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Beigeordnetenwahl, Scheederstr. und Baumschutzsatzung – Bericht von der Stadtverordnetenversammlung vom 21.02.2022

Die erste Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2022 musste aufgrund der pandemischen Lage erneut unter besonderen Rahmenbedingungen stattfinden. Im Fokus der Sitzung standen die Wahl einer ersten Beigeordneten und eine intensive Debatte zur Erweiterung der Bildungs- und Verwaltungsinfrastruktur.

Zu Beginn führte die Bürgermeisterin Michaela Wiezorek in ihrem Bericht aus, dass die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Friederike Weigelt nach ihrer Elternzeit ihre Tätigkeit in der Stadtverwaltung wieder aufgenommen hat. Weiterhin dankte die Bürgermeisterin den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren in der Stadt für ihren unermüdlichen Einsatz an den Sturmtagen. Dem Dank kann sich die SPD-Fraktion uneingeschränkt anschließen. Erfreulich war auch die unaufgeforderte Darstellung zum Fortschritt der aktuell laufenden Baumaßnahmen, darunter die Schaffung einer temporären Containerlösung für die Grundschule in Zernsdorf, der Neubau der Grundschule in Zeesen, der Neubau der Kita SpielSpaß und das Fahrradparkhaus. Die Bürgermeisterin dankte auch den Bediensteten der Stadtverwaltung für ihr Engagement in Zeiten der Pandemie, dem sich unsere Fraktion anschloss.

Mit der Wahl der ersten Beigeordneten wird die Führungsebene der Stadtverwaltung weiter komplettiert. Die Bürgermeisterin schlägt als Kandidatin die 56jährige Diplom-Ingenieurin Sylvia Hirschfeld vor, die sich im Bewerbungsverfahren als geeignetste Kandidatin durchgesetzt hatte. Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Vorschlag, die fachliche Kompetenz und die berufliche Erfahrung in Essen als Mitarbeiterin im Büro Stadtentwicklung und als Amtsleiterin im Stadtplanungsamt Bernau hat die Fraktion überzeugt. Die Wahl findet aufgrund der Pandemie in Form einer Briefwahl statt, daher konnte am Abend noch kein Ergebnis der Wahl verkündet werden.

Die neue Baumschutzsatzung konnte nach einer erneuten Runde durch die Fachausschüsse nun endlich mehrheitlich beschlossen werden. Der Beschlussfassung sind insgesamt 16 Vorberatungen vorausgegangen. Im Januar fand eine konstruktive Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses statt, in der auch erstmals externe Fachleute als Sachverständige angehört wurden.

Die Kita Knirpsenstadt hat in der Stadt aus mehrerlei Hinsicht eine durchwachsene Geschichte. Die Partnerschaft zwischen der Stadt Königs Wusterhausen und dem freien Träger Klax gGmbH gestaltete sich zunehmend als schwierig, sodass die Stadtverordnetenversammlung einstimmig dem Vorschlag zustimmte, die Kita in städtische Trägerschaft zu übernehmen.

Besonders emotional gestaltete sich die Debatte um eine Vorlage zur Aufhebung des Beschlusses Errichtung und Betrieb einer Kindertagesstätte in der Scheederstr. Die Bürgermeisterin hat umfassend ausgeführt und begründet, warum sie das Grundstück als Standort für eine Kindertagesstätte für ungeeignet hält. Die Stadtverwaltung plant für das Grundstück die Schaffung zusätzlicher Büroarbeitsplätze für die Stadtverwaltung, die in temporären Containern untergebracht werden sollen, bis eine langfristige Konzeption zur Erweiterung des Rathauses umgesetzt wird. Für die SPD-Fraktion steht es außer Frage, dass die Verwaltung zusätzliches Personal und damit auch zusätzliche Büroarbeitsplätze benötigt. Bei der angespannten Situation im Hinblick auf die Bedarfe an Kita-Plätzen hielt es die SPD-Fraktion aber für falsch, eine solche Entscheidung zu treffen, ohne eine grundsätzliche Perspektive für die Weiterentwicklung der Bildungsinfrastruktur aufzuzeigen und für die Kita in der Scheederstr. einen Alternativstandort anzubieten. Die SPD-Fraktion versuchte daraufhin mit einem Ergänzungsantrag eine Brücke zu bauen, die insbesondere von der CDU und der Vereinigten Bürgerfraktion nicht überschritten werden sollte. Im Gegenteil, der Vorschlag wurde auch in einer befremdlichen Tonalität barsch abgelehnt. Immerhin unterbreitete die Bürgermeisterin einen Kompromissvorschlag, in dem die Beschlussvorlage um die Erarbeitung einer Prioritätenliste für die Entwicklung der Bildungsinfrastruktur bis zum 4. Quartal 2022 ergänzt wurde. Für die SPD-Fraktion blieb es aber ein wichtiges Anliegen gerade auch für die Scheederstr. eine Alternative zu suchen. Die Änderungsanträge der SPD wurden jedoch abgelehnt. Die Beschlussvorlage selbst erhielt mit 16 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen (darunter 5x SPD) nur eine knappe Mehrheit. Die SPD-Fraktion wünscht sich für zukünftige Beschlüsse mit solch emotionaler Debatte eine verbesserte Kommunikation, um die Akzeptanz für derartige Beschlüsse auch für alle Seiten sicherzustellen.

Kleine Randnotiz zum Abschluss: Die AfD-Fraktion hatte drei Anträge für die Sitzung angemeldet, konnte diese jedoch nicht vorstellen, da die Vertreter zu dieser Zeit bereits nicht mehr an der Sitzung teilgenommen hatten und vermutlich anderer „montäglicher Verpflichtungen“ nachgegangen sind.

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Sitzungsunterlagen hier