Ausschusssitzungen

CO2-Ampeln, Maßnahmen zur Vermeidung von drohender Obdachlosigkeit und Haushalt: Ein vielseitiges Programm beim dreistündigen Sozialausschuss.

Die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Familie, Jugend, Sport und Kultur startete zunächst mit einer dem historischen Datum angebrachten Schweigeminute im Rathaus Königs Wusterhausen.

Die Verwaltung informierte dann über das aktuelle Infektionsgeschehen in den Einrichtungen der Stadt. Die vorgetragenen Zahlen sind alarmierend und zeugen von einer dynamischen Entwicklung in den Schulen und Kitas der Stadt. Die Stadt hat, gemäß dem Beschluss der SVV, alle Räume in den Einrichtungen in denen sich Kinder aufhalten, geprüft um festzustellen, ob diese Räume ausreichend zu lüften sind. Diese Prüfung ergab, dass bei 3 bis 4 Räumen in den Schulen (der 4. Raum befindet sich noch in der abschließenden Prüfung) diese Lüftung nicht im ausreichend Maß gegeben ist. Auch bei einem Raum in einer Kita ist die Lüftungsmöglichkeit nicht ausreichend. Die Verwaltung prüft nun, welche Maßnahmen zu ergreifen sind.

Weiterhin wurde darüber informiert, dass es inzwischen ein Förderprogramm vom Land für die Anschaffung von mobilen Luftfilteranlagen gibt. Das Land trägt demnach 50% der Kosten. Die Antragstellung für die Kitas müsste jedoch vom Landkreis erfolgen, dieser hat sich jedoch, wie die meisten anderen Landkreise in Brandenburg, dagegen ausgesprochen, da sie die Anforderungen nicht erfüllen können. Sie müssten die Beantragung und die Haftung für etwas übernehmen, das sie selbst nicht prüfen können. Schließlich sind die Kitagebäude im Besitz der jeweiligen Kommunen. Ob es hier ein Umsteuern vom Land gibt bleibt abzuwarten. Für die Schulen kann die Stadt die entsprechende Förderung beantragen.

Die beschlossenen CO2-Ampel wird die Verwaltung zeitnah ausschreiben. Sie hat hierfür ca. 130.000€ bereitgestellt. Wann die Geräte geliefert werden können, konnte jedoch nicht beantwortet werden. Man hofft auf spätestens Anfang des nächsten Jahres.

Weiterhin wurde über die Auslastung der Kitas informiert. Mitte Februar 2022 wird die Auslastung bei 100% liegen. Es wurde erfreulicherweise aber auch berichtet, dass im Stadtgebiet Angebote gibt vier weitere Kitas ans Netzt zu bringen. Unter anderem eine musikbetonte Kita und eine Waldkita.

Die Schulen konnten sich über die Lieferung von 177 mobilen Endgeräten freuen. Weitere Endgeräte werden noch angeschafft.

Die Bearbeitung der Beitragsbescheide für die Elternbeiträge wird noch ein wenig Zeit in Anspruch nehmen. Derzeit konnten etwa 1.000 Bescheide noch nicht bearbeitet werden.

Ebenfalls berichtet wurde darüber, dass im Sommer schon viele Kinder im Strandbad Neue Mühle ihr Seepferdchen machen konnten. Ab dem nächsten Sommer sollen dort auch Schwimmkurse angeboten werden. Wir freuen uns natürlich, dass unser Antrag so schnell umgesetzt wurde und so gut angenommen wird.

Der Weihnachtsmarkt in der Bahnhofstraße wird in diesem Jahr leider nicht stattfinden können. Stattdessen wird es aber einige Lichtinstallationen im Bereich der Innenstadt geben. Und die eine oder andere Überraschung für Klein und Groß wird es auch geben. Genaueres wollte die Verwaltung dazu aber noch nicht verraten.

Der Elternbeirat informierte über eine Aktion zur Erfassung von Gefahrenpunkten in Königs Wusterhausen. In den nächsten Tagen wird es dazu vom Elternbeirat weitergehende Informationen zu einer möglichen Beteiligung geben.

Die Verwaltung wird, zusammen mit der Polizei und dem Präventionsrat, in den nächsten Tagen und Wochen Veranstaltungen zum Thema „Sichtbarkeit“ an einigen Schulen und Kitas durchführen.

Deutlich waren die Ausführungen zu den Maßnahmen zur Vermeidung von drohender Obdachlosigkeit in der Stadt Königs Wusterhausen. Die Stadt informierte ausführlich über das Übergangswohnheim. Hier gibt es insgesamt 26 Plätze. Für die Kältetage kann auch eine Notunterkunft für weitere 10 Personen geschaffen werden. Trotz intensiver unterstützender Arbeit im Vorfeld der Wohnungslosigkeit, kam es auch im vergangen Jahr zu einigen Wohnungsräumungen. Im Berichte verdeutlichte die Verwaltung den Bedarf einer  Unterstützung durch einen Sozialassistenten im Übergangswohnheim. Hier soll das Einzugs- und Auszugsmanagement verbessert werden und den Bewohner*innen auch in anderen Dingen, wie z. B. Ämtergänge und Wohnungssuche Unterstützung gegeben werden. Einstimmig wurde im weiteren Verlauf dem Antrag zur Förderung dieser Stelle zugestimmt.

Bei der Vorstellung des Haushaltes gab es erwartungsgemäß etwas mehr Diskussionsbedarf. So war z. B. nicht klar ob im Haushalt Mittel für das Haus der Jugend eingestellt worden sind. Auch Planungsmittel für die Grundschule Niederlehme konnten nicht direkt aufgefunden werden. Unklar blieb, ob diese Mittel eventuell in den allgemeinen Planungskosten enthalten sind. Für mobile Ersatzbauten an der Grundschule Zernsdorf sind aber erfreulicherweise entsprechende Mittel eingestellt. Aufgrund noch vieler offener Fragen wurde der Haushaltsentwurf von den Ausschussmitgliedern nicht befürwortet. Die Abstimmung erfolgte mit 0 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Die Diskussionen werden in den anderen Ausschüssen und in den Fraktionen intensiv fortgesetzt.