{"id":899,"date":"2016-07-19T11:52:47","date_gmt":"2016-07-19T11:52:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?p=899"},"modified":"2016-07-19T11:52:47","modified_gmt":"2016-07-19T11:52:47","slug":"svv-vom-18-juli-meilensteine-feuerwehr-schleusen-und-mehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?p=899","title":{"rendered":"SVV vom 18. Juli \u2013 Meilensteine, Feuerwehr, Schleusen und mehr"},"content":{"rendered":"<p>Aus der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18. Juli gibt es wieder einiges zu berichten. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:<\/p>\n<ul>\n<li>Am 30. Juni feierte das neue\u00a0<strong>Kaufland am Nottekanal<\/strong>\u00a0Richtfest. Er\u00f6ffnung soll noch Ende diesen Jahres sein.<\/li>\n<li>Endlich wird demn\u00e4chst der Oberfl\u00e4chenbelag der\u00a0<strong>Potsdamer Stra\u00dfe<\/strong>\u00a0erneuert. Die Stadt hat sich daf\u00fcr jahrelang beim Land eingesetzt.<\/li>\n<li>Die Grundschule Wilhelm Busch hat eine neue K\u00fcche gewonnen, die nun eingebaut wird.<\/li>\n<li>In der N\u00e4he des<strong>\u00a0Funkerbergs<\/strong>\u00a0werden fast 200 neue Wohnungen entstehen sowie eine Kita in freier Tr\u00e4gerschaft in unmittelbarer N\u00e4he. Zudem wird ein Radweg \u00fcber den Funkerberg angestrebt.<\/li>\n<li>Baubeginn f\u00fcr den\u00a0<strong>Radweg<\/strong>\u00a0nach Neu Zittau ist im Herbst.<\/li>\n<li>Seit dem vergangenen Wochenende ist der Funkerberg ein\u00a0<strong>Meilenstein der Technikgeschichte<\/strong>. Solche Meilensteine gibt es nur 170 auf der Welt. Unser Funkerberg ist einer von dreien in ganz Deutschland.<\/li>\n<li>Das VdN-Denkmal am Schlosspark erh\u00e4lt eine erkl\u00e4rende Infotafel.<\/li>\n<li>Ab dem neuen Jahr werden sich aufgrund diverser Gerichtsurteile zur Mittagsversorgung die Kitabeitr\u00e4ge erh\u00f6hen. Neu ist dann allerdings auch eine soziale Staffelung, d. h. die Beitr\u00e4ge richten sich nach dem Einkommen. Wer mehr verdient zahlt mehr, wer weniger verdient zahlt weniger.<\/li>\n<li>Baubeginn der\u00a0<strong>Umgehungsstra\u00dfe Niederlehme\u00a0<\/strong>ist leider erst 2019 nach Aussage des Landesbetriebes f\u00fcr Stra\u00dfenbau, von dem die Umsetzung allein abh\u00e4ngig ist. Die Stadt hat darauf keinen Einfluss. Selbstverst\u00e4ndlich wird aber alles daf\u00fcr getan, die schon lange versprochene Umfahrung zeitnah umzusetzen.<\/li>\n<li>Die Stadt verhandelt mit der Deutschen Bahn um Fl\u00e4chen am Bahnhof KW. Dort k\u00f6nnte weiterer Wohnraum im Zentrum entstehen.<\/li>\n<li>Nach 24 Jahren T\u00e4tigkeit wurde Stadtbrandmeister Dietmar Rechenberg in den verdienten Ruhestand verabschiedet. Sein Nachfolger ist Sandro Vieh\u00f6fer. Ich sage vielen Dank f\u00fcr die Arbeit und viel Erfolg an die neue F\u00fchrung. Zugleich laufen die Planungen der neuen\u00a0<strong>Hauptfeuerwache\u00a0<\/strong>auf dem Funkerberg an. Die Stadt erh\u00e4lt daf\u00fcr wahrscheinlich F\u00f6rdermittel des Landes.<\/li>\n<li>Demn\u00e4chst wird es eine regelm\u00e4\u00dfige \u00dcbersicht noch offener\/nicht umgesetzter Beschl\u00fcsse der SVV geben. Dann ist leichter erkennbar, wo wir noch etwas zu tun haben.