{"id":777,"date":"2016-02-01T14:34:12","date_gmt":"2016-02-01T14:34:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?p=777"},"modified":"2016-02-01T14:34:12","modified_gmt":"2016-02-01T14:34:12","slug":"aenderungsantraege-zur-doppischen-haushaltssatzung-2016-bv-20-15-192","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?p=777","title":{"rendered":"\u00c4nderungsantr\u00e4ge zur Doppischen Haushaltssatzung 2016 (BV 20-15-192)"},"content":{"rendered":"
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Die Stadtverordnetenversammlung K\u00f6nigs Wusterhausen m\u00f6ge folgende \u00c4nderungen zum Haushaltsplan 2016 beschlie\u00dfen:<\/p>\n

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  1. Aufnahme von Kosten in H\u00f6he von 50.000,00 \u20ac f\u00fcr die Erstellung eines Entwick- lungskonzeptes und f\u00fcr die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Schaffung ei- nes Jugendfreizeitzentrums im Wohngebiet \u201eLuckenwalder Str. Nord\u201c und f\u00fcr eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung einer Skaterhalle im Stadtgebiet.<\/li>\n
  2. Aufnahme von Kosten in H\u00f6he von 15.000,00 \u20ac f\u00fcr die Ermittlung zus\u00e4tzlicher Bedarfe im \u00d6ffentlichen Personennahverkehr im Stadtgebiet.<\/li>\n
  3. Erh\u00f6hung der Aufwendungen f\u00fcr Personalkosten in H\u00f6he von 300.000,00 \u20ac f\u00fcr eine m\u00f6gliche Erh\u00f6hung der Personalstellen. Diese Position ist mit einem Sperr- vermerk zu versehen, bis ein Vorschlag \u00fcber den Umfang der Investitionen im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanung zur Beschlussfassung vorliegt.<\/li>\n<\/ol>\n

    Begr\u00fcndung:<\/p>\n

    Zu 1): Grundlage f\u00fcr den \u00c4nderungsantrag bilden die Beschl\u00fcsse der Stadtverordnetenver- sammlung vom 14. Dezember 2015 (BV 10-15-176 und BV 10-15-177). Die Stadtverordneten- versammlung hat den B\u00fcrgermeister zur Erstellung der entsprechenden Konzepte und Studien beauftragt. In logischer Konsequenz m\u00fcssen daf\u00fcr auch entsprechende Haushaltsmittel einge- stellt werden. Die SPD-Fraktion hatte dies bereits in einem Positionspapier vom 30.10.2015 ge- fordert.<\/p>\n

    Zu 2): In Erg\u00e4nzung zum Nahverkehrsplan des Landkreises ist es der SPD-Fraktion ein besonde- res Anliegen \u00fcber die Verbesserung des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs in unserer Stadt ver- tiefend zu diskutieren. Hierzu gilt es zun\u00e4chst erg\u00e4nzende Bedarfe zu ermitteln um ggf. zus\u00e4tz- liche Angebote bei der RVS zu bestellen. F\u00fcr einen Diskussionsprozess und die Ermittlung von zus\u00e4tzlichen Bedarfen im \u00d6PNV sind entsprechende Haushaltsmittel einzuplanen. Die Umset- zung der sich daraus ergebenen Ergebnisse sind f\u00fcr den Nachtragshaushalt 2016 oder den Haushalt 2017 zu ber\u00fccksichtigen, bspw. Mittel f\u00fcr die Bestellung zus\u00e4tzlicher Buslinien oder die Durchf\u00fchrung von Pilotphasen.<\/p>\n

    Zu 3): Die Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen erfreut sich seit Jahren \u00fcber ein Anwachsen der Bev\u00f6lke- rungszahlen und die wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten in erheblichen Ma\u00dfe Investitionen in der Stadt umzusetzen. Die Stadtverordnetenversammlung hat dazu in den vergangenen Jahren ambitionierte Investitionsprogramme beschlossen, allerdings sind diese nur selten im entspre- chenden Haushaltsjahr umgesetzt worden. Die H\u00f6he der Investitionen hat sich nahezu verdrei- facht, w\u00e4hrend der Personalbestand auf gleichem Niveau gehalten wurde.<\/p>\n

    Der B\u00fcrgermeister hat angek\u00fcndigt, die geplanten Investitionen f\u00fcr die kommenden Jahre auf den Pr\u00fcfstand zu stellen und im Rahmen eines Nachtragshaushaltsplanes \u00fcber den Umfang der Investitionen zu diskutieren. F\u00fcr die SPD-Fraktion muss das einhergehen, mit einer Anglei- chung der Personalstellen. Bis dieser Diskussionsprozess abgeschlossen ist, soll die Summe mit einem Sperrvermerk versehen werden, bis der B\u00fcrgermeister einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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    Dar\u00fcber hinaus soll der B\u00fcrgermeister finanziellen Handlungsspielraum erhalten, auch in an- deren Bereichen der Verwaltung Anpassungen im Personalbestand vorzunehmen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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