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SPD und CDU vereinbaren Zusammenarbeit

Die Fraktionen der SPD und der CDU in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen haben am 04. August 2014 eine Vereinbarung zur interfraktionellen Zusammenarbeit unterzeichnet. Damit möchten die beiden Fraktionen in der neuen Wahlperiode ihre inhaltliche Arbeit gemeinsam vertiefen und abstimmen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Peter Dreher erklärt dazu: „Wir haben im Nachgang der Kommunalwahl intensive Sondierungsgespräche miteinander geführt und haben frühzeitig gemerkt, dass die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommunalpolitische Arbeit in den nächsten Jahren nah beieinander liegen. Wir haben uns aber bewusst nicht für eine Koalition im klassischen Sinne entschieden, sondern wollen den jeweiligen Fraktionen auch Raum für eigene Projekte geben.“Auch die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen ist mit Abschluss dieser Vereinbarung nicht ausgeschlossen, der SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz ergänzt dazu: „Der Politikstil in der Stadtverordnetenversammlung soll nicht von ,Lagerpolitik‘ geprägt sein, sondern von konstruktiver Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt, daher werden beide Fraktionen auch weiterhin Gespräche mit anderen Fraktionen führen und die Zusammenarbeit für einzelne Projekte suchen.“

In der Vereinbarung ist auch festgehalten, dass beide Fraktionen ein gemeinsames Arbeitsprogramm mit inhaltlichen Schwerpunkten entwerfen wollen. „Wir werden uns auf einige inhaltliche Punkte verständigen, die wir auch schriftlich festhalten werden. Beide Fraktionen haben großes Interesse daran, möglichst viele Punkte aus ihrem jeweiligen Wahlprogramm umzusetzen, die Erarbeitung wird zeitnah beginnen.“, so Scheetz weiter. Peter Dreher kündigte bereits an: „Erstes gemeinsames Ziel ist es, den Beschluss zum Straßenausbauprogramm nun mit einem konkreten Umsetzungsvorschlag weiterzuentwickeln, dazu werden die Fraktionen einen Vorschlag unterbreiten.“