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Bericht aus dem Ausschuss Ordnung, Mobilität und Digitales vom 30.09.2021

Hauptthema des Ausschusses für Ordnung, Mobilität und Digitales war die Beschlussvorlage zur Erstellung eines Verkehrsraumkonzeptes für die Stadt Königs Wusterhausen. Die nach der Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss geänderte Vorlage wurde einstimmig empfohlen. Die einzuberufende Arbeitsgruppe soll nun unter Beteiligung verschiedenster Fachleute bis zum Ende des ersten Quartals 2023 die Leitlinien für die Erstellung eines solchen Konzeptes bestimmen und der SVV zur Beschlussfassung vorlegen.

Die Beratung über die Vorlage zur Zuständigkeitsordnung wurde wegen weiteren Diskussionsbedarfs  mit der Verwaltung erst einmal zurückgestellt.
Darüber hinaus haben wir uns unter „Sonstiges“ mit dem Antrag des Elternbeirates der Stadt beschäftigt, noch mehr „Smilies“ zur Geschwindigkeitsüberwachung an ständig wechselnden Orten anzuschaffen.Dabei wurde die Entscheidung der Bürgermeisterin begrüßt, noch in diesem Jahr weitere 6 solcher Displays zu beschaffen, die vor Schulen und Kindertagesstätten die Verkehrsteilnehmer*innen an die Einhaltung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeiten erinnern sollen.

Wiederholt haben wir als Fraktion auch gegenüber der neuen Ausschussvorsitzenden um einen Bericht zum Stand des Breitbandausbaus im Stadtgebiet, differenziert nach den Ortsteilen, gebeten und angeregt, dazu den Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft einzuladen. Hoffentlich wird es in naher Zukunft auch passieren, zumal genügend Zeit dafür gewesen wäre; die Sitzung war bereits nach 40 Minuten beendet.