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Bericht aus dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen vom 29.09.2021

Bevor es zu Themen rund um den Haushalt 2022 kam, beriet der Ausschuss zu nachfolgenden Anträgen jeweils mit deutlicher Zustimmung / Empfehlung für den Hauptausschuss / der Stadtverordnetenversammlung:

Die LUTRA GmbH (Hafengesellschaft Königs Wusterhausen) gründet gemeinsam mit der Hafengesellschaft Hamburg und deren Tochterunternehmung METRANS ein Gemeinschaftsunternehmen zur Sicherstellung einer „trimodalen“ Logistik  = Schiene, Wasser, Straße und damit zur Zukunftsfähigkeit als Containerumschlag-Hafen.

Die Stadtverwaltung Königs Wusterhausen ist bemüht ihrerseits Verwaltungstätigkeiten zu beschleunigen und rechtssicher abzuwickeln und erwirbt hierzu Gesellschaftsanteile an der Partnerschaft Deutschland PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH.

Ebenfalls positiv beschieden wurde die Bereitstellung von Mitteln (480 T€) zur nachträglichen Erstattung von entgangenen Mindestzuschüssen beim Kita-Essensgeld für die Jahre 2015-2018, korrespondierend mit einer aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Potsdam.

Nachdem der Ausschuss seitens der Kämmerei über den zusätzlichen Bedarf von 100 T€ zur Bauunterhaltung im laufenden Haushaltsjahr informiert wurde, die vor allem durch Einsparung in anderen Verwaltungsbereichen ausgeglichen werden, folgte die Ablaufplanung zur Erstellung des Haushalts 2022. Angestrebt wird ein von übergeordneten Behörden genehmigungsfreier Haushalt, der die Verwaltung im Gegensatz zur Ägide ex-BM Ennulat gleich zu Beginn des neuen Jahres uneingeschränkt Handlungsfähig macht. Hierzu wird bereits im laufenden Oktober ein Entwurf verteilt, der nach den Abstimmungen in Ortsbeiräten und Fachausschüssen zur finalen Verabschiedung Ende November 2021 in die gesetztes konforme Version 2022 münden soll.

Folgerichtig zur Haushaltsplanung wurde die Thematik Controlling in der Stadt KW beleuchtet: die stärkere Anbindung des Controllings an die Hauptverwaltung (BM) außerhalb der Kämmerei wird seitens der SPD-Fraktion begrüßt. Trotzdem wird das Fehlen eines für Bürger und Stadtverordnete nachvollziehbarem Kontroll- und Steuerungsmodell zur leichteren Überwachung unseres komplexen Stadthaushaltes nach wie vor eingefordert. Insbesondere das hohe Investitionsvolumen der vielen vor allem von der SPD angestoßenen Bauvorhaben in unserer Stadt bedürfen der stetigen Begleitung.