<\/li>\n<li>Bez\u00fcglich der Befragungen zum privat finanzierten Stra\u00dfenbau \u00fcberpr\u00fcft die Verwaltung eine Verl\u00e4ngerung der Frist, da diese als zu kurz angesehen wird.<\/li>\n<li>Die Stadtverordnenversammlung hat sich eine\u00a0<strong>neue moderne und transparentere Gesch\u00e4ftsordnung\u00a0<\/strong>gegeben. Nunmehr sind Pressefotos w\u00e4hrend der Sitzung m\u00f6glich und nach Best\u00e4tigung werden die Protokolle der Sitzungen f\u00fcr alle \u00f6ffentlich einsehbar sein. Jeder kann dann nachlesen, was diskutiert wurde. Die Diskussion um weitere Ma\u00dfnahmen, wie beispielsweise einen live stream, gehen aber weiter.<\/li>\n<li>F\u00fcr das\u00a0<strong>Strandbad Neue M\u00fchle<\/strong>\u00a0gelten ab sofort leicht erh\u00f6hte Eintrittspreise. Allerdings wurden diese unabsichtlich aber rechtswidrig bereits seit Wochen ohne Beschluss kassiert. Der B\u00fcrgermeister entschuldigt sich daf\u00fcr und ermittelt den Schaden. Die zu viel eingenomme Summe soll dann einem sozialen Projekt zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/li>\n<li>Nach einer neuen Verwaltungsvorschrift k\u00f6nnen Vereine den Saal des Rathauses benutzen.<\/li>\n<li>Die SVV sichert den Erhalt des\u00a0<strong>Mehrgenerationenhauses<\/strong>\u00a0am Fontaneplatz ab.<\/li>\n<li>In der\u00a0<strong>Kita Spatzennest<\/strong>\u00a0in Zeesen mussten \u00fcberplanm\u00e4\u00dfig Fenster und T\u00fcren erneuert werden. Die urspr\u00fcngliche Firma hat dort nicht ordnungsgem\u00e4\u00df gearbeitet, sodass eine Erzieherin sich sogar schwer verletzte. Eine Gew\u00e4hrleistung durch die verursachende Firma war nicht m\u00f6glich, da diese unterdessen insolvent ist. Die Stadt muss die Kosten selbst tragen.<\/li>\n<li>Aufgrund steigender Sch\u00fclerzahlen m\u00fcssen wir die\u00a0<strong>Grundschule Senzig\u00a0<\/strong>mehrere Schulcontainer angeschafft werden, um einen geregelten Betrieb bis ein Neubau fertiggestellt ist, sicher zu stellen. Diese kosten ca. eine halbe Million Euro f\u00fcr 4 Jahre, da auch hier die neuesten Energieeinsparregelungen eingehalten und zahlreiche Anschl\u00fcsse gelegt werden m\u00fcssen. Am 10.10. wird in der SVV eine Entscheidung \u00fcber den Standort des Neubau fallen: Ringstra\u00dfe oder Bullenberg. Dieser muss dann so schnell wie m\u00f6glich erfolgen.<\/li>\n<li>In Zukunft wird auf Vorschlag der\u00a0SPD-Fraktion hin bei der Aufstellung\/\u00c4nderung von\u00a0<strong>Bebauungspl\u00e4nen\u00a0<\/strong>verst\u00e4rkt ber\u00fccksichtigt, ob gen\u00fcgend Stellpl\u00e4tze f\u00fcr Autos und Fahrr\u00e4der, freie Uferzug\u00e4nge und Spielpl\u00e4tze in Wohnortn\u00e4he vorhanden sind. Zus\u00e4tzlich sollen sich Investoren an Folgekosten, zB f\u00fcr dann neue Kitapl\u00e4tze in einem neu entstandenen Wohngebiet, angemessen beteiligen. Es werden daf\u00fcr noch Varianten der Umsetzung diskutiert.