Folgender Vorschlag der SPD-Fraktion wurde von der SVV beschlossen:<\/p>\n
Bei der Aufstellung bzw. \u00c4nderung von Bebauungspl\u00e4nen auf dem Gebiet der Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen soll st\u00e4rker als bisher auf die Mehrung des Nutzens f\u00fcr die Allgemeinheit besonderer Wert gelegt werden. Die Stadtverwaltung ist aufgefordert, folgende Belange zum Wohle der Stadt und der gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Partizipation durch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger noch akzentuierter zu ber\u00fccksichtigen: 1. Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Ausbau von Verkehrs- (Stra\u00dfen, Gehwege, etc.) und Bildungsinfrastruktur (Kindertagesst\u00e4tten, Schulen, etc.).\u00a0<\/strong><\/p>\n 2. Freihaltung der Uferzonen und Zugang zu diesen. Es ist jeweils darauf hinzuwirken, dass diese Belange in die Planung einbezogen werden oder mit dem Bauherrn vertraglich vereinbart werden.\u00a0<\/strong><\/p>\n K\u00fcnftig ist auf Beschlussvorlagen zur Offenlegung von Bebauungspl\u00e4nen eine kurze Stellungnahme zu den genannten Punkten aufzunehmen.\u00a0<\/strong><\/p>\n Der zust\u00e4ndige Ausschuss ist regelm\u00e4\u00dfig und umfassend zu informieren.\u00a0<\/strong><\/p>\n Des Weiteren wird die Stadtverwaltung beauftragt, zeitnah Vorschl\u00e4ge zu erarbeiten, wie die oben aufgef\u00fchrten Belange rechtlich verbindlich geregelt werden k\u00f6nnen.\u00a0<\/strong><\/p>\n Begr\u00fcndung:\u00a0<\/em><\/p>\n K\u00f6nigs Wusterhausen ist eine wachsende Stadt, in die es immer mehr Menschen zieht. Darauf sind wir stolz und begleiten diesen Prozess bereits seit Jahren. Steigende Einwohnerzahlen f\u00fchren aber auch zu neuen Problemlagen. So werden Wohnraum und Bildungseinrichtungen an ihre Kapazit\u00e4tsgrenzen kommen. Wir begr\u00fc\u00dfen die zahlreichen Investoren, die beispielsweise neuen Wohnraum schaffen oder Wohngebiete erschlie\u00dfen. Es muss dabei aber unser Ziel sein, dass diese sich in Zusammenarbeit mit der Stadt an dem notwendigen Ausbau von Bildungseinrichtungen, Verkehrswegen und Stellpl\u00e4tzen aber auch Spielpl\u00e4tzen beteiligen. Deshalb bekr\u00e4ftigt die Stadtverordnetenversammlung ihren Willen die oben aufgef\u00fchrten Punkte in besonderer Weise innerhalb des Wirkungskreises der Stadtverwaltung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n Ebenso wollen wir dem in Artikel 40 Absatz 3 der Brandenburgischen Landesverfassung niedergelegten Grundsatz der freien Uferzonen gerecht werden: \u201eLand, Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde sind verpflichtet, der Allgemeinheit den Zugang zur Natur, insbesondere zu Bergen, W\u00e4ldern, Seen und Fl\u00fcssen, unter Beachtung der Grunds\u00e4tze f\u00fcr den Schutz der nat\u00fcrlichen Umwelt freizuhalten und gegebenenfalls zu er\u00f6ffnen.\u201c.<\/p>\n Die Stadtverordnetenversammlung und insbesondere der zust\u00e4ndige Fachausschuss unterst\u00fctzen die Verwaltung bei der Umsetzung dieser Vorgaben und werden jedes Projekt im Einzelfall betrachten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Folgender Vorschlag der SPD-Fraktion wurde von der SVV beschlossen: Bei der Aufstellung bzw. \u00c4nderung von Bebauungspl\u00e4nen auf dem Gebiet der Stadt K\u00f6nigs […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-901","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/901","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=901"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/901\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=901"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=901"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=901"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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\n3. Angemessene Spielpl\u00e4tze in Wohnn\u00e4he.
\n4. Ausreichend Stellpl\u00e4tze f\u00fcr Kraftfahrzeuge und Fahrr\u00e4der.\u00a0<\/strong><\/p>\n