Ausschusssitzungen,  Finanzen

Sitzung des Finanzausschusses am 18.08.2021

Ein Thema der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen war der von uns eingebrachte Antrag zur Einführung eines „Einheimischenmodells“ bei der Vergabe städtischer Grundstücke für den Wohnungsbau. Dabei soll eine Richtlinie erstellt werden, die neben der Höhe des Kaufpreisangebotes bzw. des angebotenen Erbbauzinses des Interessenten auch andere Kriterien festlegt, die in einem Punktesystem zusammengeführt und zur Entscheidung über die Vergabe herangezogen werden sollen. Das könnten z. B. seine ehrenamtlichen Betätigungen wie etwa in der freiwilligen Feuerwehr oder die Zeit sein, die der Bewerber in Königs Wusterhausen gewohnt hat. Wir wollen damit auch für unsere KWer eine Perspektive schaffen, hier ein Eigenheim errichten zu können, wie auch in anderen Orten in der Republik.

Bei der Diskussion über den von unseren Bündnis-Fraktionen eingebrachten Antrag zur Zuständigkeitsordnung waren sich alle einig, dass es einer konkreten Festlegung der Zuständigkeiten der jeweiligen Fachausschüsse bedarf. Diese soll aber nicht zu einer zusätzlichen Beeinträchtigung der Verwaltungsabläufe führen. Wir sind zuversichtlich, bis zur endgültigen Beschlussfassung in der SVV am 06.09.2021 eine Lösung zu finden.