Bericht über die SVV vom 25.04.2022

Die zweite SVV diesen Jahres fand in einem Rathaus statt, vor dem die grüne Fahne „Major for Peace“ wehte.
Als Zeichen der Solidarität weht sie seit Anfang des Krieges gegen die Ukraine.

Im Bericht der Verwaltung hob die Bürgermeisterin hervor, dass schon fast 1200 Geflüchtete eine Unterkunft im Landkreis gefunden haben.

Weiterhin war ihr wichtig, neben dem aktuellen Stand im Bildungsbereich zu betonen, dass es an der Zeit ist, über Gemarkungsgrenzen hinaus zu denken, wie zum Beispiel mit dem inter- kommunalen Radweg KW-Wildau-Zeuthen-Eichwalde-Schulzendorf.

Feierlich wurde die Erste Beigeordnete Silvia Hirschfeld in ihrem Amt vereidigt. Als professionelle Unterstützung der BM wird sie vor allem für die Umsetzung der Investitionsbeschlüsse im Baubereich zuständig sein.

Die Vorlagen der Bürgermeisterin wurden, nachdem sie vorher in den Ausschüssen ausführlich diskutiert worden waren, ohne große Debatte mehrheitlich beschlossen.

Eine kurze Diskussion gab es um die neue Geschäftsordnung der SVV, da die SPD-Fraktion
der Auffassung ist, dass die Archivierung der Aufzeichnung aus den Gremien länger erfolgen sollte.
Aber die Verwaltung konnte noch keinen Anbieter finden, der ein Angebot dazu machen konnte. Trotzdem wurde die neue Geschäftsordnung einstimmig beschlossen.

In der Diskussion um die Geburtsbäume für KWer Kinder (eine Vorlage der Fraktion Die Grünen) kam zum Ausdruck, wie sich die Debattenkultur in der SVV gewandelt hat.
Es wurde um den Sachverhalt gestritten, der letztendlich abgelehnt wurde.

Die anderen Beschlußvorlagen wurden von der einreichenden AfD-Fraktion zurückgezogen.

In Nachhinein kündigte der Kämmerer die Erstellung des Nachtragshaushalts an und gab die vorläufigen Eckdaten bekannt.