Aus der M\u00e4rkischen Allgemeinen Zeitung vom 13. Mai:<\/p>\n
Die Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen hat 80 Kilometer Uferzone, die von Bebauung frei gehalten und f\u00fcr die Allgemeinheit zug\u00e4nglich sein sollen. Dazu besteht im Stadtparlament Konsens. Wie dies aber gesichert werden kann, dar\u00fcber gehen die Auffassungen weit auseinander. Die einen wollen ein Vorkaufsrecht erzwingen, w\u00e4hrend andere von Enteignung sprechen.<\/em><\/p>\n K\u00f6nigs Wusterhausen. Die Uferzonen in der Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen sollen trotz des Zuzugs weitgehend von Bebauung freibleiben und im Interesse der Allgemeinheit \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein beziehungsweise wieder werden. Dieses Grundanliegen wird von allen Stadtverordneten mitgetragen und wurde in den vergangenen Jahren bei Bebauungspl\u00e4nen auch weitgehend umgesetzt.<\/em><\/p>\n Angesichts der immer dichteren Bebauung brachte die Fraktion \u201eWir f\u00fcr KW\u201c daher jetzt im Stadtparlament einen Beschlussvorschlag ein, wonach der B\u00fcrgermeister eine Uferzonen-Satzung erarbeiten lassen sollte. \u201eDer freie Zugang zu allen Gew\u00e4ssern, die Ver\u00e4u\u00dferung, die gesellschaftliche Nutzung und das Bauverbot f\u00fcr Uferzonen\u201c sollten darin festgesetzt werden. Das Schwemmland wurde ausdr\u00fccklich einbezogen, wobei ein Vorkaufsrecht und gegebenenfalls der Ankauf dieser Fl\u00e4chen durch die Stadt verankert werden sollte, um eine \u00f6ffentliche Nutzung zu erm\u00f6glichen.<\/em><\/p>\n Ins Spiel gebrachte Regelungen seien unflexibel<\/em><\/p>\n Anfangs forderte der Fraktionschef von \u201eWir f\u00fcr KW\u201c, Michael Reimann, dazu in der Diskussion sogar eine namentliche Abstimmung. B\u00fcrgermeister Lutz Franzke (SPD) aber lie\u00df keinen Zweifel, dass ihm dieser Vorschlag viel zu weit geht. \u201eDas kommt einem Angriff auf bestehendes Eigentum gleich.\u201c \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Tobias Schr\u00f6ter (SPD). Die Regelungen seien unflexibel und lie\u00dfen keine Einzelfallpr\u00fcfung zu. \u201eDiese Satzung ist nicht umsetzbar und kommt einer Enteignung gleich.\u201c Schr\u00f6ter k\u00fcndigte an, dass die SPD-Fraktion dazu auf der n\u00e4chsten Sitzung einen eigenen Vorschlag einbringen wird. Reimann lenkte ein und zog im Interesse einer weiteren ergebnisoffenen Debatte die Vorlage zur\u00fcck.<\/em><\/p>\n Die Diskussion zeigte unmissverst\u00e4ndlich, dass die Umsetzung dieser Satzung eine bisher in der Stadt einzigartige Klagewelle hervorrufen w\u00fcrde. Die Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen weist 80 Kilometer Uferbereich auf, davon befinden sich 47 Kilometer im Au\u00dfenbereich, der ohnehin nicht bebaut werden darf. Weitere neun Kilometer bilden Biotope.<\/em><\/p>\n Von Franziska Mohr<\/em><\/p>\n Und so lautet der angesprochene Antrag:<\/span><\/p>\n Entschlie\u00dfungsantrag: Die Stadtverordnetenversammlung K\u00f6nigs Wusterhausen m\u00f6ge beschlie\u00dfen: <\/strong><\/p>\n Bei der Aufstellung bzw. \u00c4nderung von Bebauungspl\u00e4nen auf dem Gebiet der Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen soll st\u00e4rker als bisher auf die Mehrung des Nutzens f\u00fcr die Allgemeinheit besonderer Wert gelegt werden. Die Stadtverwaltung ist aufgefordert, folgende Belange zum Wohle der Stadt und der gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Partizipation durch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger noch akzentuierter zu ber\u00fccksichtigen: <\/strong><\/p>\n 1. Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Ausbau von Verkehrs- (Stra\u00dfen, Gehwege, etc.) und Bildungsinfrastruktur (Kindertagesst\u00e4tten, Schulen, etc.). <\/strong><\/p>\n 2. Freihaltung der Uferzonen und Zugang zu diesen. Es ist jeweils darauf hinzuwirken, dass diese Belange in die Planung einbezogen werden oder mit dem Bauherrn vertraglich vereinbart werden. <\/strong><\/p>\n Der zust\u00e4ndige Ausschuss ist regelm\u00e4\u00dfig und umfassend zu informieren. <\/strong><\/p>\n Begr\u00fcndung:<\/p>\n K\u00f6nigs Wusterhausen ist eine wachsende Stadt, in die es immer mehr Menschen zieht. Darauf sind wir stolz und begleiten diesen Prozess bereits seit Jahren. Steigende Einwohnerzahlen f\u00fchren aber auch zu neuen Problemlagen. So werden Wohnraum und Bildungseinrichtungen an ihre Kapazit\u00e4tsgrenzen kommen. Wir begr\u00fc\u00dfen die zahlreichen Investoren, die beispielsweise neuen Wohnraum schaffen oder Wohngebiete erschlie\u00dfen. Es muss dabei aber unser Ziel sein, dass diese sich in Zusammenarbeit mit der Stadt an dem notwendigen Ausbau von Bildungseinrichtungen, Verkehrswegen und Stellpl\u00e4tzen aber auch Spielpl\u00e4tzen beteiligen. Deshalb bekr\u00e4ftigt die Stadtverordnetenversammlung ihren Willen die oben aufgef\u00fchrten Punkte in besonderer Weise innerhalb des Wirkungskreises der Stadtverwaltung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n Ebenso wollen wir dem in Artikel 40 Absatz 3 der Brandenburgischen Landesverfassung niedergelegten Grundsatz der freien Uferzonen gerecht werden: \u201eLand, Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde sind verpflichtet, der Allgemeinheit den Zugang zur Natur, insbesondere zu Bergen, W\u00e4ldern, Seen und Fl\u00fcssen, unter Beachtung der Grunds\u00e4tze f\u00fcr den Schutz der nat\u00fcrlichen Umwelt freizuhalten und gegebenenfalls zu er\u00f6ffnen.\u201c.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Stadtverordnetenversammlung und insbesondere der zust\u00e4ndige Fachausschuss unterst\u00fctzen die Verwaltung bei der Umsetzung dieser Vorgaben und werden jedes Projekt im Einzelfall betrachten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Aus der M\u00e4rkischen Allgemeinen Zeitung vom 13. 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\nGrunds\u00e4tze bei der Aufstellung und bei \u00c4nderungen von Bebauungspl\u00e4nen <\/strong><\/p>\n
\n3. Angemessene Spielpl\u00e4tze in Wohnn\u00e4he.
\n4. Ausreichend Stellpl\u00e4tze f\u00fcr Kraftfahrzeuge und Fahrr\u00e4der. <\/strong><\/p>\n