Als Zeichen einer aktiven Europapolitik in der Dahme-Spreewald-Region ehrten  Landrat Stephan Loge und Kreistagsvorsitzender Martin Wille sechs engagierte Persönlichkeiten aus dem Landkreis Dahme-Spreewald.

„Gute Europaprojekte und gute partnerschaftliche Kontakte besonders auf regionaler Ebene sind die besten Argumente für ein gemeinsames Europa. Viele gemeinnützige Vereine und ehrenamtliche Helfer investieren Zeit und Engagement, um die partnerschaftlichen Beziehungen aktiv zu beleben. Sie sind mit Herz und Freude dabei.“ wurde hierbei betont.

Die Geehrten haben sich um die Verbreitung des europäischen Gedankens verdient gemacht haben. Traditionell wird die Europawoche zum Anlass genommen, um mit seinem Veranstaltungsangebot auf die große Bedeutung der europäischen Idee von Demokratie, Freiheit und Toleranz hinzuweise.
Großer persönlicher Einsatz für die Völkerverständigung und für grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist nicht selbstverständlich.

In Königs Wusterhausen wurde Frau Gertraud Apel, Leiterin Europaschule Königs Wusterhausen ausgezeichnet. Sie organisiert seit vielen Jahren Projekte mit europapolitischem Bezug außerhalb des Lehrplans. Unter anderem organisiert sie eine Europa-Woche in der Zeit zwischen dem 5. und 9. Mai, in der die Schülerinnen und Schüler Projekte mit internationalem Bezug durchführen.

In dieser Woche wurde wiederum auf Initiative der Europaschule in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Europa- und Kommunalpolitik e.V. (GEKO) in Abstimmung mit dem Ministerium für Jugend, Bildung und Sport (MBJS) eine Veranstaltung für Schülerinnen und Schüler der zehnten Klassen durchführt. Neben einem Workshop fand auch eine Podiumsdiskussion mit Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl statt.

Diese Initiative und Veranstaltung nahm der Bürgermeister zum Anlass eine Pressemitteilung herauszugeben, in der es unter anderem heißt: „[…] Politische Werbung in schulischen Veranstaltungen oder auf dem Schulgelände während des Schulbetriebs ist nicht zulässig […]“

Dabei verkennt er die Verwaltungsvorschrift zum Schulbetrieb in der es heißt:

AUSZUG:

(3) Auf Einladung der Schule können Abgeordnete oder sonstige Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, Wählergemeinschaften und anderen politischen Organisationen sowie Bewerberinnen und Bewerber um ein Mandat in den Unterricht oder in schulische Veranstaltungen einbezogen werden. Es ist für die notwendige Ausgewogenheit zu sorgen. …….

(4) Absatz 3 gilt auch für Veranstaltungen, die z. B. in Form von Podiumsdiskusionen in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie Wahlen zum Europäischen Parlament stehen und in der Verantwortung der Schule durchgeführt werden. Die Schulkonferenz kann (nicht muss) entscheiden, ob und in welchem Zeitraum vor Wahlen der Besuch der Personen gemäß Absatz 3 Satz 1 möglich sein soll…………

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen bedauert außerordentlich, dass der Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen hiermit die politische Bildung von Schülerinnen und Schülern, sowie das Engagement von Lehrerinnen und Lehrern, insbesondere der Schulleiterin Frau Gertraud Apel konterkariert.

Wünschenswert wäre eine Gratulation zur Ehrung unserer Europaschule durch den Bürgermeister gewesen, um den Europäischen Gedanken weiter zu tragen.

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