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Stadtverordnetenversammlung verabschiedet Haushalt – Gehwegsanierung an der Cottbuser Str. auf dem Weg

Königs Wusterhausen – Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen hat auf der jüngsten Sitzung am 23.02.2015 den Haushalt für das Jahr 2015 beschlossen. Insgesamt umfasst das Volumen 60 Millionen Euro. Die SPD-Fraktion bekräftigte in ihrer Stellungnahme, dass es sich um einen für die Stadt positiven Haushaltsentwurf handelt. Er ist mit Augenmaß aufgestellt, inbesondere die Absenkung der Investionsmittel werden von der Fraktion begrüßt: “Wir müssen Investitionen so planen, das des zum einen verlässliche Planungs- und Umsetzungskosten gibt und zum anderen muss sichergestellt werden, dass beschlossene Investitionen im laufenden Haushaltjahr auch umgesetzt werden können.”, erklärte der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz.

Auf Antrag der SPD und der CDU konnten zusätzlich Mittel für die Planung der Sanierung des Geh-/Radweges in der Cottbuser Str. auf den Weg gebracht werden. Nach der Übertragung der alten B179 an die Stadt steht diese in der Verantwortung den desolaten Zustand der Gehwege zu beseitigen. Hierfür wurden 60.000,00 € Planungskosten in den Haushalt eingestellt, die SPD-Fraktion wird sich für den Haushalt 2016 auf die Einstellung der Baukosten in Höhe von 600.000,00 € einsetzen.

Schwepunkte für die kommunalpolitische Arbeit sieht die SPD-Fraktion die Sicherstellung der  Umsetzung des Verkehrskonzeptes, insbesondere die Findung nach Lösungen für die Parkplatzprobleme in der Innenstadt. Die SPD-Fraktion wird weiter darauf drängen, die Möglichkeit der Errichtung eines Parkhauses auf der Ostseite des Bahnhofes zu prüfen.

Weiterhin muss in einigen Bereichen der Stadt die Verkehrssicherheit stärker thematisiert werden. Die SPD-Fraktion favorisiert weiterhin einen Neubau der Kita SpielSpaß – dazu müssen konkrete Entscheidungen auf den Weg gebracht werden.

Weiterhin stehen die Themen Neubau der Hauptwache, die Entwicklung des Tourismus und die Umsetzung des Innenstadtentwicklungskonzeptes auf der Agenda.