<\/li>\n<li>Auf Vorschlag der SPD-Fraktion fordert die Stadtverordnetenversammlung K\u00f6nigs Wusterhausen die Wasser \u2013 und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf, die ver\u00e4nderten\u00a0<strong>\u00d6ffnungszeiten an der f\u00fcr den Wassertourismus h\u00f6chst attraktiven Schleuse in Neue M\u00fchle\u00a0<\/strong>zur\u00fcckzunehmen und die \u00d6ffnungszeiten in den Sommermonaten bis 22 Uhr sicherzustellen. Die Stadtverordnetenversammlung stellt sich hinter die Zielstellung, die touristische Entwicklung unserer Region voranzutreiben und insbesondere den Wassertourismus zu f\u00f6rdern. Die Stadtverordnetenversammlung unterst\u00fctzt den B\u00fcrgermeister und Landrat bei den Bem\u00fchungen gegen\u00fcber dem Land Brandenburg, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und dem Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur, eine Verbesserung der Schleusenzeiten in Neue M\u00fchle herzustellen. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung wird beauftragt, einen entsprechenden Brief an den Bundesminister f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu formulieren. Eine Petition soll folgen.<\/li>\n<li>Es besteht noch die M\u00f6glichkeit an einer Umfrage zum Thema Sicherheit teilzunehmen (<a href=\"http:\/\/koenigs-wusterhausen.de\/814614\/Wie-sicher-fuehlt-man-sich-in-Koenigs-Wusterhausen_\">http:\/\/koenigs-wusterhausen.de\/814614\/Wie-sicher-fuehlt-man-sich-in-Koenigs-Wusterhausen_).<\/a><\/li>\n<li>Sowie eine Beteiligung am Dialog zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes (<a href=\"http:\/\/koenigs-wusterhausen.de\/813909\/Beteiligungsplattform-zum-Bahnhofsumfeld\">http:\/\/koenigs-wusterhausen.de\/813909\/Beteiligungsplattform-zum-Bahnhofsumfeld).<\/a><\/li>\n<li>Weiterhin in Pr\u00fcfung ist die m\u00f6gliche Einrichtung einer\u00a0<strong>Gesamtschule\u00a0<\/strong>mit gymnasialer Oberstufe in KW.<\/li>\n<li>Ein Vorschlag zur Anbringung von\u00a0<strong>Rettungsringen<\/strong>\u00a0an allen Badestellen in der Stadt wurde in die Aussch\u00fcsse verwiesen, da es noch erheblichen Kl\u00e4rungsbedarf gibt. So muss erst gekl\u00e4rt, wie viele Badestellen es \u00fcberhaupt gibt \u2013 offiziell \u00f6ffentlich sind n\u00e4mlich nur zwei. Es ist zu pr\u00fcfen, welche Folgen die Anbringung personell und finanziell hat, da diese Ringe regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls ersetzt werden m\u00fcssen. Zudem ist zu beachten, dass mit Anbringung von Rettungsringen eine nicht \u00f6ffentliche Badestelle zu einer \u00f6ffentlichen wird und die Verkehrssicherungspflicht auf die Stadt \u00fcbergeht, sodass diese f\u00fcr jeden Schaden und jede Verletzung haften w\u00fcrde und demzufolge entsprechende Ma\u00dfnahmen treffen muss. Das alles spricht nicht gegen die Anbringung von Rettungsringen. Jedoch m\u00fcssen diese Fragen zwingend vor einer Beschlussfassung gekl\u00e4rt werden \u2013 ansonsten k\u00f6nnte es Probleme mit der Kommunalaufsicht geben \u2013 auch wenn das bedeutet, dass eine Anbringung erst zum kommenden Sommer m\u00f6glich w\u00e4re. Das Thema ist nicht vom Tisch, bedarf aber noch fachlicher Kl\u00e4rung.