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SPD-Fraktion lehnt Aufhebung der Baumschutzsatzung ab – Inhaltliche Änderungen trotzdem notwendig

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen hat sich gegen die ersatzlose Aufhebung der städtischen Baumschutzsatzung ausgesprochen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Ludwig Scheetz erklärt dazu:

„Wir haben uns in den vergangenen Wochen nochmals intensiv mit der Satzung beschäftigt und durchaus einige inhaltliche Mängel festgestellt. Aus unserer Sicht ist aber die gänzliche Aufhebung nicht notwendig, auch wenn durchaus Korrekturbedarf besteht.“

In der bisherigen Diskussion stand die Frage im Mittelpunkt, ob die Regelung zum Betreten von privaten Grundstücken von Mitarbeitern der Stadtverwaltung zur Verfassungswidrigkeit der Satzung führt. In einer ausführlichen Stellungnahme kommt die SPD-Fraktion zu dem Ergebnis, dass die Regelung in der Satzung irreführend sein kann, aber letztlich nicht zur Verfassungswidrigkeit führt. Ludwig Scheetz kündigt daher einen Antrag zur Änderung der Baumschutzsatzung an:

„Wir werden zur ersten Stadtverordnetenversammlung im neuen Jahr und zuvor für die Sitzungen der Fachausschüsse einen Antrag einbringen, der die irreführende Formulierung inhaltlich klarstellt. Wir wollen dies auch zum Anlass nehmen, um über weitere inhaltliche Korrekturen zu diskutieren. Darunter zählt für uns unter anderem die Frage, welche Baumarten unter besonderen Schutz gestellt werden sollen und welche nicht. Für die Fraktion ist beispielsweise denkbar, dass die Regelungen für den Schutz von Kiefern gelockert werden.“