Ausschusssitzungen

Ganz im Zeichen des Baumschutzes – Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt

Die erste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt im neuen Jahr stand inhaltlich ganz im Zeichen des Baumschutzes in unserer Stadt. Nachdem der Ausschuss bereits zweimal ohne Einigung über einen überarbeiteten Entwurf der städtischen Baumschutzsatzung beraten hatte, stand dieser Punkt am Montag erneut auf der Tagesordnung. Einige Fraktionen haben sich in Vorbereitung auf diesen Punkt intensiv mit der Thematik befasst. So hatte sich die SPD-Fraktion durch einen Sachverständigen zum Thema Baumschutz und einzelnen Regelungen im Satzungsentwurf beraten lassen. Nach einem intensiven Austausch in der Sitzung am Montag zwischen den Mitgliedern des Ausschusses und der Stadtverwaltung wurde ein angepasster Entwurf der Baumschutzsatzung befürwortet. Durch die Satzung soll der grüne Charakter in unserer Stadt weiterhin erhalten bleiben und auch im Hinblick auf den Klimaschutz das Fällen von Bäumen nicht ohne Weiteres gestattet sein. Nach Auffassung der SPD-Fraktion liegt mit dem überarbeiteten Satzungsentwurf eine gute Grundlage vor, um diese Ziele zu erreichen und den Bürgerinnen und Bürgern zugleich die Möglichkeit zu geben, dass bei Vorliegen entsprechender Gründe im Einzelfall auch Fällungen genehmigt werden können.

Darüber hinaus informierte die Stadtverwaltung zu wichtigen Bauprojekten im Stadtgebiet. So soll der Neubau der Kita Spielspaß, für den sich insbesondere die SPD-Fraktion zuvor jahrelang vehement eingesetzt hatte, Ende April fertig sein. Der Umzug der Kita, die derzeit im Modulbau unweit des Neubaus untergebracht ist, soll im Mai stattfinden. Unerfreuliche Nachrichten gab es leider für den Neubau der Grundschule Zeesen. Da die Rohbaubarbeiten mangelhaft durchgeführt worden sind, müssen diese Mängel beseitigt werden. Es kann zu Verzögerungen kommen. Im Anschluss an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die neue Hauptfeuerwache im Königspark zu bauen, werden die weiteren Schritte hierzu derzeit intensiv vorbereitet. Auch für den Neubau der Feuerwache Wernsdorf liegt unterdessen die Entwurfsplanung vor. Die nächsten Beschlüsse hierzu werden im Sommer getroffen. Außerdem wird der Ausschuss demnächst intensiv über eine Reform der Stellplatzsatzung debattieren. Die Stellplatzsatzung regelt, welche Anzahl an Stellplätzen bei Neubauten, zB für eine 100qm-Wohnung, errichtet werden müssen. Das aktuelle Regelwerk ist in die Jahre gekommen und soll auf den Prüfstand gestellt werden.