Mit Unverständnis hat die SPD – Fraktion  die Äußerungen des Bürgermeisters in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen in Bezug auf die Vielzahl von unrechtmäßigen Beanstandungen zur Kenntnis genommen. Er teilte mit, dass er zu den Beanstandungen verpflichtet sei, um einer persönlichen Haftung zu entgehen. Diese Einstellung zeigt, dass es dem Bürgermeister eher darum geht seine persönliche Haut zu retten statt proaktiv und kooperativ die Beschlussfassung der Faktionen zu unterstützen und umzusetzen. So ist keine zukunftsfähige Gestaltung unserer Stadt möglich.

Der Bürgermeister beanstandete in den vergangenen Monaten reihenweise Beschlüsse der SVV, die auf Initiative der Fraktionen eingebracht wurden. Inzwischen wurden von den 14 Beanstandungen 9 zugunsten der SVV entscheiden, 5 Entscheidungen stehen noch aus. Für die SPD-Stadtfraktion stößt die Vorgehensweise des Bürgermeisters in Bezug auf seine vermeintlich persönliche Haftungsabsicherung auf großes Unverständnis. Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz erklärt dazu: „Die persönliche Haftung – die es in Königs Wusterhausen noch nie gab – ist für den Bürgermeister der Maßstab der Stadtpolitik und nimmt damit die Zivilgesellschaft in Geiselhaft. Seine persönlichen Interessen stellt Herr Ennullat über die Interessen der Stadt und blockiert damit wichtige Entscheidungen. Ich werte das als eine politische Bankrotterklärung. Wer die Verantwortung für eine solche Aufgabe scheut, der sollte sich fragen, ob er dem Job gewachsen ist“

Nach den gesetzlichen Regelungen hat der Bürgermeister zwar eine Beanstandungspflicht, wenn er der Auffassung ist, dass Beschlüsse rechtswidrig sind. Bloße Bedenken reichen allerdings nicht. Ennullat missbraucht das Beanstandungsrecht aus Sicht der SPD-Fraktion aus politischen Gründen. Die Kommunalaufsicht hat diese missbräuchliche Verwendung bereits kritisiert und verdeutlicht, dass ein Bürgermeister vor allem verpflichtet ist Beschlüsse der SVV vorzubereiten und auszuführen.

Seine Aufgabe ist es, den Willen der Volksvertreter umzusetzen. Eine Beanstandung kann nur das letzte Mittel sein. Der Missbrauch des Instruments der Beanstandungen zeigt sich an abwegigen Begründungen, sachfremden Erwägungen und auch zu späten Beanstandungen. Das hat die Kommunalaufsicht ebenfalls klar gestellt.

Die Kommunalaufsicht hat zur unrechtmäßigen Beanstandung des Bürgermeisters zum Rettungsschirm nochmal verdeutlicht: Das Budgetrecht liegt bei der Stadtverordnetenversammlung. Das Beispiel zeigt, dass seine Haltung zu Lasten unsere sozialen Vereine und Gewerbetreibende geht. Statt einer Beanstandung hätten sie Hilfen und Unterstützungen benötigt, um die Lasten des Corona-Lockdowns abzufedern. Seine Blockade zum Haushaltsstreit, seine Beanstandung zur kostenlosen Nutzung von Sportstätten für Kinder und Jugendlichen als auch der Schulneubau in Senzig. Diese Beschlüsse und noch einige mehr, werden seit Monaten nicht umgesetzt, weil dem Bürgermeister seine persönlichen Interessen wichtiger sind. Für uns zeigt sich hier eindeutig, dass es dem Bürgermeister nicht um den demokratischen Diskurs geht, sondern um persönliche Befindlichkeiten, welche er auf dem Rücken der Stadt austrägt. Das werden wir nicht akzeptieren.“.

  1. Marina Kreisel sagt:

    Sind die Autoren wirklich der Auffassung, dass Ihre Überschrift in dieser Form dem zugrundeliegenden Sachverhalt entspicht? Oder nutzen sie hier eine Gelegenheit, den Bürgermeister zu diskreditieren?
    Marina Kreisel

  2. Marina Kreisel sagt:

    Übrigens – es erstaunt mich schon, dass die kritische Sicht der SPD-Fraktion vorzugsweise mit Blick auf demokratische Verhältnisse in Königs Wusterhausen endet. Hatten wir – anders als etwa die Gemeinde Rüderdorf- keinen Grund, uns vernehmlich zu Vorgängen – Tesla betreffend – zu äußern? Immerhin haben wir es hier von Beginn an mit einer bemerkenswerten Situation zu tun, mit einem Novum: Völlig anders als üblich scheint mir, dass hier ein Unternehmen schon Wald abholzen und Anlagen bauen darf – wenn auch auf eigenes Risiko -, bevor die Anhörung abgeschlossen ist. Damit sind bereits Tatsachen geschaffen worden – wer wollte und könnte das wirklich entscheiden, alles wieder in den ursprünglichen Zustand zurückzuführen, letztlich eine Vergeudung großen Ausmaßes einzuleiten?

    Was jetzt abläuft, ist in meinen Augen eine Alibiveranstaltung, Spielen mit und von Demokratie, die marktgerecht zurechtgestutzt wird. Zwischenbemerkungen aus verschiedenen Institutionen, von Politikern gehen davon aus – gestützt auf Gerichtsurteile -, dass kaum mit einem Versagen der Genehmigung zu rechnen ist. Und Herr Minister Altmeier freut sich über die schnelle Entstehung von Tesla in Grünheide als Beispiel für künftige nachahmenswerte Prozessdauer, lässt aber gänzlich unerwähnt, auf welche Weise das möglich geworden ist. Und das alles gibt Mitgliedern der Fraktion, die nicht müde werden, Tesla gewissermaßen als großen Glücksfall zu betonen, nicht zu denken, was hier unter dem Aspekt der gern beschworenen Demokratie tatsächlich geschieht?

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