<\/li>\n<li>Auf meinen Vorschlag der\u00a0SPD-Fraktion wird der B\u00fcrgermeister beauftragt einen ganzheitlichen\u00a0<strong>Integrationsplan<\/strong>\u00a0f\u00fcr K\u00f6nigs Wusterhausen zu erarbeiten. Ergebnis soll ein in sich geschlossener Plan f\u00fcr die kommenden Jahre sein, der Ziele formuliert, konkrete Ma\u00dfnahmen priorisiert (zeitlich und finanziell) und Handlungsoptionen aufzeigt. \u00dcbergeordnetes Ziel ist die St\u00e4rkung des sozialen Zusammenhalts \u2013 sowohl durch die Integration von Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern, als auch durch Ma\u00dfnahmen f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Zentrale Bestandteile des Planes sollen die Themengebiete Wohnen, Bildung und Arbeitsmarkt sein, sofern die Zust\u00e4ndigkeit der Stadt betroffen ist. Bei der Erarbeitung sind die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, ehrenamtlichen Initiativen, Unternehmen und Vereine zu beteiligen. Aus der Begr\u00fcndung:\n<div class=\"page\" title=\"Page 1\">\n<div class=\"layoutArea\">\n<div class=\"column\">\n<p>Die Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen bekennt sich nicht nur zu ihrer von Toleranz gepr\u00e4gten Tradition, sondern f\u00fchlt sich verpflichtet, schutzsuchenden Menschen eine neue Heimat zu sein. Diese Menschen begreifen wir auch als Chance und Bereicherung f\u00fcr unsere Stadt \u2013 wirtschaftlich und kulturell. Unser Anspruch muss es daher sein, Integration nicht nur zu erm\u00f6glichen, sondern zu gestalten. Es gibt zahlreiche hilfsbereite B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Initiativen, Unternehmen und Vereine, deren Ideen und Vorschl\u00e4ge (z. B. aus der Zukunftswerkstatt) es nun in einem umfassenden Plan zu b\u00fcndeln gilt. Genauso sind wir verpflichtet das Leben unserer Einwohnerinnen und Einwohner nach unseren M\u00f6glichkeiten zu verbessern und die Stadt zu gestalten. Gerade in den Bereichen Bildung und Wohnen stehen gro\u00dfe Aufgaben bevor. Deshalb sollen diese notwendigen Ma\u00dfnahmen ebenso ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<p>Wir werden Ma\u00dfnahmen umsetzen, die ALLEN Einwohnerinnen und Einwohnern dieser Stadt zu Gute kommen und so den sozialen Zusammenhalt st\u00e4rken und gleichzeitig Vielfalt f\u00f6rdern. Es wird also keine Besserstellung oder Vorteile f\u00fcr Gefl\u00fcchtete geben. Wenn sozialer Wohnungsbau entsteht, haben alle KWer die gleiche M\u00f6glichkeit dort eine bezahlbare Wohnung zu bekommen.<\/p>\n<p>Alle sind herzlich zu n\u00e4chsten SVV am 10. Oktober im Rathaus ab 17 Uhr eingeladen \u2013 gerne auch um in der Einwohnerfragestunde alle Fragen loszuwerden. Die Vorlagen vom 18. Juli sind hier zu finden und nachzulesen:\u00a0<a href=\"http:\/\/koenigs-wusterhausen.de\/534148\/kommunalpolitikwahlen\">http:\/\/koenigs-wusterhausen.de\/534148\/kommunalpolitikwahlen<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aus der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18. Juli gibt es wieder einiges zu berichten. 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