Ausschusssitzungen

Verkehrssicherheit, Corona, Haushalt und viel Luft nach oben bei der Digitalisierung – Ausschuss für Ordnung, Mobilität und Digitales vom 11.11.2021

Die Sitzung des Ausschusses Ordnung, Mobilität und Digitales am 11. November im Rathaussaal war wie die vorangegangenen Ausschusssitzungen geprägt von Beratungen und Diskussion zum aktuellen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2022. Zuvor hat Herr Kutschbach (Sachgebietsleiter Bürgerservice und Ordnungsrecht) einige Informationen der Verwaltung mit den Anwesenden geteilt.

Begonnen wurde der Bericht mit dem wichtigen Gedenken an die Reichspogromnacht von 1938, was sich an diesem 9. November wieder jährte. Die Stadt hat sich mit vielen Akteuren an der Säuberung der 17 Stolpersteine in unserer Stadt beteiligt und hat so an die deponierten und getöteten jüdischen Opfer gedacht.

Auch das Thema Verkehrssicherheit war Thema in der Sitzung. So wurde auf den neuen Bußgeldkatalog hingewiesen, der am 9.11. in Kraft tritt. Die Anschaffung der zwei Geschwindigkeitsanzeigetafel bewährt sich und wird bereits schwerpunktmäßig im Bereich von Schulen und Kitas aufgestellt werden. Zwei weitere Anzeigetafeln sollen dieses Jahr noch angeschafft werden. Zudem beteiligt sich die Stadt auch wieder am Verkehrssicherungsprogramm. Zudem gab es eine vor Ort Diskussion zur Verkehrssituation mit dem OBR Zeesen. Hier wurden die Information aufgenommen und werden in der Verwaltung bearbeitet, um in einem zweiten Termin vor Ort Maßnahmen zu besprechen.

Das durch die Corona-Pandemie verschobene Stadtfest soll voraussichtlich am 25. Juni 2022 stattfinden. Wollen wir alle hoffen, dass sich die Situation rund um Corona bis dahin endgültig entspannt hat. Die geplanten Weihnachtsmärkte sind aktuell noch in Planung. Die Entscheidung, ob die Weihnachtsmärkte nach der 2G oder 3G Regeln öffnen, entscheiden die Veranstalter bzw. die dann geltende Eindämmungsverordnung. In dem Zusammenhang berichtet Frau v. Schrötter über die aktuelle Corona Lage in unserem Landkreis. Der Inzidenzwert im Landkreis ist über 300 und bei Kindern zwischen 5 und 14 Jahre liegt er bei über 1.300. Für die Schulen wurde vom Ministerium für Bildung eine neue Handreichung zur Verfügung gestellt, wo Eltern besser unterscheiden können, bei welchen Krankheitssymptomen sie ihre Kinder nicht in die Schule schicken sollen.

Aufgrund der vielen Corona Fälle in unseren Schulen wurde aus unserer Fraktion nachgefragt, ob es vom Schulträger sprich der Verwaltung ein einheitliches Vorgehen gibt, wie Eltern von der Schule umgehend informiert werden können oder ab welcher Anzahl komplette Klassen oder gar eine komplette Schule in Quarantäne geht. Laut Aussage der Stadt gibt es für die Schulen keine solche Hilfestellung. Hier wäre es sinnvoll, die Schulleitung besser in ihre Kommunikation zu unterstützen, da sich bereits viele Eltern über die unklare Kommunikation der Schulen geärgert haben.

In der nachfolgenden Debatte zum Haushalt ist der Kämmerer Axel Böhm leider nur bedingt in seiner Einführung auf die Besonderheiten der Themengebiete des Ausschusses eingegangen. Deutlich wurde, dass der Haushalt keine Aussagen darüber zulässt, inwieweit unsere Stadt digitaler oder seine Investition im Bereich Digitalisierung erhöhen wird. Investitionen oder auch Projekte mit dem Schwerpunkt Digitalisierung können nicht oder nur sehr aufwendig aus dem Haushaltsentwurf abgeleitet werden. Angesichts des wichtigen Themas, der Wirkung digitaler Angebote und Bürgerservices für die Bürger:innen und der Effizienzmöglichkeiten durch digitale Prozesse in der Verwaltung wurde hier grundsätzlich angeregt den Haushalt im Bereich Digitalisierung transparenter darzustellen. Positiv wurde wahrgenommen, dass die große Anfrage unserer Fraktion zum Thema Digitalisierung im letzten Jahr Grundlage ist, um sich strukturiert und konzeptionell dem Thema anzunehmen. Sicherlich spät angesichts der Dynamik des Themas aber positiv, dass die Relevanz der Digitalisierung in der Verwaltung stärkere Priorisierung bekommt. Der Beschluss zur Haushaltssatzung wurde aufgrund der noch vielen zu besprechenden Themen mit 6 Enthaltungen, 2 Nein-Stimmen und 0 Ja-Stimme entsprechend abgelehnt.

In Anlehnung an die Diskussion im Ausschuss für Bildung am 9.11. gibt ein Interessenbekundungsverfahren für das Übergangshaus für obdachlose Frauen und Männer in unserer Stadt an einen freien Träger zu übergeben. Aktuell erfolgt die Erledigung der damit zusammenhängenden Aufgaben durch eine 50%igen Vollzeitstelle der Stadt, welche zu Lasten der Erledigung originärer Aufgaben. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Zuletzt wurde noch mal angeregt, Themen, die sich mit anderen Ausschüssen überschneiden, besser abzustimmen. Das betrifft bspw. das Thema Mobilität gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung. Hier wäre es sinnvoll, dass die Maßnahmen zum Bau der Tunnelunterführung auch unter Mobilitätsaspekten hätten diskutiert werden sollen. Sowohl der Vorsitzende als auch die Stadtverwaltung versuchen durch eine engere Abstimmung hierbei zu unterstützen.