Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Der Ausbau der gesamten städtischen Straßen soll bis 2020 abgeschlossen werden. Dafür sind für die Jahre 2015 bis 2020 pro Haushaltsjahr die entsprechenden Haushaltsmittel bereit zu stellen. Hierzu ist von der Verwaltung ein umsetzbarer Vorschlag aufzustellen.
Begründung:
Der städtische Straßenausbau war in den letzten Jahren nicht zufriedenstellend. Derzeit prioritäre Vorhaben wie z. B. Rathauserweiterung, Kita-und Schulausbau sowie das Bahnhofsumfeld sind inzwischen soweit vorangekommen, dass der Abschluss überschaubar ist.
Zurzeit sind noch ca. 69 Km städtische Straßen grundhaft auszubauen. Das Investitionsvolumen beträgt aus heutiger Sicht ca. 36-40 Mio. €. Der Eigenanteil der Stadt umfasst ca. 4-5 Mio €.
Um den Wunsch vieler Bürger zu entsprechen, sollte die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, dass im o. g. Zeitraum verbindlich und für die Anwohner nachvollziehbar der städtische Straßenausbau abgeschlossen werden kann.
Unabhängig davon soll parallel der privat finanzierte Straßenbau weiter gefördert werden.
Auch mit Blick auf einige Nachbargemeinden sollten wir nicht ins Hintertreffen geraten.