Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen möge auf Ihrer Sitzung am 18.06.2012 beschließen:
- Die Netzhoppers Königs Wusterhausen e.V. erhalten eine einmalige Sonderunterstützung in Höhe von 7.500 €.
- Der Bürgermeister wird beauftragt die Zahlung der Summe erst anzuweisen, wenn vom Verein eine nachvollziehbare Darstellung zur Problemlage vorliegt und eigene Anstrengungen zur Behebung des vorliegenden finanziellen Schadens nachgewiesen werden.
- Der Verein ist durch den Bürgermeister zu verpflichten, etwaige Erstattungen aus der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den Steuerberater dem Bürgermeister anzuzeigen. Diese sind dann bis zur Höhe der gewährten Zuwendung an die Stadt zurückzuzahlen.
Begründung:
Die SPD-Fraktion hat Kenntnis darüber erlangt, dass die Netzhoppers Königs Wusterhausen e.V. aufgrund von mangelnder Beratung durch ein Steuerbüro in eine finanzielle Notlage geraten sind. Dem Verein liegen mehrere Bescheide nach einer Prüfung durch das Finanzamt Königs Wusterhausen vor, in dem eine Nachzahlung in Höhe von 15.000 € verlangt wird. Die verlangte Summe ist aus dem laufenden Geschäftsbetrieb vom Verein nicht leistbar und bringt den Verein in eine Existenz bedrohende Situation.
Die SPD-Fraktion erkennt, dass man nicht grundsätzlich von einem Eigenverschulden des Vereins ausgehen kann, auch wenn diesbezüglich Aufklärung notwendig ist. Eine bedingungslose Unterstützung darf es nach Meinung der Fraktion nicht geben. Der Verein muss nachweisen, welche Maßnahmen er selbst ergreift, um das Problem zu lösen. Erst nach Vorlage des Konzepts erfolgt die Auszahlung der Summe.
Die SPD-Fraktion erkennt die gute Arbeit des Vereins an und will mit einem Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung deutlich machen, dass die Stadt Königs Wusterhausen ein hohes Interesse am Fortbestand des Vereins hat.
Eine solche Verfahrensweise bleibt eine Ausnahme und darf nicht zum Präzedenzfall für andere Sportvereine in der Stadt werden.