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SPD und CDU fordern Ortsbeirat für die Kernstadt

KÖNIGS WUSTERHAUSEN – Die Stadtfraktionen von SPD und CDU haben sich in der gemeinsamen Fraktionssitzung am 13.06.2013 auf einen Antrag zur Einführung eines Ortsbeirates für die Kernstadt Königs Wusterhausen verständigt.  Der Antrag soll zur nächsten Beratungsrunde der Stadtverordnetenversammlung eingereicht werden. In der Begründung des Anliegens heißt es, dass beide Fraktionen eine Interessenvertretung für den größten Teil der Stadt für notwendig erachten um bei allen der Kernstadt betreffenden Fragen der Ortsentwicklung angehört werden zu können.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz sagte dazu: „Die Kernstadt Königs Wusterhausen umfasst die Hälfte der Einwohner, hat aber keinen eigenständigen Ortsbeirat. Wir wollen in dieser Frage Gleichberechtigung herstellen und für diesen Teil der Stadt ebenfalls eine Interessenvertretung schaffen. Die Stadtverwaltung ist jetzt gefordert die rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen, aber andere Kommunen in der Region, wie beispielsweise Mittenwalde, haben gezeigt das es möglich ist. Wir wollen einen breiten Konsens in der Stadtverordnetenversammlung erreichen und werden mit allen Fraktionen dazu das Gespräch suchen.“

Der CDU-Stadtverordnete Christian Möbus ergänzt: „Wir wollen die Diskussion dazu einleiten, für mich persönlich wäre es auch denkbar gewesen, ein paar Schritte weiter zu gehen und Beispielsweise für Neue Mühle, Deutsch Wusterhausen und das Neubaugebiet ebenfalls eigenständige Ortsbeiräte zu schaffen,  die Idee von einem einzelnen Kernstadt-Ortsbeirat erhält von mir dennoch volle Unterstützung. Wir werden sehen was uns die Kommunalverfassung an rechtlichen Spielräumen überlässt und schauen ob dies sowohl im politischen als auch im gesellschaftlichen Bereich mehrheitsfähig ist.“

Laut Kommunalverfassung dürfte ein Ortsbeirat für die Kernstadt maximal 9 Mitglieder haben, wie in den anderen Ortsbeiräten würde dieser auch einen Ortsvorsteher wählen. Die erste Wahl zum Ortsbeirat Kernstadt könnte nach dem Vorschlag der Fraktionen mit der landesweiten Kommunalwahl im nächsten Jahr erfolgen.