Stadtverordnetenversammlung (SVV) – 10.02.2020
👉🏻 SVV beschloss Dringlichkeitsantrag von CDU, SPD, Grünen, Linken und Wir für KW: Bürgermeister Ennullat ist bis heute Abend verpflichtet den von der SVV im Dezember beschlossenen Haushalt mitsamt 300000€ für die Förderung des Kunstrasenplatz des FSV Eintracht KW bei der Kommunalaufsicht zur Genehmigung einzureichen.
👉🏻 Wenn Bürgermeister Ennullat dieser Verpflichtung nicht nachkommt, ist die Handlungsfähigkeit der Stadt weiterhin gefährdet. Er hat den Haushaltsbeschluss so umzusetzen, wie er beschlossen wurde. Mehr Infos zu dem Thema auf unserer Webseite.
👉🏻 Nach Beanstandung durch Bürgermeister Ennullat beschloss SVV erneut die Rücknahme der Klage gegen die Kreisumlage mit deutlicher Mehrheit. Auch diesen Beschluss setzte er bisher nicht um.
👉🏻 Startschuss für neues Feuerwehrgerätehaus Wernsdorf. Der Bebauungsplan wird aufgestellt.
👉🏻 Für den Neubau der Grundschule Zeesen ist der Bebauungsplan beschlossen. Baubeginn kann damit zeitnah erfolgen.
👉🏻 Auf Vorschlag der Grünen und der SPD unterstützt KW den Bau eines Radschnellweges zum Flughafen.
👉🏻 Auf Vorschlag der SPD wird eine Beschlusskontrolle eingeführt. Hieran können künftig Bürger und Abgeordnete transparent ablesen, wie der Stand zur Umsetzung von Beschlüssen der SVV jeweils ist.
👉🏻 Alle Vorlagen zum Nachlesen: https://sessionnet.krz.de/koenigs_wusterhausen/…/si0057.asp…
Foto: Frank Pawlowski.
