{"id":923,"date":"2016-09-09T11:30:00","date_gmt":"2016-09-09T11:30:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?p=923"},"modified":"2016-09-09T11:30:00","modified_gmt":"2016-09-09T11:30:00","slug":"petition-unterstuetzen-wasserstrassen-bau-von-bundeswasserstrassenkeine-trennung-nach-der-verkehrsart","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?p=923","title":{"rendered":"Petition unterst\u00fctzen: Wasserstra\u00dfen – Bau von Bundeswasserstra\u00dfen\/Keine Trennung nach der Verkehrsart"},"content":{"rendered":"

Text der Petition<\/span>
\nMit der Petition wird gefordert, dass der Bund Bundeswasserstra\u00dfen ebenso wie Bundesfernstra\u00dfen f\u00fcr alle Nutzer baut und unterh\u00e4lt. Es erfolgt keine Trennung von Bundeswasserstra\u00dfen nach ihrer Verkehrsart. Der G\u00fcter- und Personentransport, die Sport- und Freizeitschifffahrt, der Wassertourismus sowie die grenz\u00fcberschreitende Vernetzung von Revieren werden gleichrangig ber\u00fccksichtigt. Schleusen werden zu Servicezentren mit nutzerfreundlichen Betriebszeiten entwickelt.<\/p>\n

Begr\u00fcndung<\/span>
\nDas Nutzungsverhalten auf Bundeswasserstra\u00dfen hat sich in den letzten Jahrzehnten stark ver\u00e4ndert und wird sich weiter ver\u00e4ndern. Das hat mehrere Ursachen:<\/p>\n

\u2022\u00a0\u00a0 \u00a0Die G\u00fcterverkehrsstr\u00f6me haben sich durch den industriellen Wandel ver\u00e4ndert
\nund verlagert.<\/p>\n

\u2022\u00a0\u00a0 \u00a0Wegen fehlender Anpassung und Modernisierung der Bundeswasserstra\u00dfen,
\ninsbesondere der mehr als 100 Jahre alten Schleusenbauwerke an heutige, gebr\u00e4uchliche Schiffstypen, hat der G\u00fctertransport auf den Bundeswasserstra\u00dfen zulasten von Stra\u00dfe und Schiene stark abgenommen. Dies f\u00fchrt u.a. zu erh\u00f6hten CO2 \u2013 und L\u00e4rmemissionen, die ein Erreichen der Klimaziele in weite Ferne r\u00fccken l\u00e4sst.<\/p>\n

\u2022\u00a0\u00a0 \u00a0Neue und innovative Angebote im Wassertourismus erzeugen eine Nachfragesteigerung und erschlie\u00dfen neue Nutzergruppen. Unternehmer, L\u00e4nder, Kommunen und die EU haben Millionen in den Ausbau einer Infrastruktur entlang von Bundes- und Landeswasserstra\u00dfen investiert und sind auch weiterhin dazu bereit, wenn die Bundeswasserstra\u00dfen nicht entwidmet und damit bisherige Investitionen und Arbeitspl\u00e4tze vernichtet werden.
\n\u2022\u00a0\u00a0 \u00a0Es werden weitere starke Zuw\u00e4chse in der Flusskreuzschifffahrt erwartet.
\nSaisonabh\u00e4ngig gibt es starke Zunahmen der Sport- und Freizeitschifffahrt mit neuen Bootstypen, die spezielle Anforderungen an die Infrastruktur stellen.<\/p>\n

Die Wasserstra\u00dfen sind als verkehrliche Infrastruktur f\u00fcr die in hohem Ma\u00dfe wertsch\u00f6pfenden touristischen Nutzungen gleichberechtigt neben der G\u00fcterschifffahrt zu erhalten. Inwertsetzung von Bundeswasserstra\u00dfen ist gelebte Strukturpolitik: ohne florierende Wasserwege als Lebensadern von vorwiegend l\u00e4ndlichen Regionen werden Siedlungs- und Stadtentwicklungen kaputt gemacht und Immobilienwerte vernichtet.<\/p>\n

Der Wassertourismus sowie die Sport- und Freizeitschifffahrt tragen in den etablierten Wassertourismusdestinationen erheblich zur regionalen Wertsch\u00f6pfung bei. Sie steigern Ums\u00e4tze in Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel, Verkehr und anderen Branchen und sichern damit auch Lebensqualit\u00e4t und Gemeinwohl.
\nDer mit Stand Mai 2016 vorgelegte Bericht \u201eWassertourismuskonzept des BMVI\u201c erf\u00fcllt nicht die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag, ein \u201eKonzept der Bundesregierung\u201c vorzulegen, das dann auch auf nachvollziehbaren Kriterien beruhen muss. Es verfolgt damit Einzelinteressen, ist aber nicht mit anderen Ressorts und Nutzergruppen besprochen. Jetzt erwartet die Wirtschaft, dass die Bundesregierung auf dieser Basis ein wassertouristisches Konzept beschlie\u00dft, das alle notwendigen strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen schafft.
\nEine Trennung von Bundeswasserstra\u00dfen in Haupt- und Freizeitnetz spart keinen Euro sondern erh\u00f6ht lediglich die Verwaltungskosten.<\/p>\n

Zur Petition: https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/content\/petitionen\/_2016\/_08\/_24\/Petition_67329.html<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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