{"id":765,"date":"2016-01-26T09:20:06","date_gmt":"2016-01-26T09:20:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?p=765"},"modified":"2016-01-26T11:47:47","modified_gmt":"2016-01-26T11:47:47","slug":"stadtverordnetenversammlung-dabattiert-aufarbeitung-und-folgen-nach-verteuerung-der-rathaussanierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?p=765","title":{"rendered":"Stadtverordnetenversammlung debattiert Aufarbeitung und Folgen nach Verteuerung der Rathaussanierung"},"content":{"rendered":"

Die Stadtverordnetenversammlung K\u00f6nigs Wusterhausen hat sich in ihrer au\u00dferordentlichen Sitzung am 25.01. im Rathaus nochmals ausf\u00fchrlich sich mit dem Sachverhalt der \u00fcberplanm\u00e4\u00dfigen Ausgaben f\u00fcr die Sanierung des Rathaus-Altbaus in der Schlossstr. 3 auseinandergesetzt. B\u00fcrgermeister Dr. Lutz Franzke stellte dazu eine Informationsvorlage<\/a> (10-15-179 – Siehe Link) vor, in der nach Meinung der SPD-Fraktion eine ausf\u00fchrlicher Zwischenstand der Aufarbeitung mitgeteilt wurde. Bei der Sanierung des Rathaus-Altbaus wurden im Zuge der Bauma\u00dfnahmen M\u00e4ngel in der Brandschottung in den WC-Bereichen, in der allgemeinen Bausauf\u00fchrung der Geb\u00e4udeerrichtung (Anbau 1996), M\u00e4ngel beim Brandschutz nach Abriss von W\u00e4nden und Decken und \u00f6ffnen der vorhandenen Fu\u00dfb\u00f6den entdeckt, weiterhin wies auch die Fassade erhebliche M\u00e4ngel auf. Die zus\u00e4tzliche Beauftragung verursachten Mehrkosten in H\u00f6he von 377.000 \u20ac. Gem\u00e4\u00df der Haushaltssatzung der Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen \u00a7 5 Pkt. 3 ist vor Beauftragung von \u00fcberplanm\u00e4\u00dfigen Ausgaben ab einer H\u00f6he von 50.000 \u20ac ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung einzuholen, dies erfolgte in diesem Fall nicht und f\u00fchrte auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2015 zu einer hitzigen Auseinandersetzung.<\/p>\n

Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz erkl\u00e4rte dazu in der Sitzung vom 25.01.2016: „Wir empfinden es als positiv, das die Verwaltung einen ehrlichen und offenen Willen zur Aufkl\u00e4rung zeigt, die Reaktion der Stadtveordneten in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2015 war angebracht und richtig und hat offenbar die Verwaltung in Bewegung versetzt. Wir begr\u00fc\u00dfen weiterhin die gezogenen personellen Konsequenzen. Dennoch ist ein Vertrauensverlust zwischen Teilen der Verwaltung und der Stadtverordnetenversammlung entstanden, dieser muss nun zur\u00fcckgewonnen werden. Wir setzen auf einen Neustart mit der nun anstehenden Neuaufstellung der Verwaltungsstrukturen.“ Die SPD-Fraktion betonte aber auch, dass auch die Stadtveordneten fr\u00fchzeitiger h\u00e4tten klarere Konsequenzen ziehen m\u00fcssen, letztlich war die nachtr\u00e4gliche Genehmigung von \u00fcberplanm\u00e4\u00dfigen Ausgaben nicht zum ersten Mal aufgetreten.<\/p>\n

In einer weiteren Informationsvorlage (20-16-004 – Siehe Link)<\/a>\u00a0 erl\u00e4uterte Vize-B\u00fcrgermeister J\u00f6rn Perlick wie zuk\u00fcnftig bei Investitionsvorhaben der Stadt umgegangen werden soll. K\u00fcnftig wird die Verwaltung erst bei Vorliegen der Ausf\u00fchrungsplanung mit fortgeschriebener Kostenberechnung (Leistungsphase 5) nach HOAI (Honorarordnung f\u00fcr Architekten und Ingenieurleistungen – Siehe Wikipedia-Link) <\/a>eine Freigabe der Investition unter Beteiligung der Gremien erteilen.Weiterhin soll die Kosteneinhaltung besser kontrolliert werden, dazu soll entsprechende Software eingesetzt werden, die alle Nachtr\u00e4ge, die auf der Baustelle besprochen werden, zeitnah erfasst, damit Kostenabweichungen deutlich fr\u00fcher erkennbar werden. Die SPD-Fraktion begr\u00fc\u00dft diese \u00c4nderungen im Verfahren ebenfalls ausdr\u00fccklich, auch wenn es in den Details sicherlich noch Diskussionsbedarf gibt. Wichtig ist der Fraktion die Einhaltung der bereits existierenden Regeln, vorallem das Einholen von Beschl\u00fcssen der Stadtverordnetenversammlung f\u00fcr zus\u00e4tliche Mittel bevor ein entsprechender Auftrag ausgel\u00f6st wird.<\/p>\n

Fraktionsvorsitzender Ludwig Scheetz erkl\u00e4rt dazu: „Wir begr\u00fc\u00dfen es, dass nun alle Investitionsma\u00dfnahmen f\u00fcr den kommenden Haushalt nochmal auf den Pr\u00fcfstand gestellt werden und m\u00f6glichst zeitnah die Implentierung des neuen Verfahrens beginnt. F\u00fcr dieses Jahr sehen wir aber die Notwendigkeit von \u00dcbergangsregelungen, da es Ma\u00dfnahmen gibt, bspw. die Kita Spiel-Spa\u00df im Neubaugebiet, f\u00fcr die es keinen weiteren Aufschub geben darf, da sich das Geb\u00e4ude in einem \u00e4u\u00dferst schlechten Zustand befindet.<\/p>\n

Mit zwei Gegenstimmen der Fraktion Wir-f\u00fcr-KW\/UFL wurde letztlich die Auszahlung von \u00fcberplanm\u00e4\u00dfigen Ausgaben (BV 20-16-004 – Siehe Link)<\/a> zugestimmt, insbesondere auch aus dem Grund, dass die Handwerksbetriebe die Leistungen erbracht haben und nun nicht weiter auf die Bezahlung ihrer Rechnungen warten sollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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