Gemeinsame Presseerklärung Rettungsschirm Corona – KW solidarisch

8. April 2020 /

Der Ausbruch des Corona-COVID-19-Virus in Deutschland und die damit verbundenen Maßnahmen zur Eindämmung stellen die staatliche Handlungsfähigkeit und die Sicherstellung gesellschaftlichen Lebens auf eine nie da gewesene Bewährungsprobe. Auch die Stadt Königs Wusterhausen und ihre zivilgesellschaftlichen Strukturen und sozialen Einrichtungen sind von den Maßnahmen erheblich betroffen.

Viele Gewerbetreibende, kleine Unternehmen, Selbstständige, soziale Einrichtungen und gemeinwohlorientierte Vereine sind durch die Krise in ihrer Existenz bedroht. Jedes Geschäft, jeder Verein, jede Einrichtung, die wegen der Corona-Krise geschlossen werden müssen, ist ein schlimmer Verlust für die Inhaber und auch ein Verlust für unserer Stadt. Wir müssen als Stadt alle Kräfte bündeln und jetzt schnell und unbürokratisch handeln.

Die Fraktionen SPD, CDU, DIE LINKE, Wir-für-KW/BVO, Bündnis 90/Die Grünen sowie die fraktionslosen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Stefan Lummitzsch und Dirk Marx haben einen Rettungsschirm für die lokalen Helden der Stadt erarbeitet. Mit ca. 1 Mio. Euro soll die Stadt den Gewerbetreibenden, sozialen Einrichtungen und Vereinen, die wegen fehlender Einnahmen in Schwierigkeiten geraten, finanziell helfen. Das Sofort-Programm der Stadt soll zusätzlich zu den Maßnahmen von Bund und Land laufen.

Folgende Eckpunkte soll der Rettungsschirm enthalten:

  • Antragsberechtigt sind Soloselbständige im Haupterwerb, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten die ihren Sitz in Königs Wusterhausen haben und beim Finanzamt der Stadt gemeldet sind.
  • Die Antragssteller müssen glaubhaft nachweisen, dass sie durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind und dadurch die Verbindlichkeiten der kommenden drei Monate voraussichtlich nicht bedienen können.
  • Vereine, deren Vereinszweck sich vor allem auf die Bereiche Sport, Kultur und Soziales erstreckt und deren Betätigungsfeld sich auf die Stadt ausrichten sind ebenfalls antragsberechtigt.
  • Antragsberechtigte erhalten eine einmalige, nicht rückzahlbare Soforthilfe von bis zu 5.000 Euro
  • Für Vereine, die städtische Grundstücke gepachtet haben, sollen für die Dauer der Krise die Pachtgebühren sowie die Nutzungsgebühren für städtische Sportanlagen erlassen werden.

Damit der Rettungsschirm schnell umgesetzt und beschlossen werden kann, haben die Fraktionen sowie die fraktionslosen Mitglieder der SVV gemeinsam eine entsprechende Richtlinie zur Umsetzung erarbeitet. Mit dieser Zuarbeit für die Stadtverwaltung kann die Umsetzung des Rettungsschirms und damit die Auszahlung der Gelder sofort beginnen. Zur Deckung des Finanzbedarfs wird der an die Entwicklungsgesellschaft Königs Wusterhausen gewährte Kredit i. H. v. ca. 1,3 Mio. Euro zurückgefordert.

Der Bürgermeister wird gebeten, die Anträge zum Rettungsschirm per Eilentscheidung am morgigen Donnerstag im Einvernehmen mit der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Laura Lazarus in Kraft treten zu lassen. Damit können die Regelungen noch vor Ostern in Kraft treten und finanzielle Hilfen umgehend beantragt und ausgezahlt werden. Sollte der Bürgermeister diesen Schritt nicht gehen, bedarf es einer Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, die dann frühsten Mitte April darüber entscheiden kann.

Wir hoffen im Sinne aller in unserer Stadt lebenden Vereine, Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden die kurz davor sind, alles zu verlieren, dass die Anträge von der Stadtverordnetenversammlung und der Stadtverwaltung mitgetragen und schnell umgesetzt werden.

