Ausschusssitzungen

Nacharbeiten am Haushalt – WoBauGe und LUTRA gut aufgestellt

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen am 10. November stand die Diskussion um den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2022 im Mittelpunkt. Bevor sich die Mitglieder und die Vertreter*innen der Verwaltung der Königsdisziplin der Stadtverordnetenversammlung zuwandten, stellten die Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften Sandra Knackfuß (WoBauGe, EBEG) und Michael Fiedler (LUTRA, EBEG) die Wirtschaftspläne vor. Die Wohnungsbaugesellschaft wird sich in den kommenden Jahren auf die Sanierung des Wohnungsbestandes konzentrieren und punktuell potenziale in Bestandsbauten nutzen um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, beispielsweise durch den Ausbau von Dachgeschossen. Schon im kommenden Jahr werden stadtbildprägende Wohneinheiten in der Potsdamer Str. und in der Cottbuser Str. angefasst und umfassend saniert. Das begrüßen wir ausdrücklich und unterstützen die WoBauGe darin ihrer Verantwortung für die Verbesserung des Stadtbildes nachzukommen. Aber auch die Plattenbauten werden schrittweise strangsaniert, Bäder werden modernisiert und die Außenanlagen erweitert. Es wird auch sichergestellt, dass sich die Mietenentwicklung moderat gestaltet.

Das Wachstum des Hafens mit seiner Gesellschaft LUTRA hält an. Die bestehenden Gewerbeflächen sind alle veräußert und im kommenden Jahr beginnt aller Voraussicht nach der Bau des 3. Ladegleises um die Kapazitäten für das Containerterminal zu erweitern. Da der Hafen mit seinen Flächen an seine Grenzen stößt, gibt es erste zaghafte Gespräche zu möglichen Erweiterungen in Richtung Wildau.

Die Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs durch den Kämmerer Axel Böhm begann basierend auf den zuvor geführten Debatten in den anderen Fachausschüssen mit einer ersten Überarbeitung. Entscheidender Kritikpunkt von der großen Mehrheit der Fraktionen sind die geplanten Auszahlungen für Investitionen, die im ersten Entwurf mit 39 Mio. € beziffert wurden. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre war die Verwaltung in der Lage zwischen 8 und 12 Mio. tatsächlich umzusetzen. Hinzu kommt, dass für eine Vielzahl der geplanten Investitionen die Kassenwirksamkeit, also der Geldabfluss vom Konto, sich auf mehrere Jahre verteilt und nach Auffassung der Mehrheit der Fraktionen über Verpflichtungsermächtigungen die Planungssicherheit zu schaffen ist. Der Kämmerer stellte nach nochmaliger Diskussion in den Fachbereichen eine veränderte Planung vor, die der einer transparenten Haushaltsplanung näher kommt. Eine Verteilung von Investitionsauszahlungen auf mehrere Jahresscheiben bedeutet entgegen häufig verbreiteter Falschnachrichten nicht, dass Investitionen gekürzt werden. Für die SPD-Fraktion steht außer Frage, dass eine Vielzahl von Herausforderungen beim Ausbau der Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur und der Absicherung des Brandschutzes vor uns liegen und auf Dauer jährliche Investitionszahlungen im niedrigen zweistelligen Millionenbereich nicht dazu führen, dass wir zügig mit den vielen Herausforderungen vorankommen. Daher ist die angestrebte Organisationsuntersuchung der Bürgermeisterin richtig, um Wege für eine verbesserte Leistungsfähigkeit der Verwaltung aufzuzeigen. Der Ausschuss verständigte sich darauf, dass die Beschlussfassung des Haushaltes nach nochmaliger Überarbeitung und Diskussion in den Fraktionen auf einer Sondersitzung am 13.12. erfolgen soll. Zur Vorbereitung der SVV erfolgt auch noch  eine Beratung in der gemeinsamen Sondersitzung des Finanzausschusses mit dem Stadtentwicklungsausschuss am 25.11.2021 um 18.00 Uhr.