{"id":752,"date":"2015-12-15T13:23:13","date_gmt":"2015-12-15T13:23:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?p=752"},"modified":"2015-12-15T13:23:13","modified_gmt":"2015-12-15T13:23:13","slug":"neuigkeiten-aus-der-marathonsitzung-gestalten-statt-nur-verwalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-fraktion-kw.de\/?p=752","title":{"rendered":"Neuigkeiten aus der Marathonsitzung \u2013 Gestalten, statt nur verwalten!"},"content":{"rendered":"<p>Aus der \u00fcber\u00a0<strong>f\u00fcnfst\u00fcndigen (!) Marathonsitzung<\/strong>\u00a0der Stadtverordnetenversammlung gibt es einiges zu berichten. Darunter gro\u00dfe und kleine Neuigkeiten:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Stadt wird sich um Finanzmittel aus dem Kommunalen Investitionsprogamm der Landesregierung bem\u00fchen. M\u00f6gliche f\u00f6rderf\u00e4hige Projekte sind beispielweise ein\u00a0<strong>Kunstrasenplatz, Feuerwehrwachen, Schulen, Kitas<\/strong>. Ob K\u00f6nigs Wusterhausen Aussicht auf F\u00f6rderung hat, wird zeitnah anhand der ensprechenden F\u00f6rderrichtlinie zu ermitteln sein.<\/li>\n<li>Der neue\u00a0<strong>Jugendbeirat\u00a0<\/strong>ist nun offiziell berufen und kann seine Arbeit in dem Gremien der Stadt aufnehmen. Wir w\u00fcnschen\u00a0dabei viel Erfolg, gute Ideen und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Die Mitglieder des Jugendbeirats sind gleichzeitig Sachkundige Einwohner in den Fachaussch\u00fcssen.<\/li>\n<li>Nach der Kippung der st\u00e4dtischen Stra\u00dfenreinigungssatzung, bez\u00fcglich der Laubentsorgung durch Gerichtsurteil, wurde eine L\u00f6sung gefunden. Durch eine marginale Erh\u00f6hung der Grunderwerbssteuer gew\u00e4hrleistet die Stadt weiterhin die\u00a0<strong>Laubentsorgung<\/strong>. F\u00fcr die betroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00e4ndert sich demzufolge nichts.<\/li>\n<li>Die Stadtverordnetenversammlung hat eine neue Fassung der\u00a0<strong>Baumschutzsatzung<\/strong>beschlossen. Die neue Satzung ist flexibler und offener als die alte und erm\u00f6glicht mehr Individualit\u00e4t. So sind nun beispielsweise auch Obstb\u00e4ume als Ersatzpflanzungen zul\u00e4ssig. Die \u00c4nderungen wurden auf Anregung der Fraktionen von SPD und CDU mehrheitlich beschlossen.<\/li>\n<li>Geheiratet kann beim\u00a0<strong>Standesamt<\/strong>\u00a0KW nun auch im neuen Klubhaus in Wildau an der Dahme, am Wasser oder auf dem Wasser.<\/li>\n<\/ul>\n<p><!--more--><\/p>\n<ul>\n<li>Schlie\u00dflich brachte die SPD-Fraktion drei Antr\u00e4ge ein, die alle nach teilweise kontroverser Diskussion\u00a0<strong>einstimmig beschlossen<\/strong>\u00a0wurden:\n<ul>\n<li><strong>\u00dcberarbeitung der Sportanlagennutzungssatzung<\/strong>\u00a0unter dem Gesichtspunkt der\u00a0<strong>F\u00f6rderung von Kinder- und Jugendsportgruppen<\/strong>\u00a0sowie sozialen Projekten. Die derzeitige Satzung ist ungerecht und b\u00fcrokratisch. Ungerecht, weil eben Kinder- und Jugendgruppen hohe Entgelte zur Nutzung von Sportpl\u00e4tzen und Turnhallen bezahlen m\u00fcssen. Ein neuen Modell k\u00f6nnte sein, dass Kinder und Jugendliche frei sind, gemischte Gruppen die H\u00e4lfte bezahlen und Erwachsene dann voll. Die derzeitige Satzung ist b\u00fcrokratisch, da Vereine die Entgelte teilweise \u00fcber die Sportf\u00f6rderrichtlinie zur\u00fcckerstattet bekommen. Dies ist ein unn\u00f6tiger Veraltungsaufwand. Ein besonderer Punkt ist weiterhin das\u00a0<strong>Stadion der Freundschaft<\/strong>. Hier sind die Entgelte besonders hoch und das Stadion leer. Wem also n\u00fctzt ein hohes Entgelt, das niemand bezahlen kann und ein leeres Stadion? Deshalb soll ein \u00fcberarbeiteter Entwurf der Satzung Ende kommenden Jahres zusammen mit der \u00fcberarbeiteten Sportf\u00f6rderrichtlinie diskutiert werden. Dies hat der B\u00fcrgermeister auch zugesichert. Der Antrag wurde unters\u00fctzt von den Fraktionen Wir f\u00fcr KW\/UFL und CDU.<\/li>\n<li><strong>Entwicklungskonzept f\u00fcr die Wohngebiete n\u00f6rdlich und s\u00fcdlich der Luckenwalder Stra\u00dfe<\/strong>. Die Situation im sogenannten Neubaugebiet ist schwierig und wird nicht besser \u2013 hier besteht\u00a0<strong>Handlungsbedarf<\/strong>. Aber wie? Deshalb brauchen wir einen Plan \u2013 ein Entwicklungskonzept, welches jetzt erarbeitet werden soll. Es geht dabei um einen Leitfaden von Fachleuten unter Ber\u00fccksichtigung von Verkehr und St\u00e4dtebau, aber nat\u00fcrlich inbesondere der\u00a0<strong>sozialen Situation<\/strong>. Ziel ist also die Stabilisierung und Verbesserung der sozialen Lage. Im Neubaugebiet leben fast 1\/3 aller KW&#8217;er. Alle diese Menschen sollten uns ein solches Konzept wert sein. Bei der Erarbeitungen werden die Anwohner besonders beteiligt. Mit dem einstimmigen Beschluss sendet die SVV ein\u00a0<strong>deutliches Signal: wir lassen niemanden zur\u00fcck und k\u00fcmmern uns! Gestern haben wir den ersten Schritt gemacht.<\/strong><\/li>\n<li><strong>Pr\u00fcfauftrag Jugendfreizeitzentrum Wohngebiet Luckenwalder Stra\u00dfe Nord und Skaterhalle<\/strong>. Umfragen haben deutlich ergeben, dass ein gr\u00f6\u00dferer Jugendclub, der auch Veranstaltungsort sein kann, fehlt. Auch die Jugendkonferenz hat diesen und den Wunsch nach \u00fcberdachten Skatem\u00f6glichkeiten ge\u00e4u\u00dfert. Wir nehmen die W\u00fcnsche der Jugendlichen ernst. Deshalb sollen nun M\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft werden, wie und wo ein Jugendfreizeitzentrum und eine Skaterhalle oder \u00e4hnliches entstehen k\u00f6nnten. Auf dieser Grundlage und den Kostensch\u00e4tzungen soll dann weiter diskutiert werden.<\/li>\n<li>Interessant war, dass die Fraktion der Linken, die sonst ihr soziales Gewissen immer besonders betont, sich bei den beiden letzten Antr\u00e4gen enthalten hat.<\/li>\n<li>Als merkw\u00fcrdig empfanden wir die \u00c4u\u00dferung einer Stadtverordneten der Linken, die in den Antr\u00e4gen nur eine &#8222;Besch\u00e4ftigungstherapie&#8220; f\u00fcr die Stadtverwaltung sieht, die unn\u00f6tig sei. Unsere\u00a0klare Antwort darauf ist: wir\u00a0m\u00f6chte\u00a0<strong>nicht nur abnicken oder verwalten, sondern GESTALTEN<\/strong>. Und das machen wir auch.<\/li>\n<li>Alle Vorlagen k\u00f6nnen hier nachgelesen werden:\u00a0<a href=\"http:\/\/koenigs-wusterhausen.de\/534148\/kommunalpolitikwahlen\">http:\/\/koenigs-wusterhausen.de\/534148\/kommunalpolitikwahlen<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aus der \u00fcber\u00a0f\u00fcnfst\u00fcndigen (!) 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