SVV

Bericht von der Stadtverordnentenversammlung vom 14.03.2022

In der außerordentlichen Sitzung der SVV am 14.03. informierte die Bürgermeisterin gleich zu Beginn über eine gute Nachricht für die Bildungslandschaft und -vielfalt in unserer Stadt: die Montessori-Schule in Ziegenhals bleibt an dem Standort erhalten! Der Träger der Schule, die FAW gGmbH, hatte die Bürgermeisterin kurz zuvor über diese Entscheidung informiert. Vorausgegangen war dem der Versuch des ehemaligen Bürgermeisters, die Schule aus dem städtischen Gebäude zu kündigen und damit Schüler, Eltern und Lehrpersonal ohne Not vor den Kopf zu stoßen. In der Folge hatten mehrere Kommunen ihr Interesse an einem Standortwechsel der Montessori-Schule bekundet. Als SPD-Fraktion sind wir froh, dass die Schule am Standort erhalten bleibt. Eine Mehrheit der Stadtverordneten hatte sich hierfür eingesetzt.
Daneben beschäftigte auch der russische Angriff auf die Ukraine mit seinen Folgen SVV und Stadtverwaltung. Auch im Stadtgebiet werden künftig Kriegsflüchtlinge untergebracht. Die Unterkünfte des Landkreises in Uckley werden hierfür reaktiviert. Es findet ein ständiger Austausch zwischen den Bürgermeistern und dem Landkreis statt, weil die Lage anhaltend dynamisch ist. Darüber hinaus wird es in diesem Jahr anlässlich des 50. Jahrestages der Tragödie des Flugzeugabsturzes über dem Stadtgebiet eine Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Opfer geben. In den Hintergrund rückte danach der Versuch der AfD-Fraktion mit scheinheiligen Schaufensteranträgen die SVV zu beschäftigen, weil die dort angerissenen Themen ohnehin ständiges Verwaltungshandeln sind, nicht in die Zuständigkeit der Stadt fallen oder die Anträge inhaltlich unverständlich waren.
Im nicht-öffentlichen Teil erfolgte eine Aussprache zum inzwischen vorliegenden Gutachten zur rechtlichen Würdigung des dienstlichen Verhaltens des ehemaligen Bürgermeisters, die auch der Grund für die Sitzung außerhalb des beschlossenen Sitzungskalenders war. Im Anschluss wurden weitere Maßnahmen beschlossen.