Sehr geehrter Herr Ennullat,

Zu den geplanten Neu- bzw. Erweiterungsbauten habe ich folgende Fragen:

1.                  Zur neuen KITA in Zernsdorf und dem Ersatzbau für die KITA Spielspaß in der Kernstadt haben Sie erklärt, dass diese voraussichtlich 2019 fertiggestellt werden. Wann genau im Jahr 2019 wird dies sein?

2.                  Sie haben den Bau einer Kindertagesstätte in der Scheederstraße in die Diskussion eingebracht. Nach Ihren Aussagen soll Bau und Betrieb durch einen freien Träger im Rahmen eines Baukonzessionsverfahrens erfolgen. Entgegen der Aussage des Beirates in seiner Pressemitteilung ist aber noch keine förmliche Ausschreibung bzw. kein Interessenbekundungsverfahren erfolt. Eine entsprechende Beschlussvorlage für einen Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung ist ebenfalls  noch nicht eingebracht worden.
Warum sind die für die schnelle Umsetzung des Vorhabens erforderlichen Maßnahmen durch die Stadtverwaltung noch nicht eingeleitet worden?Wann werden Sie die Vorlagen einbringen? Erwarten Sie eine entsprechende Beschlussvorlage von den Fraktionen in der SVV?

3.                  Sie haben erklärt, mit verschiedenen freien Trägern über Baumaßnahmen zur Schaffung weiterer Betreuungsplätze zu verhandeln.
Wie ist der konkrete Stand der Verhandlungen? Wann ist mit einer Bereitstellung der Plätze, getrennt für jede Maßnahme, zu rechnen?

4.                  Im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2018 hatte die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem weitere Haushaltsmittel für die Planung einer zusätzlichen Modul-KITA bereitgestellt werden sollten. Dies haben Sie im Finanzausschuss im Januar mit der Begründung abgelehnt, dies sei nicht erforderlich und die Verwaltung könne eine solche Maßnahme wegen fehlender Kapazitäten dann sowieso nicht umsetzen. Entsprechend Ihrer Anregung wurde der Änderungsantrag dahingehend verändert, Mittel für bauvorbereitende Maßnahmen an Grundstücken bereit zu stellen, auf denen dann später bei Bedarf eine Kindertagesstätte errichtet werden kann.
Welche Maßnahmen wurden diesbezüglich  durch die Stadtverwaltung bereits durchgeführt? Welche Grundstücke sind betroffen? Welche Grundstücke im kommunalen Eigentum sind überhaupt vorhanden, auf denen der Neubau einer Kindertagesstätte möglich ist?

5.                  Die KITA Klein&Groß und die KITA Knirpsenstadt sollen in naher Zukunft ein neues Dach erhalten.
Ist seitens   der Stadtverwaltung geprüft worden, ob im Rahmen dieser Baumaßnahmen eventuell eine Aufstockung der Gebäude oder Teile dieser erfolgen kann?

  

Alle vorgenannten Maßnahmen sind leider aufgrund der Dauer von Ausschreibungs- und Genehmigungsverfahren nicht geeignet, kurzfristig benötigte Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Deshalb dazu nun meine folgenden Fragen:

6.                  Welche Maßnahmen hat die Verwaltung seit ihrem Amtsantritt ergriffen, umm kurzfristig Plätze bereit zu stellen?

7.                  In Zeesen wurde eine Eltern-Kind-Gruppe eingerichtet, die leider nicht für die Betreuung berufstätiger Eltern mit Rechtsanspruch genutzt werden kann.
Warum wird in diesen ehemaligen Räumen einer Kindertagesstätte keine KITA eingerichtet? Warum werden diese Räume nicht Tagesmüttern für die Angebote zur Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt?

8.                  Tagesmütter und –väter ergänzen das Angebot der Kindertagesstätten und helfen so bei der Versorgung mit Betreuungsplätzen. Wie bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2018 von mir unter dem TOP „Sonstiges“ angesprochen, hatte mich eine Bürgerin der Stadt angesprochen, dass sie gerne in einem Gebäude in Zeesen, das Ihr zum Kauf angeboten wurde, als Tagesmutter tätig werden wolle. Dazu habe sie sich auch an Sie mit der Frage gewandt, welche Unterstützungsangebote bzw. Zuschüsse es seitens der Stadt dafür geben würde. Leider hat sie bisher keine Antwort erhalten. Deshalb frage ich nun:
Welche Unterstützungsangebote gibt es für Personen, die sich im Stadtgebiet als Tagesmutter oder –vater selbstständig machen wollen? Gibt es Zuschüsse für notwendige Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden? Gibt es Zuschüsse für die Einrichtung?

9.                   Aus meiner Sicht könnten kurzfristig eine erhebliche Anzahl von KITA-Plätzen dadurch geschaffen werden, dass Hortbetreuungen in den Schulgebäuden im Rahmen von Doppelnutzungen von Schulräumen erfolgt und dadurch die für die Hortbetreuung genutzten Räume in den Kindertagesstätten für die Betreuung von KITA-Kindern zur Verfügung stehen würden. Mir ist bewusst, dass dies nicht die beste Lösung darstellt, aber in dieser schwierigen Situation ist es besser, als den Rechtsanspruch gegenüber Eltern nicht zu erfüllen. Bei der kurzfristigen Schließung der KITA Klein&Groß aufgrund des Deckeneinsturzes konnten die Hortkinder im Schulgebäude der Grundschule Erich Kästner betreut werden. In Senzig ist für das neue Schuljahr eine regemäßige Doppelnutzung eines Raumes für Schule und Hort vorgesehen. Man sollte nichts unversucht lassen. Dazu meine Fragen:
Haben Sie eine solche Doppelnutzung z. B. für die Grundschule Erich Kästner schon geprüft, um in den Kindertagesstätten „Klein&Groß“ und „Knirpsenstadt“ freie Kapazitäten zu schaffen? Haben Sie dazu mit der Schule und  dem MBJS zur möglichen Genehmigung eines solchen Vorhabens bereits Gespräche geführt? Gab es dazu auch schon Gespräche mit den betroffenen freien Trägern, ob diese bereit wären, Ihr Angebot auch im Schulgebäude zur Verfügung zu stellen?

Ich danke Ihnen schon im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Georg Hanke