Bericht aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen vom 31.08.2022

In seinen Informationen aus der Verwaltung berichtete der Kämmerer im Finanzausschuss am 31.08.2022 von den Vorbereitungen der Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr. Hier zeichne sich nach den bisher durch die jeweiligen Fachbereiche angemeldeten Zahlen ein höherer Fehlbetrag in fast zweistelliger Millionenhöhe als Jahresergebnis ab. Grund dafür sind natürlich auch die zu erwartenden höheren Energiekosten für die städtischen Liegenschaften. Obwohl in diesem Jahr auch schon größere Beträge für Investitionen ausgezahlt worden seien, erwarte er „Haushaltsreste“, also bereits geplante  Investitionen, die aber nicht zur Auszahlung kommen werden, in Höhe von mehr als 40 Mio €. Nun werde mit den Fachbereichen geschaut, was tatsächlich in 2023 möglich sein wird, da auch für dieses Jahr neue notwendige Investitionen z.B. in die Bildungsinfrastruktur einzuplanen sind. 

Der geprüfte Jahresabschluss für 2019 wurde im Ausschuss vorgestellt. Auch wenn ursprünglich ein Fehlbetrag geplant war, schloss das Jahr mit einem Überschuss von rd. 1,5 Mio € ab, der der Rücklage der Stadt zugeführt wird. Diese Rücklage dient dem Haushaltsausgleich in Jahren, in denen Fehlbeträge erwirtschaftet werden. Die Beschlussvorlage wurde einstimmig zum Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung empfohlen.

Außerdem wurde den Ausschussmitgliedern der erste Entwurf der neuen Struktur des Haushaltsplanes, das Produktbuch, vorgestellt, wie der Haushalt für 2023 aufgestellt werden soll. Bei diesem wurde die neue Verwaltungsstruktur der Stadt berücksichtigt, die Gliederung in drei Dezernate. Innerhalb dieser Budgets soll zukünftig ein interner Ausgleich  ohne den Beschluss von über- und außerplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben möglich sein, wenn z.B. in einem Bereich Mehraufwendungen nötig sind, aber in einem anderem Bereich des selben Budgets Minderausgaben zu erwarten sind. Diese durch die Landeshaushaltsordnung vorgesehene Vorgehensweise war schon länger vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt zur Umsetzung angemahnt worden. Zur weiteren Diskussion über das neue Produktbuch ist vorgeschlagen worden, eine Sondersitzung des Ausschusses im Herbst durchzuführen. Hier werden wir unsere Vorstellungen und Ideen mit einbringen.

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