Bericht aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen vom 09.11.2022

Im Beisein unserer Bürgermeisterin Frau Wiezorek, dem Dezernenten Herrn Sowada, dem Kämmerer Herrn Böhm und weiteren Mitarbeitenden der Verwaltung tagte am 9.11. der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Rathaussaal.

Im Bericht der Verwaltung wurden die wesentlichen Eckdaten für die Haushaltsplanung 2023 vorgestellt:

  • Im Ergebnisplan: ordentliche Erträge: 89.197.800 EUR (aktuelle Steuerschätzungen sind berücksichtigt); ordentliche Aufwendungen: 91.193.100 EUR (1/3 Personalaufwendungen); daraus resultiert zur Zeit ein ordentliches Ergebnis von minus 1.995.300 EUR
  • Finanzplan: Gesamtbetrag der Einzahlungen: 95.111.900 EUR; Gesamtbetrag der Auszahlungen: 120.317.800 EUR; davon Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit: 35.519.600 EUR; davon für Baumaßnahmen: 28.079.200 EUR
  • Hebesätze Realsteuern unverändert zu den Vorjahren – Grundsteuer A: 250 v.H.; Grundsteuer B: 405 v.H.; Gewerbesteuer: 350 v.H.
  • Wesentliche Investitionen: Grundschule Zeesen, Umbau Hort Zeesen, Modulanlage Grundschule Zernsdorf, Modulanlage Hort Kästnerschule, Grundschule Senzig, Schulsportanlage Grundschule Wilhelm Busch, Hauptfeuerwache, Feuerwehrgerätehaus Wernsdorf, Senderhaus 1, Kablower-/ Ziegeleier Str., Erich-Kästner-Straße, Fontanestraße alt Waldstraße KW, Sandstraßenausbau.
  • Im ersten Entwurf fehlen unter anderem die Kreisumlage (Beschluss Kreistag), Energiepreisdeckel (Bundes- und Landespolitik) sowie ausstehende Beschlüsse / Anträge der Stadtfraktionen
  • Zeitplan für die Beschlussfassung: Ortsbeiräte 09.-12.01.2023, Fachausschüsse 23.-26.01.2023, Hauptausschuss 06.02.2023, SVV 20.02.2023
  • Der Haushalt gilt in seinem jetzigen Planungsstand als ausgeglichen und genehmigungsfähig ohne Auflagen von Aufsichtsbehörden. Die SPD-Fraktion wird sowohl mit als auch ohne Verwaltung diverse Sitzungsrunden wie gewohnt zur Haushaltsplanung abhalten. Für interessierte Bürger*innen soll kurzfristig seitens der Verwaltung auf der Homepage der Stadt KW die Möglichkeit des Einblicks in den städtischen Haushalt und seiner Planungen ermöglicht werden – wir sind gespannt!

Weitere Tagesordnungspunkte befassten sich mit den Wirtschaftsplänen der städtischen Gesellschaften (Wohnungsbaugesellschaft mbH, Lutra GmbH (Hafen), EBEG mbH (im wesentlichen Funkerberg) und WKW mbH (Fernwärme), die allesamt im ordentlichen Fahrwasser liegen und keine zusätzliche Belastungen für die Stadt erwarten lassen – im Gegenteil, deshalb ein Dankeschön der SPD-Fraktion an die Handelnden allesamt.

Die Anpassungen der städtischen Gebührensatzungen an das Umsatzsteuergesetz liegen an, die Grundlagen dazu wurden einstimmig beschlossen.

Ebenfalls wurde der verwaltungsseitig vorgelegten Satzung für die Mittagsversorgung in den kommunalen Kindertageseinrichtungen (Berücksichtigung Preissteigerungen) zugestimmt.

Der Straßenreinigungssatzung ab 01.01.2023 wurde nach Vorberatung in anderen Ausschüssen genauso stattgegeben.

Spannend waren die Diskussionen um den Anlieger-Sandstraßenausbau: zog die Fraktion „Vereinigte Bürgerfraktion“ ihren ungenügenden Antrag noch einsichtig zurück, musste der kaum durchdachte Antrag der CDU zum Verfahren in der genannten Problematik per Abstimmung mit Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt werden. Wenig nachvollziehbar, wenn in einem so sensiblen Thema handwerkliche Fehler offengelegt werden, beispielsweise Einschränkung der Verwaltung bei Darlehenslaufzeiten – die SPD gibt acht.