Auf der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird auf gemeinsamen Antrag der SPD- Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Wir-für-KW/BVO-Fraktion ein Antrag auf Prüfung eines etwaigen rechtlichen Fehlverhaltens des Bürgermeisters beraten. Auf Anraten der Verwaltung wird dieser Punkt in nicht-öffentlicher Sitzung beraten, obwohl wir auf das berechtigte öffentliche Interesse der BürgerInnen hingewiesen haben. Der Anlass ist die eigenmächtig erhobene Klage des Bürgermeisters gegen den Landkreis Dahme-Spreewald im Zusammenhang mit der Kreisumlage ohne das gesetzlich erforderliche Mandat von Hauptausschuss oder Stadtverordnetenversammlung.

Wir betonen hierbei, dass es sich nicht um ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister handelt. Auch geht es nicht um Herrn Ennullat als Person, sondern um die Klärung von Zuständigkeiten und demokratischen Grundsätzen innerhalb unserer Kommune. Die Entscheidung wird auch wegweisend für Kommunen mit ähnlichen zukünftigen Problemlagen sein.

Ebenso wichtig ist festzuhalten, dass das angestrebte Verfahren kein Misstrauen gegen die MitarbeiterInnen der Verwaltung ist. Ganz im Gegenteil: die SPD-Fraktion in der SVV Königs Wusterhausen ist den MitarbeiterInnen dankbar für ihre vorbildlichen Leistungen. Fehlerhafte Entscheidungen hat allein der Bürgermeister selbst zu verantworten.

Da allen Mitgliedern der SVV, die die Klage des Bürgermeisters ablehnen, vorgeworfen wird, sie würden sich nicht „sachgerecht“ mit dem Thema auseinandersetzen, möchten wir hier zu der Klagebegründung des Bürgermeisters kurz Stellung nehmen:

Die Klagebegründung des Bürgermeisters stützt sich im Wesentlichen auf drei Punkte:

  1. 1)  Aus der Strukturfondrichtlinie des Landkreises wird Kommunen geholfen, Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse zu erstellen. Das sei nicht rechtens.
  2. 2)  Die Sportanlagen des Landkreises würden entgeltfrei zur Verfügung gestellt. Daraus ergebe sich ein erhöhter Finanzaufwand, der nicht durch die Kreisumlage gedeckt werden darf.
  3. 3)  Der Landkreis darf keine weiteren Rücklagen bilden mit dem Geld, dass er von den Kommunen durch die Kreisumlage erhält.

    Nachzulesen unter https://www.koenigs-wusterhausen.de/679750/Beschlussvorlagen -> Recherche -> 20-19-100

Zu 1) lässt sich sagen, dass im Juni 2018 die Gemeinde Schönefeld mit nahezu wortgleicher Ausführung ein Ersuchen an das Ministerium für Inneres und Kommunales geschickt hatte mit der Bitte um Prüfung. Die Antwort aus dem Oktober 2018 des Ministeriums stellt sehr deutlich klar, dass kein Fehlverhalten des Landkreises erkennbar ist. Vielmehr wird deutlich gemacht, dass der Landkreis eine Ausgleichspflicht inne hat, die ihn verpflichtet, leistungsschwache Kommunen auch aus der Kreisumlage zu unterstützen. Diese rechtliche und fachliche Einschätzung lässt eine erfolgreiche Klage aussichtslos erscheinen.

Zu 2) Die Sportanlagen werden nicht generell kostenfrei zur Verfügung gestellt. Nur bestimmte Gruppen, wie z.B. Kinder und Jugendliche und Menschen mit Behinderung werden von der Gebührenpflicht befreit. Wir sind der Meinung, dass vor allem Menschen mit Behinderungen der Zugang der Sportanlagen nicht verwehrt werden darf und der Kreis an dieser Stelle den besonderen Pflichten einer solidarischen Gesellschaft entspricht. Die finanzielle Entlastung der Familien halten wir für richtig. Der Landkreis handelt hier vorbildlich. Diese Gebührenfreiheit wünschen wir uns auch in Königs Wusterhausen.

Zu 3) Gerade im letzten Finanzausschuss bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts hat der Kämmerer Axel Böhm ausdrücklich ausgeführt, dass die Erzielung eines Überschusses für die Finanzierung künftiger Investitionen angestrebt werde. Diese Überschüsse erhöhen dann die bereits gebildeten Rücklagen der Stadt. Genau das soll aber mit der Klage dem Landkreis untersagt werden. Wie wir finden: ein Widerspruch. Auch der Landkreis muss und wird in die Zukunft investieren. Der Landkreis investiert ca. 42 Millionen in Königs Wusterhausen. Diese Beträge fließen in den:

  • Ausbau und Sanierung Friedrich-Wilhelm-Gymnasium und dem Friedrich-Schiller- Gymnasium,
  • In den Bau eines Parkhauses
  • In Baumaßnahmen für das Jobcenter
  • In Schulen des 2. Bildungsweges,
  • In den Bildungscampus Funkerberg mit Musikschule und Volkshochschule.

