Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen möge auf Ihrer Sitzung am 16.09.2013 beschließen:

Einführung eines Ortsbeirates „Kernstadt“

  1. Für den Kernstadtbereich der Stadt Königs Wusterhausen mit den Ortschaften Deutsch Wusterhausen und Neue Mühle wird entsprechend den Richtlinien der Brandenburgischen Kommunalverfassung ein Ortsbeirat eingeführt.
  2. Die Wahl des neuen Ortsbeirates Königs Wusterhausen soll gemeinsam zur nächsten Kommunalwahl am 25. Mai 2014 erfolgen.

Begründung:

Der Kernstadtbereich umfasst mehr als die Hälfte der Einwohner in der Stadt Königs Wusterhausen, verfügt jedoch über keine eigene Interessenvertretung und kann bei Fragen der Ortsentwicklung nicht angehört werden.

In der Vergangenheit gab es häufig Entscheidungen, die durch Anhörung der Ortsbeiräte in den Ortsteilen getroffen wurden, ähnliche Entscheidungen für die Kernstadt wurden entweder in Gänze von der Stadtverordnetenversammlung „mitbeschlossen“ ohne vorherige Anhörung (Bspw. bei der Prioritätenliste zum Straßenbau) oder sie werden als Geschäft der laufenden Verwaltung (Bspw. bei der Vergabe von Mitteln aus der Kulturförderung) deklariert. Auch bei Wahlen (Bspw. Schöffenwahl) werden in den Ortsteilen durch die Ortsbeiräte Empfehlungen für zur Wahl stehende Personen ausgesprochen, ein ähnliches Verfahren gibt es in der Kernstadt bisher nicht.

Im Sinne der Gleichberechtigung aller Stadtteile der Stadt Königs Wusterhausen und um einen gesunden Ausgleich zwischen Ortsteilen und Kernstadt zu gewährleisten, ist ein eigenständiger Ortsbeirat für die Kernstadt notwendig, damit dieser zu allen der Kernstadt betreffenden Angelegenheiten angehört werden kann.

Beratungsreihenfolge:

Hauptausschuss 02.09.2013
Stadtverordnetenversammlung 16.09.2013

 

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