Gut acht Wochen nach der Wahl von Michaela Wiezorek zur neuen Bürgermeisterin von Königs Wusterhausen kam die SVV zu ihrer ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Wie gewohnt war die Tagesordnung auch an diesem spätsommerlichen Montagabend wieder gut gefüllt. Nach der offiziellen Begrüßung durch die neue Rathauschefin ging es in der Einwohnerfragestunde um Themen wie Lüftungsanlagen für Schulen und Fragestellungen, wieviel Wachstum unsere Stadt generell verträgt, gleich direkt zur Sache. Im Anschluss wandte sich die neue Bürgermeisterin an ihre SVV, um diese einzuschwören zusammenzuarbeiten, um die großen Herausforderungen zum Wohle der Stadt gemeinsam anzugehen. So informierte Wiezorek auch umgehend, dass das Thema Fluglärm ab sofort Chefsache ist. Gespräche mit der Flughafengesellschaft fanden bereits statt, die Terminabfrage zur Teilnahme an der Fluglärmkommission läuft aktuell noch.

Bunter Strauß: Personalien, Petitionen und Potential für Wohnungsbau

Im allgemeinen Teil der Sitzung wurden vielfältige Beschlussvorlagen diskutiert, abgewogen und letztlich beschlossen. Zwei Personalien waren dabei hervorzuheben: zum einen die Inthronisierung von Kämmerer Axel Böhm, der künftig als erster Stellvertreter von Wiezorek agieren darf, zum anderen Klaus Schmuck, der als Geschäftsführer der stadteigenen Entwicklungsgesellschaft EBEG nach 5 Jahren verabschiedet wurde.

Verschiedene konstruierte Petitionen, alle aus einer Feder stammend, wurden als zulässig aber unbegründet zurückgewiesen. Diskussionsbedarf und folglich eine Überweisung in die zuständigen Fachausschüsse bestand unter anderem bei der parteiübergreifenden Vorlage, die sich mit der Zuständigkeitsordnung der Stadtverordnetenversammlung beschäftigt.

Mehrheitlich beschlossen wurde nach intensiver Diskussion die SPD-Vorlage zum Wohnbauland im Rahmen des Einheimischenmodells. Der Beschluss sieht vor, dass Einheimische nach einem Ratingsystem kommunale Grundstücke vorrangig erwerben können. „Triebkraft der Bevorzugung ist uns vor allem die soziale Verantwortung. Der Wohnraum, den sich viele Familien in unserer Kommune leisten können, wird immer rarer“, so Tobias Schröter, der die Vorlage maßgeblich erarbeitete. Einen ähnlichen Ansatz auch nach sozialdemokratischem Muster verfolgt die ebenfalls mehrheitlich beschlossene Forderung nach einer Folgekostenrichtlinie zum Abschluss städtebaulicher Verträge. Im Kern geht es darum, Investoren an den Kosten für soziale und verkehrstechnische Kosten zu beteiligen, um nicht den städtischen Haushalt zu überfordern und gleichzeitig städtebaulich attraktiv zu bleiben.

Längere Diskussion erlebten die Sitzungsteilnehmer auch bei den Anträgen der Grünen nach mobilen bzw. festen Lüftungsanlagen für Klassen- und Kitaräumlichkeiten. Während die mobilen Geräte noch Zustimmung unter den Parlamentariern fand, war die Aussicht auf eine Mehrheit für die festen Anlagen nicht erkennbar, sodass die Vorlage zurückgezogen wurde.

Eines der meist diskutierten Themen im Wahlkampf war der Bau der Hauptfeuerwache auf dem Funkerberg. So auch an diesem Abend: Geht es nun nach der Mehrheit des SVV, soll die Verwaltung prüfen, ob mittels eines ÖPP-Verfahren eine Beschleunigung oder gar ein Variantenvergleich mit einem alternativen Standort sinnvoll sind.

Die Harmonie wurde am Ende der langen öffentlichen Sitzung dann doch ein wenig getrübt, als Kämmerer Böhm die AbgeordnetInnen mit den trüben finanziellen Aussichten für die kommenden Jahre überraschte. Den hohen finanziellen Aufwendungen stünden zu geringe Erträge entgegen – ein Aspekt, der die von Bürgermeisterin Wiezorek eingangs angesprochenen Herausforderungen noch plastischer erscheinen ließ. Die Haushaltsdebatte im Herbst dürfte demnach wohl erneut eine herausfordernde werden.