Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen am 25.01.2023

Im neuen Jahr hat Stefan Ludwig von der Fraktion Die Linke. den Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen im Rahmen der Neubesetzung der Ausschüsse der SVV übernommen und musste gleich eine Mammutsitzung von über vier Stunden leiten. Gleich zu Beginn wurde die Tagesordnung umgestellt und der nichtöffentliche Teil vorgezogen, damit sich der designierte neue Geschäftsführer der Funkerberg-Gesellschaften den Ausschussmitgliedern vorstellen konnte. In den nächsten Jahren stehen einige Projekte wie die Sanierung des Mastes 17 an, die große Herausforderungen mit sich bbringen, die von den Interimsgeschäftsführern Frau Knackfuß und Herrn Fiedler neben ihrer Leitung der Wohnungsbau- und Hafengesellschaft nicht zu leisten sind. Die SPD-Fraktion bedankt sich schon jetzt für die hervorragende Arbeit, die die Beiden in den letzten eineinhalb Jahren geleistet haben.

Großen Raum in der Sitzung hat natürlich der Haushalt für das Jahr 2023 eingenommen, der von der Bürgermeisterin und dem Kämmerer ausführlich vorgestellt wurde. Auch wenn die Verwaltung von einem Defizit in diesem Jahr ausgeht, handelt es sich trotz der schwierigen Begleitumstände nicht um einen Krisenhaushalt. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen, sodass auch keine Genehmigung des Landkreises als Kommunalaufsicht erforderlich ist. Problematisch finden wir nur, dass aus der mittelfristigen Planung leider nicht ersichtlich ist, welche Bauinvestitionen in den Jahren ab 2024 durchgeführt werden sollen. Die Begründung, dass diese nur bei einer bestimmten Planungsreife in den Haushalt eingestellt werden können, ist für uns natürlich gut nachvollziehbar. Andererseits möchten z.B. Ortsbeiräte, Feuerwehrkameradinnen und –kameraden sowie Bürgerinnen  und Bürger bei einem Blick in den Haushalt gerne sehen, wann ihre lang ersehnten Maßnahmen endlich umgesetzt werden. Deshalb haben wir angeregt, in zukünftigen Haushalten zumindest im Vorbericht einen umfangreicheren Ausblick zu geben. Dies verhindert dann wahrscheinlich auch die Ablehnung des Haushalts durch einzelne Ortsbeiräte wie in diesem Jahr. Zudem muss auch die Kommunikation der Verwaltung zur Berücksichtigung der durch die Ortsbeiräte beschlossenen Wunschlisten bei der Haushaltsaufstellung deutlich besser werden.

Auch wenn die Sorgen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zur Finanzierung der Kosten des Sandstraßenausbaus auch von unserer Fraktion sehr ernst genommen werden, sind unsere Vertreter im Ausschuss der sehr leidenschaftlich von der Bürgermeisterin selbst vorgetragenen Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage des sehr interessanten Bündnisses aus CDU, Linken, der neuen Fraktion Miteinander und den Ex-AFDlern Stimme für KW gefolgt, sodass bei einem Abstimmungsergebnis von 4 ja-Stimmen zu 4 nein-Stimmen bei einer Enthaltung die Vorlage nicht empfohlen wurde. Der Ausbau der Sandstraßen muss zur Verkehrssicherung weitergeführt werden, um auch die Stadt von den Kosten der Unterhaltung der Sandpisten selbst i.H.v. jährlich 130.000 € zu entlasten. Zudem hat die Verwaltung noch einmal deutlich gemacht, dass Betroffenen die Anliegerbeiträge gestundet werden können, so dass kein Eigentümer wegen des Straßenbaus sein Grundstück verkaufen muss.

Unsere Vorlage zur Bereitstellung von Fördermitteln für Ladenbesitzer und Gastronomen zur Herstellung von Barrierefreiheit hat bei einigen Enthaltungen eine knappe Mehrheit erhalten. Im Rahmen der Diskussion wünschte sich die Bürgermeisterin jedoch eine Zurückstellung der Vorlage zur Beratung im nächsten Sitzungslauf, um eine fundierte Stellungnahme dazu abgeben zu können, worüber wir in unserer nächsten Fraktionssitzung vor der SVV beraten werden.

Einstimmig empfohlen wurde die von uns eingebrachte Vorlage zur Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehren der Stadt, die seit nunmehr 10 Jahren nicht  angepasst worden sind. Die Kosten der Feuerwehrleute sind deutlich gestiegen, sodass die Anpassung notwendig ist, zumal der Brandschutz eine Pflichtaufgabe ist, die zum Teil durch ehrenamtlich tätige Personen erfüllt wird. Die SPD-Fraktion bedankt sich ausdrücklich für dieses Engagement!  Die von der Bürgermeisterin vorgeschlagenen Änderungen im Rahmen der Stellungnahme der Verwaltung werden wir übernehmen, da diese in Abstimmung mit der Stadtwehrführung erarbeitet wurden und im Sinne der Betroffenen sind.