehender Handlungsbedarf besteht.

Die notwendigen Mittel waren in den Jahren zuvor schon im Haushalt enthalten, wurden aber mangels Umsetzung nicht abgerufen. Seit über 4 Jahren erfolgt keine Umsetzung, obwohl die örtlichen Zustände unzumutbare Ausmaße annehmen.
In mehreren Gesprächen wurde eine zügige Umsetzung und Priorität des Projekts zugesichert. Leider sind mir bisher keine neuen Erkenntnisse bekannt.

Daher stelle ich folgende Fragen:

1. Wie positioniert sich die Verwaltung zur Standortfrage? Welcher Standort wird favorisiert und wann ist dazu eine Entscheidung durch wen zu erwarten? 

2. Wird innerhalb des gesamten Prozesses auch die Leitung der KiTa einbezogen? Welchen Informationsstand erhalten die Eltern? 

3. Welche baulichen Anforderungen müssen aufgrund des besonderen Anforderungsprofils an einen Neubau gestellt werden?
Existiert ein solches Konzept bereits und wenn ja seit wann?
Falls dieses schon länger vorliegt: Wieso kommt die Umsetzung nicht voran? 

4. Wie weit fortgeschritten ist die konkrete Objektplanung? Könnten hierbei Teile des Konzepts zum Neubau der KiTa in Zeesen erneut verwendet werden? Welche Gespräche wurden wann mit wem bereits geführt besonders im Hinblick auf den Beschluss der SVV vom 2.12.2013, dass eine Bauausführung durch einen Generalübernehmer erfolgen soll? 

5. Der Landkreis sollte aufgrund der Reichweite der Integrationskita mit einbezogen werden. Hat die Stadt sich schon an den Landkreis gewandt und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wieso bisher nicht? 

6. Liegt ein Zeitplan vor, wann mit Abschluss des Bauvorhabens und Inbetriebnahme zu rechnen ist bzw. wann welche Leistungsphase abgeschlossen sein sollte?
Sinnvoll erscheint zudem eine thematische Sitzung des zuständigen Ausschusses direkt vor Ort. Zu welcher Sitzung kann die Verwaltung entsprechende Erkenntnisse und Planungen vorstellen? 

7. Welche sonstigen Probleme erschweren das Vorankommen? 

Tobias Schröter