Bürgermeister Swen Ennullat gefährdet die Existenz von Gewerbetreibenden und Vereinen #haushaltjetzt!

Der im Dezember beschlossene Haushalt verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Trotz klarer Rechtsauffassung des Ministeriums für Inneres und Kommunales, sowie der Kommunalaufsicht des Landkreises, weigert sich der Bürgermeister den Haushalt in der geforderten Form einzureichen und verzögert mit seiner Klage den Rettungsschirm für unsere Stadt. 

Wir befinden uns in einer nie da gewesenen Krise. Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesundheit, unsere Lebensgewohnheiten und viele Existenzen auf eine harte Bewährungsprobe. In diesen Zeiten müssen wir zusammenstehen und wir müssen denjenigen schnell und pragmatisch helfen, die dringend darauf angewiesen sind. Als Stadt haben wir die Möglichkeit, unseren Gewerbetreibenden, Kulturschaffenden und Vereinen finanziell mit ca. 1 Mio. Euro zu unterstützen. Dafür brauchen wir einen genehmigten Haushalt. Mit der jetzt eingereichten Klage eskaliert der Bürgermeister den seit Dezember laufenden Streit weiter und nimmt billigend in Kauf, dass unsere lokalen Helden der Stadt Bankrott gehen.

„Die SVV hat den Haushalt mehrheitlich beschlossen, die Kommunalaufsicht als neutrale Rechtsaufsicht hat der Rechtsauffassung des Bürgermeisters nicht zugestimmt, auch die Rechtsexpertinnen und -experten des Landesministeriums des Inneren sind der Rechtsmeinung des Bürgermeisters nicht gefolgt und was macht Herr Ennullat? Er klagt wie ein trotziges Kind und legt damit die ganze Stadt lahm. Es ist unbegreiflich“, so Ludwig Scheetz, Fraktionsvorsitzender der SPD- Fraktion zum Verhalten des Bürgermeisters.

Die Kommunalaufsicht und das Innenministerium haben klar formuliert, was der Bürgermeister vorzulegen hat. Den von der SVV beschlossen Haushaltsplan. Damit wäre der Weg frei für einen Rettungsschirm, den die Mehrheit der Faktionen zusammengestellt haben und zur nächsten SVV beschließen wollen. Nur so können wir dem Bäcker, dem Friseur, unseren Vereinen – diejenigen die sich für unsere Stadt über Jahre eingesetzt haben, finanziell helfen. Die dürfen wir jetzt in diesen schweren Zeiten nicht im Stich lassen.

„Der Bürgermeister hat einen Eid auf unsere Stadt geschworen. Sein Verhalten schadet wiederholt der Stadt und vor allem unseren Vereinen und den Unternehmen in KW. Es ist unverständlich, wie ein Bürgermeister seine Stadt so im Stich lassen kann. Der Bürgermeister weiß genau, wie lange eine Klage dauert und blockiert damit die Handlungsfähigkeit der Stadt. Bis dahin passiert in unserer Stadt nichts. Wir haben aber keine Zeit. Wir müssen jetzt handeln und helfen.“, so Scheetz abschließend.

Die SPD Fraktion appelliert daher: „Herr Ennullat, beenden Sie die Blockade! #Haushaltjetzt!“