    Für diese Investitionen, die Schülerinnen und Schülern, unseren Lehrkräften, berufstätigen Bürgerinnen und Bürgern sowie vielen KWerinnen und KWern zu Gute kommen, braucht der Landkreis eine finanzielle Rücklage. Wir sind dankbar für das Engagement in der Stadt. Es sind Investitionen in Bildung und in Arbeitsplätze.

    Insgesamt sind wir daher der Meinung, dass der Verhandlungstisch der richtige Ort ist, um Differenzen in der kommunalen Familie aus dem Wege zu räumen. Wir wollen darüber diskutieren wie Königs Wusterhausen von künftigen Investitionen profitiert. Das geht nur wenn wir auch unter den Kommunen einander helfen. Wir werden eine Klage daher nicht unterstützen, die die Solidarität im Landkreis in Frage stellt. Weil das auch die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung und des Hauptausschusses so sehen, wurde ein Beschluss des Bürgermeisters zur Klage gegen den Kreis zwei Mal abgelehnt. Wir bedauern, dass Herr Ennullat sich an die mehrheitlich getroffenen Beschlüsse der Stadtverordneten nicht gebunden fühlt. Das wird von uns hinterfragt. Eine unabhängigen Behörde soll das nun überprüfen.

  1. Wonderful website you have here but I was curious about if you
    knew of any message boards that cover the same topics talked about in this
    article? I’d really like to be a part of group where I
    can get feed-back from other knowledgeable individuals that share the same interest.
    If you have any recommendations, please let me know.
    Bless you!

  2. I’m not sure exactly why but this site is loading incredibly slow for me.
    Is anyone else having this problem or is it a problem on my end?

    I’ll check back later on and see if the problem still exists.

  3. Woah! I’m really enjoying the template/theme of this blog.
    It’s simple, yet effective. A lot of times it’s very hard to get that
    “perfect balance” between usability and appearance.

    I must say you’ve done a fantastic job with this. Additionally, the blog loads extremely quick for me on Firefox.

    Exceptional Blog!

  4. Hello! This is my first visit to your blog! We are a group of volunteers and starting a new project in a community in the same
    niche. Your blog provided us valuable information to work on. You have
    done a wonderful job!

  5. I think this is among the most significant info for me.

    And i’m glad reading your article. But want to remark on few general
    things, The web site style is great, the articles is really great :
    D. Good job, cheers

  6. I’ve been surfing online more than 4 hours today, yet I
    never found any interesting article like yours. It’s pretty worth enough for me.
    In my view, if all website owners and bloggers made good content as
    you did, the web will be a lot more useful than ever before.

  7. Great website you have here but I was curious if you knew of any discussion boards that cover the same topics discussed here?
    I’d really love to be a part of group where I can get advice from other experienced people that share
    the same interest. If you have any suggestions,
    please let me know. Thanks a lot!

  8. Simply want to say your article is as astounding. The clarity in your post is simply spectacular and i can assume you are an expert on this subject.

    Fine with your permission let me to grab your feed to
    keep up to date with forthcoming post. Thanks a
    million and please continue the enjoyable work.

  9. Howdy! This article could not be written much better! Reading through this article reminds me
    of my previous roommate! He constantly kept preaching about
    this. I’ll send this information to him. Fairly certain he’ll have a very good read.
    I appreciate you for sharing!

  10. Hey there! I just wanted to ask if you ever have any problems with hackers?
    My last blog (wordpress) was hacked and I ended up losing a few months of hard work due to no backup.
    Do you have any methods to prevent hackers?

  11. Greetings! I know this is kinda off topic nevertheless I’d figured I’d ask.

    Would you be interested in exchanging links or maybe guest writing a blog post or vice-versa?

    My site discusses a lot of the same topics as yours and I believe we could greatly benefit
    from each other. If you are interested feel free to send me an email.
    I look forward to hearing from you! Excellent blog by the way!

  12. Hey There. I found your blog the use of msn. That is an extremely smartly
    written article. I will make sure to bookmark it and come back to learn more of your helpful information. Thank
    you for the post. I will certainly return.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*
*