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Neue Hauptfeuerwache und Haushalt 2022 auf gutem Weg – gemeinsame Ausschusssitzung am 25.11.

Am Donnerstag den 25.11. war es soweit: Erstmals tagten Finanz- und Stadtentwicklungsausschuss der Stadt im Rahmen einer gemeinsamen Sondersitzung im Dorfgemeinschaftshaus in Diepensee. Dabei standen mehrere richtungsweisende Entscheidungen auf der Tagesordnung. So wurde nach ausführlicher Darstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung nur mit einer Gegenstimme empfohlen, die neue Hauptfeuerwache für Königs Wusterhausen im Königspark auf fremdem Grundstück durch einen Unternehmer bauen zu lassen und das fertige Gebäude dann zu erwerben. Das führt zu einer erheblichen Beschleunigung des Verfahrens und damit verbunden auch zu einer wesentlichen Kostenersparnis gegenüber der Durchführung des Baus auf dem eigenen Grundstück auf dem Funkerberg. An diesem Beschluss wird wegen der hohen Kosten der Regenentwässerung an diesem Standort nicht weiter festgehalten. Dies ist nicht zuletzt auch den Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehren von Diepensee und Königs Wusterhausen zu verdanken, die die Einhaltung der Rettungsfristen auch vom Königspark aus gewährleisten. Alle waren einig, dass der Neubau endlich Wirklichkeit werden soll.
Der Haushalt für das nächste Jahr wurde sogar von allen anwesenden Ausschussmitgliedern befürwortet, nachdem der Kämmerer seine Hausaufgaben aus der letzten Ausschussrunde erledigt hat. Der prognostizierte Fehlbetrag im Ergebnishaushalt konnte wegen höherer zu erwartenden Steuereinnahmen und der vom Kreis angekündigten Senkung der Kreisumlage deutlich auf rd. 2,5 Mio € reduziert werden. Alle Bauinvestitionen wurden noch einmal auf den Prüfstand gestellt, um die tatsächlich zu erwartenden Mittelabflüsse in 2022 zu ermitteln. So wurden die Investitionsauszahlungen von 39,5 Mio. € auf 25,9 Mio. € gesenkt. So werden wir am Ende des Jahres 2022 deutlich weniger Haushaltsreste produzieren. Wenn wir jetzt noch die durch den Haushaltsplan neu eingerichteten Stellen in der Bauverwaltung besetzen können, kann die Umsetzung aller Vorhaben im Jahr 2022 möglich sein. Entgegen manch verbreiteter Falschmeldung, dass wichtige Investitionen gestrichen würden, möchten wir nochmal klarstellen, dass die geplanten Investitionen weitergeführt werden, die Auszahlungen – also der Zeitpunkt ab wann nach Rechnungslegung das Geld vom Konto der Stadt abfließt – werden aber auf mehrere Jahresscheiben aufgeteilt.
Die wegen der Aufnahme neuer Straßen notwendige Neufassung der Straßenreinigungssatzung und die aufgrund der Neukalkulation der Kosten erforderliche Änderung der entsprechenden Gebührensatzung wurden mehrheitlich befürwortet.
Insgesamt war die Sitzung gekennzeichnet von einem sehr konstruktiven Miteinander für das Wohl unserer Stadt.