Ludwig Scheetz, Fraktionsvorsitzender der SPD sagt zum Rettungsschirm: „Wir haben in den letzten Tagen gemeinsam nach Lösungen gesucht, wie wir unseren lokalen Heldinnen und Helden finanziell helfen können. Ich bin sehr froh, dass wir mit unseren gemeinsamen Anträgen die Existenzängste vieler Unternehmen und Vereine etwas auffangen können. Wir müssen in der Krise zusammenstehen. Der gemeinsame Antrag über viele Fraktionen hinweg ist ein Zeichen, dass wir in den schweren Zeiten zusammenhalten und einander unterstützen. Wir hoffen, dass er nun schnell in der SVV beschlossen wird.“

Christian Möbus, Fraktionsvorsitzender der CDU ergänzt: „Wir wollen die Folgen der Corona-Krise für Königs Wusterhausen abmildern. Trotz der Blockade des beschlossenen Haushalts durch den Bürgermeister ist es uns gelungen, ein Hilfspaket für unsere Stadt zu schnüren. In der Krise müssen wir zusammenstehen. Jetzt ist nicht die Zeit für Machtspielchen, demokratische Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit sind zu achten und zu wahren.“

Michael Wippold, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE: „Die Fraktion der Linken ist zufrieden mit dem Ergebnis der breiten Zusammenarbeit für den städtischen Rettungsschirm. Ein bislang einmaliger Vorgang in unserer Stadt. Es ist aber auch eine bislang einmalige Situation. Gesellschaftliche, wirtschaftliche und private Existenzen sind in akuter Gefahr. Für einige ist es schon fast zu spät. Hier ist solidarisches Handeln das Gebot der Stunde. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten und dies mit allen demokratischen Kräften der Stadt gemeinsam. Der Rettungsschirm steht auf soliden Füßen.“

Christian Dorst, Frakationsvorsitzender von Wir-für-KW/BvO sagt: „Wir befinden uns in einer Situation, auf die man sich nicht vorbereiten kann. Einzelhändler, Kulturschaffende, Kultureinrichtungen u.v.m. wurden von den getroffenen Maßnahmen mit voller Wucht erwischt. Die von der Landesregierung aufgestellten Soforthilfe-Maßnahmen sind zwar eine große Hilfe, werden für viele jedoch allein nicht ausreichend sein, um mittelfristig das finanzielle Überleben zu sichern. Auch das beeindruckende solidarische Engagement vieler Mitbürger stößt leider an Grenzen des Machbaren. In dieser Situation möchten wir als Gemeindevertreter das aus unserer Sicht Machbare seitens der Stadt auf den Weg bringen, um die über viele Jahre und Jahrzehnte teils mühsam aufgebauten Strukturen zu erhalten.“

Die Fraktionsvorsitzende Ines Kühnel von Bündnis90/Die Grünen sagt: „Unsere Stadt wird von vielen kleinen Unternehmen, Familienbetrieben und Vereinen sowohl in der Innenstadt als auch in den Ortsteilen belebt. Das vielfältige Angebot, angefangen von den großen und kleinen Restaurants, Cafés, Fahrradläden, die Buchhandlung Radwer, Foto-Porst, die kleinen verarbeitenden Unternehmen in den Gewerbegebieten und die vielfältige Vereinslandschaft bereichern unsere Heimatstadt immens, machen sie lebens- und liebenswert! Sie sollen u.a. durch den Rettungsschirm eine Chance haben, einigermaßen durch die Corona-Krise zu kommen. Das dürfte wohl im Interesse aller KWer Bürger sein.“

Der fraktionslose Stadtverordnete Stefan Lummitzsch erklärt dazu: „Die Einschränkungen, die diese Situation mit sich bringt, sind für alle extrem schwierig. Familien stehen extrem unter Druck, unsere älteren Bürgerinnen und Bürger können wichtige soziale Kontakte nicht mehr pflegen. Für viele von uns, sind diese Einschränkungen zeitlich begrenzte Notwendigkeiten. Für einige jedoch bedeutet es, den möglichen Verlust ihrer Existenz. Und hier müssen wir zeigen, dass wir zusammenstehen, es uns nicht egal ist und wir füreinander da sind – Königs Wusterhausen ist eine Gemeinschaft!“

Der fraktionslose Stadtverordnete Dirk Marx erklärt dazu abschließend: Dieser Rettungsschirm ist ein wichtiger Baustein, die Krise als Chance wahrzunehmen und auch zu nutzen – als Chance, zusammenzurücken und gemeinsam mit den Menschen der Stadt weitere schnelle, greifbare, öffentliche Unterstützung zu generieren. Solidarität ist das Gebot der Stunde, wo es darum geht, Wege zu finden, wie etwas geht, statt Gründe aufzulisten, warum etwas nicht geht. Ich glaube, es geht um weit mehr als eine finanzielle Unterstützung. Es ist wichtig, den Unternehmern, Kulturschaffenden, Ladenbesitzern etc. diese klares Botschaft zu senden: ,Wir lassen Euch nicht im Stich‘ Dieser Rettungsschirm ist ein wichtiges und positives Signal an alle ,Lokalhelden‘ der Stadt Königs Wusterhausen.“

 

Gemeinsam für KW – KW solidarisch

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